Tumulte im Parlament bei Wahl des ukrainischen Regierungschefs

13. Dezember 2012, 23:43
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Präsidentenpartei behält auch in neuer Volksvertretung Oberhand - Box-Weltmeister Klitschko hält sich "vorerst" zurück

Kiew  - Nach schweren Tumulten und Prügeleien unter Abgeordneten hat das ukrainische Parlament den Anfang Dezember zurückgetretenen Ministerpräsidenten Mikola Asarow wiedergewählt. Für den 64-jährigen Politiker, einen Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch, stimmten am Donnerstag 252 von 450 Abgeordneten. Schwergewichts-Box-Weltmeister Vitali Klitschko von der oppositionellen Udar-Partei hielt sich bei den Schlägereien "vorerst" zurück.

Schon zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Kiew, das am 28. Oktober gewählt worden war, gab es am Mittwoch schwere Auseinandersetzungen. Die Tumulte mündeten am Donnerstag dann in schwere Schlägereien, bei denen Abgeordnete von Bänken auf ihre politischen Gegner heruntersprangen. Der Oppositionelle Oleg Meduniza hatte nach Faustschlägen und Fußtritten Blutergüsse im Gesicht. Er kündigte aber an, weiter gegen die Regierungspartei aufzubegehren, da es sich um "Gauner" handle.

Massenrauferei

Mehrere dutzend Abgeordnete beteiligten sich am Donnerstag an den Auseinandersetzungen. Parlamentarier der Regierungsparteien versuchten oppositionelle Volksvertreter von den Sitzen des Parlamentspräsidiums zu verdrängen. Zusätzlich angefacht wurde der Konflikt durch den Übertritt zweier Abgeordneter der Opposition zur Regierungskoalition und durch die grundsätzlich unzulässige, aber häufig praktizierte elektronische Stimmabgabe im Namen nicht anwesender Volksvertreter.

Zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am Mittwoch waren vier Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen vor dem Parlament aufgetreten, um barbusig gegen die Korruption der Politiker in Kiew zu demonstrieren.

Die Parteien in der Ukraine sind seit Jahren tief zerstritten. Ein Großteil der Opposition besteht auf der umgehenden Freilassung der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war. Am Mittwoch trugen die Anhänger einheitliche schwarze Pullover mit Porträts von Timoschenko und der Aufschrift "Freiheit für politische Gefangene".

Boxhiebe könnten als Waffen betrachtet werden, Boxhiebe eines Weltmeisters als "Atomwaffen", warnte Klitschko, der die zeitweilige Blockade der Parlamentsarbeit durch die Opposition für gerechtfertigt erklärte. "Vorerst" wolle er aber auf den Einsatz seiner Boxer-Schlagkraft verzichten.

Asarow wurde außer von den Abgeordneten von Janukowitschs Partei der Regionen auch von 32 Kommunisten und zwölf unabhängigen Parlamentariern unterstützt. Am 3. Dezember war er überraschend mit dem gesamten Kabinett zurückgetreten. Asarow begründete dies damit, dass er bei der Parlamentswahl Ende Oktober als Spitzenkandidat der Partei der Regionen ein Abgeordnetenmandat gewann. Der Staatschef sprach sich aber nur wenige Tage darauf für eine Rückkehr des Regierungschefs ins Amt aus. Letztlich blieb unklar, was den Rücktritt Asarows motiviert hatte.

Das Europaparlament forderte die Regierung in Kiew am Donnerstag auf, Timoschenko und andere inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen. Außerdem müsse sie internationale rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten. Nur so könne der Weg für die Unterzeichnung des geplanten Assoziationsabkommens der EU mit der Ukraine freigemacht werden. (APA, 13.12.2012)

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    Die Abgeordneten prügeln sich, Klitschko droht mit "Atomwaffen".

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