Sozialkürzungen: Steirischer Schmäh

Kommentar |

Die Landesregierung, die die Sozialleistungen kürzte, macht auf unschuldig

Aufgrund der Sparpolitik der steirischen Landesregierung mussten in der Behindertenbetreuung 2011 - laut Angaben von Sozialeinrichtungen - mehr als 1000 Betreuer gekündigt werden. SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser attackiert die Kritiker des Sparkurses seit Monaten wegen der Veröffentlichung dieser Daten und spricht von "Horrorzahlen". Nichts davon sei wahr.

Und jetzt wurde bekannt, dass das Land Steiermark genau mit diesen 1000 Arbeitslosen, die es laut Schrittwieser ja nicht gibt, hausieren geht, um EU-Förderungen zu lukrieren. Die Folgen der Kürzungspolitik seien de facto so dramatisch, dass eine Förderung für eine Arbeitslosenstiftung notwendig sei, argumentiert das Land im Ansuchen.

Die Landesregierung, die die Sozialleistungen kürzte, macht auf unschuldig: Verantwortlich sei die Globalisierung, weswegen man Gelder aus dem Topf für Globalisierungsfolgen wolle. Der Schmäh ging rein, die zuständige EU-Stelle schickt nun 5,2 Millionen Euro in die Steiermark.

Hier im Bundesland nimmt der Landesrat - die Förderung in der Tasche - alles zurück. Man habe ja ohnehin die von den Behindertenvereinen genannten 1000 Arbeitslosen nie ernst genommen. Aber für den Fall der Fälle habe man sie halt vorsorglich im Ansuchen angeführt.

Man merke: Auch die österreichweit gelobten steirischen Reformpolitiker arbeiten engagiert daran, das ramponierte Image der Politik weiter zu beschädigen. (Walter Müller, DER STANDARD, 14.12.2012)

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