Eurozone will Fonds für Pleitebanken

14. Dezember 2012, 18:09
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Die angesagte Reform zu viel engerer wirtschaftlicher Zusammenarbeit in der Eurozone wurde beim EU-Gipfel verschoben

David Cameron war seit seinem Amtsantritt als britischer Premierminister immer wieder für außergewöhnliche Auftritte bei EU-Gipfeln gut. Weil er ständig gegen die EU und Eurohilfen wetterte, hatte ihm Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy 2011 entgegnet, er hätte "eine gute Gelegenheit verpasst, endlich das Maul zu halten".

Was Cameron Freitag zum Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum Besten gab, das dürfte selbst seine härtesten Kritiker überrascht haben: "Niemand sollte an der Entschlossenheit der Mitglieder der Eurozone zweifeln, dafür zu sorgen, dass ihre Währung gut funktioniert", sagte der Premier in seiner Pressekonferenz. Und: Die Eurostaaten "stehen fest hinter ihrer Währung" .

Ob das eine besonders schräge Form britischen Humors war, um darauf hinzuweisen, dass seine Kollegen praktisch alle vorbereiteten Pläne für Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der besseren Koordinierung im Euroraum auf Eis legten, blieb dahingestellt. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker jedenfalls zeigte sich enttäuscht, dass man sich nicht auf einen Sonderhaushalt für die Eurozone einigen konnte. Eine solche "Fiskalkapazität" sollte nach dem Vorschlag von Ratspräsident Herman Van Rompuy helfen, gezielte Wachstumsmaßnahmen und Hilfen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in gefährdeten Ländern zu setzen. Sie war Kern eines Reformvorschlags, den er mit den Präsidenten der übrigen EU-Institutionen erarbeitet hatte. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel lehnte dies jedoch ab.

Merkels Pessimismus

Sie zeigte sich pessimistisch zur wirtschaftlichen Lage, es werde "sehr, sehr viele Arbeitslose geben". Aber sie pocht darauf, dass Staaten zuvor intern Schritte setzen, um Strukturreformen durchzuführen, bevor neue EU-Töpfe eingerichtet werden. Van Rompuy wurde beauftragt, bis Mitte 2013 einen neuen Plan vorzulegen. Dennoch herrschte nach dem Gipfel Erleichterung, weil es mit dem Abschluss des Griechenland-Pakets und der Bankenaufsicht gelungen ist, für Beruhigung auf den Märkten zu sorgen.

Kanzler Werner Faymann sagte, man wolle nach der vereinbarten zentralen Aufsicht der Banken durch die Zentralbank (EZB) bald gleich den zweiten großen Schritt zu einer echten Bankenunion setzen. Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie ein Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken aussehen könnte. Bis Mai 2014 soll er stehen. Ziel sei es, dass der Steuerzahler dabei nicht zum Handkuss komme. Er wie auch Merkel seien dafür eingetreten, dass der Finanzsektor selbst über einen Bankenfonds beteiligt werden sollte. Als längerfristigeres Projekt über 2015 hinaus gilt ein Eurofonds zur Einlagensicherung.

Ungelöst blieb die Frage nach dem Nachfolger für Juncker als Eurogruppenchef. Als Favorit gilt nun der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, ein Sozialdemokrat. Gegen den Deutschen Wolfgang Schäuble gibt es Widerstand. Dijsselboem ist erst seit sechs Wochen im Amt.(Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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    Angela Merkel und David Cameron stecken die Köpfe zusammen

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