2013 und danach

Kolumne |

Niemals hätte Burgstaller schluchzend vor die Mikrofone treten müssen, hätte das Land 340 Millionen nicht verzockt, sondern erzockt

Dass 2013 ein schreckliches Jahr wird, hat sich schon vor dem Platzen der Salzburger Blase abgezeichnet. Auf die eine Landtagswahl mehr, die sich den drei schon vorher angesetzten plus mindestens zwei Volksbefragungen sowie der Kleinigkeit einer Nationalratswahl hinzufügt, kommt es auch nicht mehr an. Unter anderen Umständen könnte man sich freuen, haben doch die angeblich nach Mitbestimmung lechzenden Bürgerinnen und Bürger nur selten Gelegenheit, diesem Laster so ausgiebig zu frönen wie demnächst zwischen Jänner und Herbst. Leider hat sie eine seit langem ratlose Politik einer Ratlosigkeit ausgesetzt, die es selbst überdurchschnittlich informierten Landsleuten fast unmöglich macht, rationale Entscheidungen zwischen den einzelnen Parteien zu treffen. Selbst jene größeren Parteien, die sich im Ruf des kleineren Übels Regierungsverantwortung zumuteten, haben das damit verbundene Vorschussvertrauen nicht nur nicht vermehrt, sondern verludert, und oft kläglich.

Zockerei

Wie im größeren Bund so im kleinen Land Salzburg. Der Rücktritt als schöne Kunst betrachtet - das wird in Österreich nicht gespielt. Überfällig, kommt er einerseits zunächst einmal nicht infrage, andererseits erscheint er als Forderung zwecks Einlösung politischen Spielgelds - aber so gut wie nie zur sachlichen Bereinigung einer unhaltbar gewordenen Situation. Ein Rücktritt von Gabi Burgstaller ließe sich mit dem Begriff der politischen Verantwortung sehr wohl begründen. Diese Verantwortung haben aber auch andere, die in der Landesregierung sitzen und von den Spekulationen wussten, weil sie es waren, die damit begonnen haben und sie ebenfalls jahrelang tolerierten. Niemals hätte Burgstaller schluchzend vor die Mikrofone treten müssen, hätte die initiative Beamtin der Landesregierung 340 Millionen nicht verzockt, sondern erzockt. Und bis heute hätte kein Hahn danach gekräht, ob die Landeshauptfrau und ihr Finanzlandesrat von der Zockerei wussten oder nicht.

Seit Gebietskörperschaften im Kasinokapitalismus die Erlösung von ihren Finanzproblemen suchten und sich in Deals verstrickten, deren Komplexität den Hausverstand des österreichischen Durchschnittspolitikers leicht überfordert, ist bekannt, dass Zocken auch schiefgehen kann. Welcher namhafte Politiker ist zurückgetreten? Wer hat etwa Erwin Pröll gefragt, was er von einem Rückzug nach Radlbrunn hält? Jahrelang hat der Präsident des Rechnungshofes auf Gefahren aufmerksam gemacht. Banken sollen Politiker sogar vor sich selbst gewarnt haben - jetzt auf einmal rückt die Finanzministerin mit Richtlinien für eine Bundesfinanzierungsagentur heraus, nun soll der Grundsatz eines risikoarmen Finanzmanagments gesetzlich verankert werden. Wer in Salzburg Säumigkeit ortet, muss seine Rücktrittsfantasien nicht auf dieses Bundesland begrenzen.

Annus horribilis 2013 - wäre es nur das. Was droht, ist eine nächste Legislaturperiode, in der womöglich die Fehler der auslaufenden von denselben Partnern fortgeschrieben werden, oder schlimmer, in der die Mehrheitsverhältnisse glaubwürdiges, stabiles Regieren definitiv unmöglich machen. Solches noch abzuwenden, läuft die Zeit davon. (Günter Traxler, DER STANDARD, 14.12.2012)

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