Deutschland und USA unterzeichnen neues UN-Telekommunikationsabkommen nicht

US-Delegation sieht in Vertrag Bedrohung der Freiheit im Internet, Bundesregierung moniert Risiko staatlicher Eingriffe

Deutschland hat das bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai vereinbarte neue Abkommen nicht unterzeichnet. Das Wirtschaftsministerium in Berlin teilte am Freitag mit, im endgültig vorgelegten Text seien Risiken staatlicher Eingriffe ins Internet sowie "Unschärfen" im Bereich Sicherheit und Bekämpfung von Spam geblieben. Deshalb habe Deutschland - ebenso wie die EU-Länder und die USA - das Abkommen nicht unterzeichnet.

Diskussion

Seit dem 3. Dezember diskutierten in Dubai Vertreter aus 193 Staaten bei der Konferenz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) über Reformen bei der Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen. Der Präsident der Konferenz, Mohamed al-Ghanim, teilte am Freitag mit, 89 Staaten hätten das Abschlussdokument unterzeichnet - 55 Staaten dagegen nicht.

Staaten wie China, Saudi-Arabien und Russland hatten versucht, eine stärkere staatliche Regulierung des Internets zu erlauben. Das Wirtschaftsministerium erklärte am Freitag, die deutsche Bundesregierung habe die Freiheit des weltweiten Internet bewahren wollen und es abgelehnt, den Geltungsbereich des Abkommens auf das weltweite Netz auszudehnen. Gemeinsam mit den EU-Staaten und anderen Ländern wie den USA sei es gelungen, Internetfragen aus den Entwürfen für das Abkommen "herauszuverhandeln". Dennoch seien aber die genannten Risiken und Unschärfen geblieben.

Geltungsbereich

Das neue Abkommen gelte nur für die Länder, die es auch unterzeichnet haben, erklärte das Wirtschaftsministerium. Für alle anderen Länder gelten demnach die Regeln aus dem Jahr 1988 weiter. Das endgültige Schicksal der neuen Regeln hänge davon ab, wie viele Ländern sie tatsächlich ratifizieren. (APA, 14.12.12)

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