Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Aufgrund der Sparpolitik der steirischen Landesregierung mussten in der Behindertenbetreuung 2011 - laut Angaben von Sozialeinrichtungen - mehr als 1000 Betreuer gekündigt werden. SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser attackiert die Kritiker des Sparkurses seit Monaten wegen der Veröffentlichung dieser Daten und spricht von "Horrorzahlen". Nichts davon sei wahr.
Und jetzt wurde bekannt, dass das Land Steiermark genau mit diesen 1000 Arbeitslosen, die es laut Schrittwieser ja nicht gibt, hausieren geht, um EU-Förderungen zu lukrieren. Die Folgen der Kürzungspolitik seien de facto so dramatisch, dass eine Förderung für eine Arbeitslosenstiftung notwendig sei, argumentiert das Land im Ansuchen.
Die Landesregierung, die die Sozialleistungen kürzte, macht auf unschuldig: Verantwortlich sei die Globalisierung, weswegen man Gelder aus dem Topf für Globalisierungsfolgen wolle. Der Schmäh ging rein, die zuständige EU-Stelle schickt nun 5,2 Millionen Euro in die Steiermark.
Hier im Bundesland nimmt der Landesrat - die Förderung in der Tasche - alles zurück. Man habe ja ohnehin die von den Behindertenvereinen genannten 1000 Arbeitslosen nie ernst genommen. Aber für den Fall der Fälle habe man sie halt vorsorglich im Ansuchen angeführt.
Man merke: Auch die österreichweit gelobten steirischen Reformpolitiker arbeiten engagiert daran, das ramponierte Image der Politik weiter zu beschädigen. (Walter Müller, DER STANDARD, 14.12.2012)
Wo ein Wille zur Selbstdarstellung mit Steuergeldern, da ein Umweg, ein Schlupfloch
Die Affäre ist peinlich und heftig für BZÖ-Chef Bucher, der schon fast mitleidserregend in den Nationalratswahlkampf taumelt
Bürgermeister Nagl muss erklären, warum er ausgerechnet den FPÖ-Hardlinern die Sicherheitsagenden der Stadt übergeben hat
Victor Adler und Co. rotieren in ihren Gräber, wenn sie auf die Entwicklungen dieser Sozialdemokratie herab blicken müssten. Offensichtlich sind 1000-e Kämpfer für Arbeitnehmerrechte und sozialer Gerechtigkeit umsonst gestorben. Voves, Faymann, Burgstaller, Verzetnitsch & Co. verspielen gerade dieses Erbe. In monetärer und moralischer Hinsicht.
Man kann halt damals mit heute nicht vergleichen. Damals konnte man problemlos mehr erkämpfen weil die Arbeiter viel weniger bekamen als sie erarbeiteten. Heute hingegen, wo die meisten Arbeiter so viel bekommen dass sie kaum mehr jemand einstellen will, geht das logischerweise nicht mehr - deshalb wäre es völlig sinnlos ein Mehr erkämpfen zu wollen.
wird versucht, zu betrügen. Eine Gemeinde bekommt vom Land eine Finnazierungszusage für ein Projekt. Die Bevölkerung ist gegen dieses und deckt beim Land den Betrug auf. Die Finanzierung wackelt, das Projekt wird abgeblasen. Aber sonst? Nichts. Die Gemeinde hat sich halt "geirrt". "Is eh nix passiert". "Und immer diese Verhinderer".
Moral und Anstand? Bist teppert? Zahlt eh die EU! Für was soll die sonst gut sein?
Das einzig Traurige: dass ein Land mit solcher Betrüger-Moral weltweit immerhin noch an 26. Stelle im Korruptionsranking steht, und nicht viel weiter hinten.
mir ist da immer noch die off-the-records-begründung des staatsanwaltes im gedächtnis, warum gegen die 647 österreichischen polizisten, die systematisch schutzgeld erpresst haben keine anklage erhoben wurde:
"weil wir sonst im korruptionsindex hinter pakistan zurückfallen."
http://derstandard.at/125069114... -angeklagt
1000 Behindertenbetreuer zu kündigen?
Und warum werden Sparmaßnahmen immer im Sozialberich durchgeführt? Weil der so überbordend ist - oder weil die Betroffenen keine Lobby haben und sich nicht wehren können im Gegensatz zu Beamen, Bauern, Industrie...
Das Problem ist, dass verständlicher- und naheliegenderweise jeder, der von Sparmaßnahmen betroffen ist, sich darüber beklagt, warum gerade in seinem Bereich gespart werden muss.
Gleichzeitig ergeht aber an alle regierenden PoltikerInnen der allgemeine Aufruf, doch "endlich die längst überfälligen und absolut notwendigen Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten"! Es kann sich logischerweise nicht ausgehen, dass dabei niemand Einbußen zu gewärtigen hat...
Aber natürlich ist die Politik aufgerufen, die unumgänglichen Sparmaßnahmen "mit dem notwendigen Augenmaß" zu planen und durchzuführen! Es gibt ja nicht von ungefähr den Terminus "Zu Tode Sparen".
sind eu-gelder etwas extraterrestrisches? oder handelt es sich dabei um von uns bezahlte mwst und zölle und andere steuern?
was sie bei einem heimischen politiker als genial betrachten, würden sie zb im fall einer subvention in richtung griechenland verdammen. oder?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.