Deutscher Bundesrat will NPD verbieten lassen

15 von 16 Ländern stimmten dafür, nur Hessen enthielt sich der Stimme

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.
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und nach dem verbot?

aufspüren der anonymen in denn andere Parteien? oder eine österreichische lösung? vergessen verleugnen und/oder wenns um die eigene macht geht dann doch zurechtkommen?

Konsequenterweise müsste das Verbot...

beim sog. "Verfassungsschutz" anfangen.

Wieso eigentlich der Aufwand?

Sie brauchen doch ein Feindbild, damit die Rentner vor lauter Angst bei der nächsten Wahl das richtige Kreuzl machen.

"Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit räumte ein, das Verfahren sei nicht frei von Risiken" Zitat

Ach wär der Wowereit bei seiner Baustelle Flughafen doch auch so risikoscheu gewesen ......

wie man mit politischen Gegner umgeht

Die Methode der Wahl einer "modernen Demokratie" ist verbieten lassen. Und wenn man eine Organisation die die NSU zu den Morden ermuntert hat verbieten will, sollte man den Verfassungsschutz verbieten.

wie war das nochmal

das volk soll die macht haben?

aber wenn parteien nicht politisch korrekt sind
verbietet man sie einfach ...

klingt sehr nach diktatur ... sorry

demokratie die meinungen verbietet?

ist doch klar dass in einer demokratie auch diktiert wird

demokratie heißt ja auch die mehrheit bestimmt über die minderheit

aber nicht vergessen adolf wurde auch gewählt

ich hab nichts dagegen wenn eine partei eins aufm deckel bekommt wenn es zb.: menschenrechtsverletzungen propagiert (aber im vergleich dazu praktizieren diese auch regierungen ohne diese partei) aber generell parteien verbieten halte ich für den falschen weg

es führt zu nichts wenn man einfach verbietet was man nicht haben will - denn dann existierts weiter aber völlig im untergrund

kann ja jeder wählen wie er will - aber den wahlwillen einfach verbieten ... bleibt für mich diktatur

eine

demokratie muss nur tolerieren wwas demokratisch ist...

eine partei die offen für den aufbau einer diktatur eintritt stellt landtagsabgeordnete die auf die deutsche demokratie eingeschworen sind ? das glauben sie ja selber nicht...

wie übrigens der intelekt abrutschen muss dass man in övp-think tanks das verbotsgesetz mit einer meinungsfreiheitsdebatte verwechselt/vermischt würd mich auch mal interessieren...

in einer demokratie hat eine demokratie-feindliche partei nichts zu suchen

Hitler hat auch mal ne Regierung gestellt. Muss nich sein nee? ;)

Nach der Logik müsste es auch legal werden dürfen Kinder zu mißbrauchen solang es nur eine demokratische Mehrheit dafür gibt.

Sie vergessen, dass die Republik auch erkämpft werden musst. Eine Demokratie heißt nicht, dass alles erlaubt ist. Wir sprechen hier nicht von einer abweichenden Meinung sondern vom Vorwurf der Agitation im Sinne der Nationalsozialisten

Ich denke den Vorgang sollte man nicht zu ernst nehmen …

… gibt es da nichts zu erben. Ist mir unbegreiflich, dass sich jetzt auch der Bundesrat noch der Lächerlichkeit hingeben will. Da werden dann einige Funktionäre der NPD wieder ihre Doppeltätigkeit aufdecken und dann ist es mit dem Verbotsantrag auch schon wieder vorbei. Ohne Unterstützung vom Amt, so sagt man, wäre die Truppe ohnehin nie überlebensfähig. Ist also so etwas wie eine Demokratie-Wrestling Show fürs staunende Publikum.

http://qpress.de/2012/12/0... it-gelost/

… das ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf die die Welle. Dann gäbe es eben eine neue rechte Partei und die dürfte ohne Vita womöglich viel erfolgreicher werden als die NPD und wieder mit Stütze vom Amt … (°!°)

ganz heikles Thema

natürlich möchte kein vernunftbegabter diese Waschln.
Fürchte nur, dass man ihr damit evtl. einen Gefallen tut (Opferrolle). Noch heikler wirds bei einer abschlägigen Entscheidung der dt. Gerichte, weil die NDP dann quasi ofiziell ihre demokratische Legitimation von einem unabhängigen Gericht erhält;
Mutige Entscheidung der Länder aber auch riskant; Bin gespannt und wünsche alles Gute, dass das Verbot ausgesprochen wird.

Wenn man anständige Politik macht

Mit der das Gros der Gesellschaft zufrieden ist, muss man grenzwertige politische Mitbewerber nicht verbieten, weil sie dann eben marginale Größen bleiben.
Wenn man jedoch dafür sorgt, dass die Bevölkerung verarmt, keine Perspektiven mehr hat während eine kleine Schicht korrupt und feist das Volk ausplündert, dann muss man den eisernen Besen der Extremisten fürchten und auf politische Verbote zurückgreifen.
Doch auch dies, verhindert nicht die Konsequenzen auf Dauer - die Entmachtung. Es macht sie nur grausamer.

Das hört sich ja an hätten wir einen 16 Stunden Arbeitstag, könnten uns die Erziehung underer Kinder nicht leisten, geschweige denn sie richtig ernähren und hätten ein Dreiklassenwahlrecht. Und natürlich keine Gesundheitsversicherung und soziale Absicherung. - Klar steht's nicht zum Besten, aber diese Endzeitstimmung, die durch die Medien genährt wird wiederspiegelt nicht die Realität, sondern macht sie nur schlimmer.

Solange die NPD dermaßen vom Verfassungsschutz hofiert wird, ist die Aufregung über die NPD reine Heuchelei.

Jüngstes Beispiel: Verfassungsschutz gibt Daten von AntifaschistInnen an NPD weiter: http://www.publikative.org/2012/12/0... ti-antifa/

"Jetzt sagte Trinkaus dem MDR, dass er die Liste von seinem V-Mann-Führer bekommen habe. “Ich habe gesagt, die Namen hätte ich schon gerne, und zwei Tage später hatte ich sie.” Sein V-Mann-Führer habe ihm die Liste mit den Worten gegeben: “Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache."

Das Verbotsverfahren ist schon einmal an der Verflechtung Staat & NPD gescheitert - will man sich die selbe Blamage nochmal geben?

By the way: wann wird der "Verfassungsschutz" endlich aufgelöst?

Verfassungswidrigkeit

In einer Zeit, wo der Berg verfassungswidriger Gesetze und Regelungen des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente die Entfernung Erde-Mond locker überbrückt, ist es schon sehr mutig, im Falle NPD "Verfassungswidrigkeit" als Verbotsgrund anzuführen. Ganz zu schweigen von der Frage, ob eine Partei, deren Mitglieder offenbar mehrheitlich den bundesdeutschen Geheimdiensten angehören, überhaupt verfassungswidrig sein kann.

In Deutschland kann es generell keine verfassungswidrigen Parteien geben. Dies würde voraussetzen, dass Deutschland eine Verfassung hätte! Hat es aber nicht, wie es dazu kommen könnte, kann man in Artikel 146 GG nachlesen … (°!°)

Das einzige was am Grundgesetz nicht Verfassung ist, ist der Name.

Unsinn

Dieser Quatsch wird durch Wiederholung nicht wahrer. Sie können in jedem Staatsrecht-Handbuch nachlesen, dass das Grundgesetz die deutsche Verfassung ist, auch wenn es anders heißt.

Artikel 146 GG:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Warum gibt es denn dann den Artikel 146, der das explizit regelt. haben die Staatsrechtler da einen Aussetzer gehabt? Da gibt es sehr wohl deutliche Unterschiede zu einer Verfassung … nur wenn man den Ursprung weglügt und wegrechtelt kann man zu solchen Überzeugungen kommen. Ich hab nicht gesagt dass das Grundgesetz schlecht ist, aber eine Verfassung ist es deshalb noch lange nicht, auch wenn sie als das gehandelt wird. Eine Verfassung wird dem Charakter nach vom Souverän beschlossen, alles andere sind Hilfskrücken …

Artikel 146 ist drin, weil das GG ursprünglich als Provisorium gedacht war, bis man sich mit der sowjetischen Besatzungszone wieder vereint.

Dazu kam es aber erst Jahrzehnte später, und das GG hat sich als Verfassung bereits gut bewährt.

Unkundiger gehts, nimmer, wann wurde bitte das letzte Mal der Artikel 146 geändert und nicht gelöscht? Das war bereits nach der Wende. Und vor allem warum wurde er da nicht gestrichen. Wer lesen kann ist deutlich im Vorteil und muss nicht solche Märchen und haltlosen Geschichten erfinden … und wenn es ein Provisorium war, warum macht man es dann nicht, wie in Artikel 146 GG vorgesehen zur Verfassung. Vielleicht doch noch einmal einen VHS Kurs in Recht besuchen …

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