Von Parkpickerl bis Olympia: Diese Fragen werden in Wien gestellt

Über Aufregerthema Parken wird bei Volksbefragung nicht mit Ja oder Nein abgestimmt

Wien - Die Fragen zur Wiener Volksbefragung 2013 sind fixiert. Wie bereits kolportiert wird zu vier Themen gefragt: Parkraumbewirtschaftung, Olympische Sommerspiele, Privatisierung kommunaler Güter und Bürger-Solarkraftwerke. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete die Befragung am Freitag als "unterstützendes Instrument zur Meinungsbildung".

Die größte Spannung herrschte rund um das Parkpickerl. Diese Frage ist auch die einzige, die nicht mit Ja oder Nein zu beantworten ist, sondern für die es zwei Antwortvorschläge gibt. Die Frage lautet:

• "Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/-innen verbessert werden?" Ankreuzen können die Wiener entweder "A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden" oder "B) Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)".

Olympia, Privatisierung, Solarkraftwerke

Die zweite Frage ist bedeutend unkomplizierter:

• "Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?"
  

Frage drei dreht sich um kommunale Dienste:

• "Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?"

Bei Frage vier haben sich eindeutig die Grünen durchgesetzt:

• "Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/-innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert werden?"

Häupl: "Ergebnisse ernst nehmen"

Nicht als Inhalt der Volksbefragung findet sich das Kernthema der Grünen der vergangenen Wochen: "Wohnen und Mietpreise". Auf Anfrage von derStandard.at erklärten die Wiener Grünen, dass sie mit dieser Frage am Widerstand der SPÖ gescheitert seien.

Im APA-Gespräch sagte Vassilakou, dass sie es jedenfalls "schade" finde und das Nein des roten Koalitionspartners insofern nicht ganz nachvollziehen könne, da es historisch eines der größten Anliegen der SPÖ sei, gegen "Mietenwucher" vorzugehen. Sie werde jedenfalls "mit aller Kraft" dranbleiben. Außerdem werde das Miet-Thema eine sehr wichtige Rolle für die Grünen im Nationalratswahlkampf sein, kündigte sie an.

Häupl erklärte bei der Präsentation der Fragen, sich an den Ausgang der Volksbefragung halten zu wollen: "Die Wiener Stadtregierung hat die Ergebnisse der bisherigen Volksbefragungen stets ernst genommen. Auch diesmal werden wir die Ergebnisse als Arbeitsauftrag akzeptieren." Ihm gehe es darum, Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen.

Stimmabgabe per Brief möglich

Die Volksbefragung wird vermutlich ähnlich ablaufen wie die letzte im Jahr 2010. Sie wird also an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen stattfinden, voraussichtlich in der ersten Märzwoche. Der Termin vom 7. bis 9. März ist dem Vernehmen nach noch nicht ganz fix. Die Stimmkarten dafür gehen automatisch an alle Haushalte, ein eigener Antrag wie bei bundesweiten Befragungen ist nicht notwendig. Auch eine Stimmabgabe per Brief wird wieder möglich sein.

Teilnehmen können all jene Wienerinnen und Wiener, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und am letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben. Daraus ergibt sich: Stimmberechtigt sind rund 1,15 Millionen Menschen. Bei der Volksbefragung 2010 standen die Themen Nacht-U-Bahn, Hundeführschein, Ganztagsschulen, Citymaut und Hausmeister zur Abstimmung.

ÖVP: "Vassilakou darf weiterwurschteln"

Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka kritisierte die Vorgangsweise beim Thema Parken. Hintergrund: Der Berufungssenat der Stadt Wien hatte kurz vor der Präsentation der Fragen einen Antrag von FPÖ und ÖVP auf Abhaltung einer Volksbefragung zum Parkpickerl abgelehnt. Die beiden Parteien berufen sich auf 150.000 Unterschriften, die sie im Lauf des Sommers gesammelt hatten.

Kritik gab es auch daran, dass die Fragen den Oppositionsparteien erst am Freitag um 9.30 Uhr übermittelt wurden. Jurackzka griff einmal mehr auch die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou an: "Die Frage zum ruhenden Verkehr wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet, und bedeutet lediglich, dass Maria Vassilakou weiterwurschteln darf. In Summe ist diese Vorgangsweise eine Farce und das Verhalten der Stadtregierung eine Schande. Rot-Grün hat jegliche Legitimation verwirkt." 

Neues Parkraum-Modell würde Bezirke entmachten

Beim Thema Parkraumbewirtschaftung können sich die Bürger entscheiden, ob es bezirksspezifische Lösungen - so wird es derzeit gehandhabt - oder "für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden" sollen.

Besonders zweitere Variante bzw. die betreffende Formulierung dürfte nicht unbedingt selbsterklärend sein. Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) präzisierte nun auf APA-Nachfrage, dass diese Lösung eine Kompetenzverlagerung von den Bezirken in Richtung Stadt bedeuten würde. Sprich: Das Rathaus könnte auf eigene Faust eine stadtweite Lösung umsetzen.

Handlungshoheit bei Stadt

Dies würde allerdings nicht bedeuten, dass ganz Wien zur bewirtschafteten Zone werden würde, betonte die Ressortchefin. Allerdings könnte die Stadtregierung überall dort handeln - sprich: die flächendeckende Kurzparkzone einführen -, wo es aus ihrer Sicht nötig ist. Derzeit müssen ja bekanntlich die Bezirke die Einführung der Gebührenpflicht beschließen, erst dann kann das Verkehrsressort handeln.

Bei einem Veto des jeweiligen Bezirkschefs - so geschehen etwa in Favoriten, Währing oder Döbling - ist das Rathaus machtlos. Dieses Bezirks-Okay wäre künftig dann nicht mehr nötig, sollten sich die Wiener für die Antwort "Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden" entscheiden.

Stadtverfassungswidrige Vorschläge nicht abgefragt

Vassilakou erklärte zudem, dass konkretere Vorschläge der Expertenkommission - also etwa Preisstaffelung oder der Fall der Maximalparkdauer außerhalb des Gürtels - deshalb nicht abgefragt werden, da dies die Stadtverfassung nicht zulasse (laut der nicht über Gebühren abgestimmt werden darf, Anm.). Aus diesem Grund sei auch eine Formulierungsänderung der Park-Frage in letzter Minute notwendig gewesen. (APA/red, derStandard.at, 14.12.2012)