Presseförderung europaweit im Disput

27. Dezember 2005, 16:55
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13 Millionen Euro Presseförderung 2003 - "Besondere Förderung" für fünf Tageszeitungen - Alle Summen als Download

Pünktlich zum Beschluss des Ministerrats erneuerte Medienstaatssekretär Franz Morak sein Versprechen: Konkrete Gespräche zur Reform der Presseförderung sollen "demnächst" stattfinden, erklärte er dieser Tage. Bis auf weiteres gilt das seit 1975 bestehende Modell.

Heuer wird die Bundesregierung 12,9 Millionen Euro ausschütten. Über "Besondere Förderung" freuen sich fünf Tageszeitungen, Aufsteiger ist die Kärntner Tageszeitung mit nunmehr 2,1 Millionen Euro. Wermutstropfen für Die Presse: Die Unterstützung wurde um zwei Drittel gekürzt, der Anzeigenanteil lag zum zweiten Mal in Folge höher als 22 Prozent.

Im EU-Vergleich liegt Österreich im Mittelfeld unter jenen Ländern, deren Regierungen direkte Fördergelder ausschütten. Zehn der fünfzehn EU-Staaten kennen eine direkte Presseförderung, also unmittelbare Zuwendungen an Verlagshäuser. Aber auch dort, wo nicht direkt gefördert wird, ist staatliche Subvention Diskussionsthema.

Nicht zuletzt aufgrund der in Deutschland besonders misslichen Lage am Medienmarkt wird der Ruf nach einer direkten Presseförderung zusehends lauter. Focus-Chefredakteur Helmut Markwort liebäugelte zuletzt sogar mit dem umstrittenen österreichischen Modell. Einen neuen Subventionstopf will (und kann) aber der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht aufmachen. Indirekte Förderung hat (ebenso wie in Großbritannien) Tradition.

Indirekte Presseförderung, zum Beispiel ein reduzierter Mehrwertsteuersatz, gibt es in jedem EU-Land, berichtet der Branchendienst Horizont Deutschland. Ansonsten verabreichen die Regierungen ihre Finanzspritzen auf recht unterschiedliche Weise:

In Frankreich wird seit 2002 der Vertrieb von Tageszeitungen zusätzlich zur allgemeinen Subvention (68 Millionen Euro im vergangenen Jahr) gefördert. Weiters hilft ein spezieller Multimediafonds beim Umgang mit den neuen Informationstechnologien.

57 Millionen Euro beinhaltet der Subventionstopf in Italien. Seit 1987 die allgemeine Presseförderung eingestellt wurde, geht die Summe ausschließlich an Zeitungen von politischen Parteien. Zeitungen profitieren von vergünstigten Krediten.

Bessere Tage hat auch Spaniens Presse schon gesehen. In den 80er-Jahren wurden direkt Zuwendungen geleistet, um bestimmte Investitionen, zum Beispiel Druckmaschinen, zu ermöglichen.

In Griechenland wird nur von Fall zu Fall gefördert. Die Gelder kommen dabei ausschließlich kleineren Verlagen zugute.

Die Regierung in Dänemark stellt einen jährlichen Betrag von rund zwei Millionen Euro für spezielle Projekte von Zeitungsverlagen zur Verfügung. Voraussetzung für den Geldregen ist allerdings ein detailliertes Gutachten über den Verwendungszweck.

Damit auflagenschwache Titel überleben können, verteilt das Parlament in Schweden jährlich rund 50 Millionen Euro. Meist handelt es sich dabei um Parteizeitungen oder so genannte "zweite Zeitungen in den Ballungsgebieten", berichtet Horizont Deutschland.

Zeitungen, die mehr als einmal pro Woche erscheinen und deren Auflage unter 6000 Exemplaren liegt, werden in Norwegen vom Staat gefördert.

12 Millionen Euro werden in Finnland ergeben. Erst sollten Parteizeitungen finanziert werden, zugute kommt das Geld, wie in den anderen nordischen Ländern, auflagenschwachen Zeitungen.

Nur die französischsprachigen Titel erhalten in Belgien die rund fünf Millionen Euro Presseförderung. Grund: Die Wallonie steht wirtschaftlich schlechter da als Flandern.

Unter den elf Tageszeitungen in Luxemburg werden rund zwei Millionen Euro aufgeteilt. Ein Drittel entfällt zu gleichen Teilen auf die elf Titel, zwei Drittel werden nach Seitenumfang vergeben.

In den Niederlanden verwaltet ein unabhängiger Vorstand den Subventionstopf und entscheidet, welcher Printtitel gefördert werden soll.

Außerhalb der EU wird die Presseförderung ebenfalls diskutiert. In der Schweiz wird derzeit ein Verfassungsartikel vorgeschlagen, der direkte Subventionen ermöglicht. (Doris Priesching/DER STANDARD, Printausgabe vom 9.7.2003)

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