2013 und danach

Kolumne |

Niemals hätte Burgstaller schluchzend vor die Mikrofone treten müssen, hätte das Land 340 Millionen nicht verzockt, sondern erzockt

Dass 2013 ein schreckliches Jahr wird, hat sich schon vor dem Platzen der Salzburger Blase abgezeichnet. Auf die eine Landtagswahl mehr, die sich den drei schon vorher angesetzten plus mindestens zwei Volksbefragungen sowie der Kleinigkeit einer Nationalratswahl hinzufügt, kommt es auch nicht mehr an. Unter anderen Umständen könnte man sich freuen, haben doch die angeblich nach Mitbestimmung lechzenden Bürgerinnen und Bürger nur selten Gelegenheit, diesem Laster so ausgiebig zu frönen wie demnächst zwischen Jänner und Herbst. Leider hat sie eine seit langem ratlose Politik einer Ratlosigkeit ausgesetzt, die es selbst überdurchschnittlich informierten Landsleuten fast unmöglich macht, rationale Entscheidungen zwischen den einzelnen Parteien zu treffen. Selbst jene größeren Parteien, die sich im Ruf des kleineren Übels Regierungsverantwortung zumuteten, haben das damit verbundene Vorschussvertrauen nicht nur nicht vermehrt, sondern verludert, und oft kläglich.

Zockerei

Wie im größeren Bund so im kleinen Land Salzburg. Der Rücktritt als schöne Kunst betrachtet - das wird in Österreich nicht gespielt. Überfällig, kommt er einerseits zunächst einmal nicht infrage, andererseits erscheint er als Forderung zwecks Einlösung politischen Spielgelds - aber so gut wie nie zur sachlichen Bereinigung einer unhaltbar gewordenen Situation. Ein Rücktritt von Gabi Burgstaller ließe sich mit dem Begriff der politischen Verantwortung sehr wohl begründen. Diese Verantwortung haben aber auch andere, die in der Landesregierung sitzen und von den Spekulationen wussten, weil sie es waren, die damit begonnen haben und sie ebenfalls jahrelang tolerierten. Niemals hätte Burgstaller schluchzend vor die Mikrofone treten müssen, hätte die initiative Beamtin der Landesregierung 340 Millionen nicht verzockt, sondern erzockt. Und bis heute hätte kein Hahn danach gekräht, ob die Landeshauptfrau und ihr Finanzlandesrat von der Zockerei wussten oder nicht.

Seit Gebietskörperschaften im Kasinokapitalismus die Erlösung von ihren Finanzproblemen suchten und sich in Deals verstrickten, deren Komplexität den Hausverstand des österreichischen Durchschnittspolitikers leicht überfordert, ist bekannt, dass Zocken auch schiefgehen kann. Welcher namhafte Politiker ist zurückgetreten? Wer hat etwa Erwin Pröll gefragt, was er von einem Rückzug nach Radlbrunn hält? Jahrelang hat der Präsident des Rechnungshofes auf Gefahren aufmerksam gemacht. Banken sollen Politiker sogar vor sich selbst gewarnt haben - jetzt auf einmal rückt die Finanzministerin mit Richtlinien für eine Bundesfinanzierungsagentur heraus, nun soll der Grundsatz eines risikoarmen Finanzmanagments gesetzlich verankert werden. Wer in Salzburg Säumigkeit ortet, muss seine Rücktrittsfantasien nicht auf dieses Bundesland begrenzen.

Annus horribilis 2013 - wäre es nur das. Was droht, ist eine nächste Legislaturperiode, in der womöglich die Fehler der auslaufenden von denselben Partnern fortgeschrieben werden, oder schlimmer, in der die Mehrheitsverhältnisse glaubwürdiges, stabiles Regieren definitiv unmöglich machen. Solches noch abzuwenden, läuft die Zeit davon. (Günter Traxler, DER STANDARD, 14.12.2012)

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Rücktrittsprobleme in Salzburg

Dass das Land mit Rücktritten Probleme hat, ist ja schon seit langem bekannt. Ein vom Verfassungsgerichtshof rechtskkräftig verurteilter LH - Dr. Haslauer sen. von seinem Sohn Dr. Haslauer jun. verteidigt, der jetzt LandeshauptfrauStv. ist - hat nach der Verurteilung betont, dass er seinen Eid wieder brechen wird und ist nicht zurückgetreten (worden).
Und dieser Dr. Haslauer jun. glaubt jetzt sei seine Stunde gekommen weil die von der ÖVP ausgegangene Zockerei unter SPÖ-Verantwortung aus dem Ruder gelaufen ist und die Wähler werden schon vergessen, wer das eingeleitet hat.
Den SPÖ-Finanzreferenten ist die Weiterführung der Zockerei zum Vorwurf zu machen. Da passen öffentl. Aussagen und Taten nicht zusammen.

Da es sich um einen roten Skandal handelt, lässt Traxler Milde walten. Nicht auszudenken, wie der Kommentar ausgefallen wäre, wenn der Verlust auf schwarzem oder blauorangen Mist gewachsen wäre.

Zockerei begann mit ÖVP!

Na ihr Schlaumaier, das ist kein roter Skandal, hat doch schon vor Jahren ein ÖvP-Finanz-Landesrat die Zockerei den zuständigen Beamten per Verordnung freigeben!!!!!

Das ist sehr wohl ein roter Skandal, da seit fast acht
Jahren, die Finanzen ein roter Hand waren. Verluste
gab es erst seit 2007. Also bitte keine sozialistische
Kindesweglegung!

Auch deshalb ...

... bin ich entschieden gegen den Weltweitergang:
Nächsten Freitag muss es ein Ende haben, genug gemurkst - lasst Shiva wieder tanzen!

der traxler

glaubt immer noch, dass die roten weniger korrupt sind als die schwarzen. sind sie nicht, sie sind nur dümmer korrupt und deshalb wählbarer

...dümmer korrupt und deshalb wählbarer...

...nicht ihr ernst hoffe ich...

wenn meine tante einen schniedel hätte

wäre sie mein onkel.

augenzwinkern hilft gar nix...

Im Kreis

Parteifreunde und Kommentatoren argumentieren ähnlich: natürlich sollte die Burgstaller zurücktreten, aber andere, die mehr verzockt haben, sind sind es ja auch nicht. Beide Akteure fühlen sich wohl im nie enden wollenden Entschuldigungskreisel. Nur dem Staatsbürger wird speiübel beim Zuschauen. Daß er deshalb bei der Wahl das Kreuzerl an der falschen Stelle setzt, nur davor ängstigt sich Herr Traxler.

Das Volk hat ein Recht und die Politik die Pflicht zur vollständigen Aufklärung.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... litik.html

Das Problem ist aber, dass öffentliche Stellen - vor allem auf den unteren Levelen - üblicheweise eher die schlechteren Spieler in diesem Casino sind. Sie sind der "Wal", der Riesenfisch, auf den die Berufsspieler nur warten.

Aber hier zahlen wir auch noch die Limo mit Chauffeur.

In Vegas würde das Casino die Dummköpfe herumkutschieren...

Landesregierungen ersatzlos abschaffen! Gemeinden auf ca. 20.000 EW zusammenlegen. Gemeinden mit BH fusionieren. Und den Bundesrat mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern besetzen.

Niemand braucht diese völlig unnötigen Bremsklötze der österreichischen Gesellschaft namens Landeshauptleute. Und niemand braucht Landesgesetzgebungskörper. Und niemand braucht eine Verwaltungsebene Bundesland. NIEMAND!

Weg mit diesem Pseudo-Föderalismus, welcher präpotent die Bundespolitiker an der Nase durch die Manege zieht und sich als SpendenonkelIn mit fremdeingetriebenem Steuergeld feiern lässt.

Ersatzlos abschaffen. Stattdessen 20 Landespolitiker und 10 Bürgermeister in den Bundesrat - als echte 2. Volkskammer. Und zwecks "Bürgernähe" eben 20 Servicebeamte des Bundes in jede Landeshauptstadt-Tintenburg setzen - und aus!

Ersparnis: 4 Milliarden Euro- jährlich!

...was bei uns abgeschafft gehört sind berufspolitiker

auf lebenszeit und kein rückkehrrecht in eine kammer ect. die proleten sollen selbst mal sehen wie die arbeitswirklichkeit aussiht!!!!

Wollen Sie den "demokratischen" Zentralismus a la "DDR" einführen? Das föderale System gehört reformiert, aber keineswegs abgeschafft. Zentralismus
bedeutet weniger Demokratie!

den demokratischen zentralismus à la ddr gibts auch in bayern mit seinen 12,5 mio einwohnern. was beweist, dass die csu mehr mit der sed gemein hat als allgemein angenommen.

Das ist Nonsense!

Der Freistaat Bayern gliedert sich in 7 Bezirke, 71 Landkreise, 25 kreisfreie Städte und 2031 Gemeinden. Diese werden durch Bezirkstage, Kreistage und Gemeinderäte vertreten, welche alle 5 bzw 6 Jahre
gewählt werden.

Von Zentralismus keine Spur!

ich glaub nicht, dass die 7 bezirke in bayern über eigene (bezirks-)verfassungen und über eigene legislativ- sowie über eigene exekutivorgane verfügen so wie es die 9 bundesländer in österreich tun.

Wo sehen Sie z.B. in ...

in Kärnten oder Niederösterreich eine Demokratie? Das Land Tirol deckt die kriminellen Handlungen der Landräuber vulgo Agrargemeinschaften, die Vorarlberger Landesregierung bringt Figuren wie einen Gorbach hervor, jene in Wien einen Häupl mit seiner seltsamen Muppet-Show (Brauner! Oxonitsch! etc. etc.), die an den Fäden der Beamten tanzt.
Dieser bizarre Zirkus ist nicht reformierbar, da helfen nur radikale Schnitte.

Sie wollen das Kind mit dem Bade ausschütten!

Das Demokratiemanko in Kärnten trägt einen Namen:
FPK. Erkennbar am fortgesetzten Auszug aus dem
Landtag, also Demokratieverweigerung.

An NÖ, OÖ und Vbg. gibt es kaum etwas auszusetzen.
Alle drei Länder werden exzellent, zur Zufriedenheit der Bürger, verwaltet.

Auch in Wien ist - trotz roter Dominanz und Verfilzung
sowie schwer erträglicher Arroganz einiger ihrer Exponenten - in weiten Bereichen die Verwaltung
recht zufriedenstellend.

ich hätte schon gern ein paar rücktritte. aber köpfen und vierteilen muss auch dabei sein!

die sozis haben es nicht leicht derzeit.
zuletzt im u-ausschuss. da geht es um das stopfen politischer taschen mit bestechungsgeld. gesetzeskauf. doch kurz vor ende die krönung: die inserate. etwas, das jeder mehr oder weniger wichtige politiker dauernd macht (wie bekomme ich mein foto in die zeitung?) war in der öffentl. diskussion viel viel gewichtiger als die diebstähle und korruption...

und jetzt wieder: was in allen bundesländern gemacht wird, was in övp-zeiten 'erfunden' wurde, wird zur rücktrittsaufforderung für burgstaller. sie hätte sich wohl der nicht-kriminellen energie ALLER landesbediensteten vergewissern sollen! (am besten alle aussihaun bei amtsantritt)

in diesem sinn: wo bleibt die guillotine für die 'großen'??

Die Sozis

machen es einem aber leicht, das Rollen ihrer Köpfe zu verlangen.

Vom Köpfen und Vierteilen rate ich ab, denn das ist erstens zu blutig und zweitens zu teuer, denn es kostet nicht nur Putzmittel und -personal sowie Gerätewartung.
Der Schierlingsbecher wäre eine preisgünstigere Alternative.
Wir müssen doch sparen, nachdem die Politiker alles verzockt haben.

Ad @</lustig>: Und das ist noch gar nix im Vergleich dazu,

wie nicht bloß der Hut lichterloh brennt und v.a. brennen wird, wenn die nicht und nicht lernfähigen Anteile (bis zu 35%) der österreichischen Bevölkerung den unverschämstesten Abzockern,

neben in finanzieller (Kärntner Hypo, Telekom, Grasser, Meischberger, Graf u.v.m.)

auch in jeder beliebigen ethisch-moralischen Hinsicht,

die das Land je gesehen hat,

nämlich den Freiheitlichen, die den Nazis Deutschlands und Österreichs nach wie vor natürlich engstens verbunden sind,

nach wie vor ihr blindes Vertrauen und ihre Stimme geben.

Ansonsten aber zu Stronach rennen, der nicht ganz so durch und durch nazifiziert und verdorben ist, aber in seiner Verachtung von bzw. Blindheit für moderne demokratische Werte, z.B. eine unabhängige Presse,

Auweh.

Wenn jetzt schon Arbeiterzeitung-Veteranen zur Weisswaschung der Stammpartei antreten müssen, brennt der Hut wirklich lichterloh.

Zum Trost der Zocker-Genossen:

Kalamitäten, wie etwa Gewinne aus Spekuklationsgeschäften passieren den Gamblern der öffentlichen Hand so gut wie nie.

Sind eigentlich von der reinen Lehre abgefallene Genossen neo-neoliberale Heuschreckencasinokapitalismusspekulanten, widerliche?

Oder einfach nur Polit-Clowns, die mit dem Finanzwissen eines Sparverein-Kassiers gegen die Wallstreet antreten wollen? - Sozusagen Verlieren mit Ansage?

Da könnte man jetzt als Journalist aber schon auf die Idee kommen, die Genossen ein bisserl härter anzupacken, oder etwa nicht?

Rot = Schwarz + Heuchelei

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