Sozialkürzungen: Steirischer Schmäh

Kommentar | Walter Müller
13. Dezember 2012, 19:09

Die Landesregierung, die die Sozialleistungen kürzte, macht auf unschuldig

Aufgrund der Sparpolitik der steirischen Landesregierung mussten in der Behindertenbetreuung 2011 - laut Angaben von Sozialeinrichtungen - mehr als 1000 Betreuer gekündigt werden. SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser attackiert die Kritiker des Sparkurses seit Monaten wegen der Veröffentlichung dieser Daten und spricht von "Horrorzahlen". Nichts davon sei wahr.

Und jetzt wurde bekannt, dass das Land Steiermark genau mit diesen 1000 Arbeitslosen, die es laut Schrittwieser ja nicht gibt, hausieren geht, um EU-Förderungen zu lukrieren. Die Folgen der Kürzungspolitik seien de facto so dramatisch, dass eine Förderung für eine Arbeitslosenstiftung notwendig sei, argumentiert das Land im Ansuchen.

Die Landesregierung, die die Sozialleistungen kürzte, macht auf unschuldig: Verantwortlich sei die Globalisierung, weswegen man Gelder aus dem Topf für Globalisierungsfolgen wolle. Der Schmäh ging rein, die zuständige EU-Stelle schickt nun 5,2 Millionen Euro in die Steiermark.

Hier im Bundesland nimmt der Landesrat - die Förderung in der Tasche - alles zurück. Man habe ja ohnehin die von den Behindertenvereinen genannten 1000 Arbeitslosen nie ernst genommen. Aber für den Fall der Fälle habe man sie halt vorsorglich im Ansuchen angeführt.

Man merke: Auch die österreichweit gelobten steirischen Reformpolitiker arbeiten engagiert daran, das ramponierte Image der Politik weiter zu beschädigen. (Walter Müller, DER STANDARD, 14.12.2012)

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24 Postings
Betrug?

Irre ich, oder hat man dann die Förderung durch die EU erschwindelt? weil es ja das Einsparen durch die Landesregierung und nicht die Globalisierung war?

danke, daß nach dem vielen lob für den steirischen sozialabbau endlich so ein kritischer kommentar kommt!

Was ist nur aus den Roten geworden?

Bei den Schwarzen wundert man sich ohnedies nicht mehr.

Erinnert an den findigen Landwirt

der es geschafft hat, auf einer dänischen Insel eine Förderung zur Errichtung eines Schilifts zu erhalten...

Solzialdemokratie, ade

Victor Adler und Co. rotieren in ihren Gräber, wenn sie auf die Entwicklungen dieser Sozialdemokratie herab blicken müssten. Offensichtlich sind 1000-e Kämpfer für Arbeitnehmerrechte und sozialer Gerechtigkeit umsonst gestorben. Voves, Faymann, Burgstaller, Verzetnitsch & Co. verspielen gerade dieses Erbe. In monetärer und moralischer Hinsicht.

Man kann halt damals mit heute nicht vergleichen. Damals konnte man problemlos mehr erkämpfen weil die Arbeiter viel weniger bekamen als sie erarbeiteten. Heute hingegen, wo die meisten Arbeiter so viel bekommen dass sie kaum mehr jemand einstellen will, geht das logischerweise nicht mehr - deshalb wäre es völlig sinnlos ein Mehr erkämpfen zu wollen.

Nehmen Sie gerade an der Weltmeisterschaft

im Zynismus teil?

ein Mehr erkämpfen zu wollen ...

hier geht es imho nicht darum, ein mehr erkämpfen zu wollen, hier geht es ums soetwas wie sauberkeit, integrität, beibehaltung von grundsätzen, etc., etc-....

Gibt es eigentlich so etwas wie eine EU-Staatsanwaltschaft?

Das Verhalten des Landesrates sollte doch auch Brüssel interessieren. Sollte er nicht seine Wähler belügen, dann betrügt er doch die EU. Oder sehe ich das falsch?

Und bei der nächsten Wahlverabstaltung

wettert dann der Landesrat gegen die unfähige EU, die sich von korrupten südlichen Politikern betrügen lässt!
P.S.
Graz liegt ziemlich weit südöstluch von Brüssel.

Steirischer Schmäh?

bei den griechen würde man's wohl betrug nennen.

Auch im Kleinen

wird versucht, zu betrügen. Eine Gemeinde bekommt vom Land eine Finnazierungszusage für ein Projekt. Die Bevölkerung ist gegen dieses und deckt beim Land den Betrug auf. Die Finanzierung wackelt, das Projekt wird abgeblasen. Aber sonst? Nichts. Die Gemeinde hat sich halt "geirrt". "Is eh nix passiert". "Und immer diese Verhinderer".
Moral und Anstand? Bist teppert? Zahlt eh die EU! Für was soll die sonst gut sein?
Das einzig Traurige: dass ein Land mit solcher Betrüger-Moral weltweit immerhin noch an 26. Stelle im Korruptionsranking steht, und nicht viel weiter hinten.

mir ist da immer noch die off-the-records-begründung des staatsanwaltes im gedächtnis, warum gegen die 647 österreichischen polizisten, die systematisch schutzgeld erpresst haben keine anklage erhoben wurde:
"weil wir sonst im korruptionsindex hinter pakistan zurückfallen."
http://derstandard.at/125069114... -angeklagt

Nur wer's verkehrt macht,

machts richtig?!
Bauernschlau ja, aber Nachhaltigkeit sieht anders aus. Auf Dauer wird Betrügen riskant. Irgendwann fliegt es ja doch auf. Siehe Griechenland und - jüngstes innerstaatliches Beispiel - Salzburg.

Auf Dauer wird Betrügen riskant...

für wen?

tipp: Alfred Polgar : Über Verantwortung

Alte Politikerweisheit: Wie man's macht, macht man es verkehrt!

Was ist richtig dran

1000 Behindertenbetreuer zu kündigen?

Und warum werden Sparmaßnahmen immer im Sozialberich durchgeführt? Weil der so überbordend ist - oder weil die Betroffenen keine Lobby haben und sich nicht wehren können im Gegensatz zu Beamen, Bauern, Industrie...

Re:Bioberni31

Sparmaßnahmen im Sozialbereich ist klar, keine nennenswerte Lobby, was denn sonst.

Albatros98

Ich habe ja auch nicht behauptet (oder gemeint), dass es richtig ist, 1.000 Behindertenbetreuer zu kündigen.

Das Problem ist, dass verständlicher- und naheliegenderweise jeder, der von Sparmaßnahmen betroffen ist, sich darüber beklagt, warum gerade in seinem Bereich gespart werden muss.

Gleichzeitig ergeht aber an alle regierenden PoltikerInnen der allgemeine Aufruf, doch "endlich die längst überfälligen und absolut notwendigen Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten"! Es kann sich logischerweise nicht ausgehen, dass dabei niemand Einbußen zu gewärtigen hat...

Aber natürlich ist die Politik aufgerufen, die unumgänglichen Sparmaßnahmen "mit dem notwendigen Augenmaß" zu planen und durchzuführen! Es gibt ja nicht von ungefähr den Terminus "Zu Tode Sparen".

Genial.

Es gibt auch Politiker, die in der Lage sind, Geld zu lukrieren.

I. d. R. liest man hier doch nur von Politikern, die Geld versemmeln.
Die steirischen Politiker leben Hoch! Hoch! Hoch!

bin voll bei ihnen.

ich mags auch nicht, auf "ironie!", oder "pointe!" extra hin zu weisen. auch wenns manchmal riskant ist.

sind eu-gelder etwas extraterrestrisches? oder handelt es sich dabei um von uns bezahlte mwst und zölle und andere steuern?

was sie bei einem heimischen politiker als genial betrachten, würden sie zb im fall einer subvention in richtung griechenland verdammen. oder?

und ?

was ist jetzt mit den 1000 gekündigten betreuern?

Die gibt es nicht.

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