Bayern zeigt Kärntner Hypo bei der EU an

14. Dezember 2012, 15:57
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Der bayerische Finanzminister bewertet die Einstellung der Zahlungen der Hypo an die ehemalige Mutter als "klaren Rechtsbruch"

München/Wien - Im Milliardenstreit der staatlichen Hypo Alpe Adria mit ihrer Ex-Mutter BayernLB haben die Bayern am Freitag den Spieß umgedreht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bewertet die Einstellung der Zahlungen der Hypo an die ehemalige Mutter als "klaren Rechtsbruch". Söder kündigte am Freitag an, den "Vorfall" auch bei der EU-Kommission in Brüssel anzuzeigen.

Gegebenenfalls müsse das Beihilfeverfahren gegen die Hypo Alpe Adria neu aufgerollt werden, meinte Söder. Möglicherweise, so der bayerische Finanzminister in einer Mitteilung, wurden gegenüber der EU falsche Angaben über die Eigenkapitalausstattung der Hypo gemacht. Wenn sich dies herausstelle, wäre dies "ein großer Schaden für den Finanzplatz Österreich". "Wer soll noch österreichischen Banken vertrauen, wenn er um sein angelegten Geld fürchten muss?", so Söder. Söder lehnte namens der BayernLB einen Vergleich mit der Hypo ab. Die Bayerische Landesbank werde die Kärntner Bank "auf jeden Cent verklagen".

Verhärtete Fronten im Streit um die Kärntner Hypo

BayernLB-Chef Gerd Häusler warf am Freitag der verstaatlichten österreichischen Bank am Freitag vor, aus populistischen Gründen die Rückzahlung des gut zwei Milliarden Euro schweren Kredits an die Münchner zu verweigern. Der Schritt der ehemaligen BayernLB-Tochter habe seiner Einschätzung nach mit dem heraufziehenden Wahlkampf in Österreich zu tun, sagte Häusler. Die Bank habe beim Landgericht München eine Feststellungsklage eingereicht und sei sehr zuversichtlich, dass die Richter die HGAA angesichts der klaren juristischen Ausgangslage "gegebenenfalls auch sehr schnell" zu einer weiteren Rückzahlung des Darlehns verpflichten werden.

Die Hypo Alpe Adria (HGAA) hatte am Donnerstag angekündigt, rund zwei Milliarden Euro eines ausstehenden Kredits nicht an die BayernLB zurückzahlen zu wollen. Zudem fordert die Bank den Großteil ihrer in den vergangenen vier Jahren geleisteten Kredittilgungen samt Zinsen zurück, was ebenfalls gut zwei Milliarden Euro entspricht. Für Häusler kommt das nicht infrage: "Natürlich zahlen wir kein Geld an die Hypo Alpe Adria."

Streit um Liquiditätsspritzen

Die BayernLB hatte die HGAA 2007 mehrheitlich übernommen und 2009 für den symbolischen Preis für einen Euro an die Republik Österreich zurückgegeben. Im Mittelpunkt des Streits stehen milliardenschwere Liquiditätsspritzen, die die BayernLB im Lauf der Jahre in die HGAA gepumpt haben. Aus Sicht der Bayern handelt es sich dabei um Kredite, aus Sicht der HGAA "um Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen", die nicht zurückgezahlt werden müssen. Bis zuletzt hat die HGAA allerdings brav die Zinsen für ihr Darlehen nach München überwiesen.

Bewertung von Wertgegenständen

Die HGAA könne den Kredit aus wirtschaftlicher Sicht zurückzahlen, wolle aber nicht, sagte Häusler. "Deshalb gibt es für uns keine Notwendigkeit, in der Bilanz Vorsorge zu treffen." Der Bankchef geht 2012 demnach weiter von einem positiven Ergebnis aus.

Die Argumentation der HGAA, dass in den Jahren 2008 und 2009 Wertgegenstände möglicherweise falsch bewertet worden seien, sei nicht schlüssig, sagte Häusler. Schließlich hätten Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer und die Aufsichtsbehörden in diesem Fall falsche Jahresabschlüsse abgesegnet und Investoren wären falsche Angaben gemacht worden, sagte Häusler. Falls die HGAA an dieser Argumentation festhalte, behalte sich die BayernLB weitere rechtliche Schritte vor. Häusler wollte sich nicht dazu äußern, ob die Bank eine Strafanzeige gegen die HGAA plant oder den Kredit fällig stellt. "Über weitere juristische Schritte werde ich nicht öffentlich räsonieren."

Verjährungsfrist verlängert

Die HGAA habe sich den Schritt "gründlich" überlegt, sagte der österreichische Nationalbank-Chef Ewald Nowotny in Wien. Auch wenn die Bayern den Kredit fällig stellten, werde die HGAA nicht in Schieflage geraten. "Das ist eine Sache der Gerichte. Ein unmittelbares Liquiditätsproblem ergibt sich nicht daraus."

Die Zahlungsverweigerung der HGAA, über die bereits seit Monaten spekuliert wird, heizt den bereits seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen Österreich und Bayern um die HGAA an. Die BayernLB hat eine Klage eingereicht, mit der sie die 1,7 Milliarden Euro schwere Übernahme der HGAA 2007 vom Bundesland Kärnten und einer Investorengruppe rückabwickeln will.

Österreich, das die Bank 2009 nach einer Reihe von nächtlichen Krisensitzungen zurückgenommen hat, prüft seinerseits, ob es gegen die Rücknahme klagen will. Die Verjährungsfrist, die eigentlich am Freitag ausgelaufen wäre, habe die BayernLB aber auf Wunsch der Österreicher um ein Jahr verlängert. Die BayernLB erklärte, sie habe damit kein Problem, da sie keinerlei Grundlagen für eine Klage gegen den Rückkauf sehe. (APA, 14.12.2012)

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    Finanzministerin Maria Fekter und Amtskollege Markus Söder Mitte Oktober in Wien: Auch damals war die Kärntner Problembank Thema.

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