"Horrorzahl" beschert Steiermark EU-Geld

Verwirrspiel um Arbeitslose im steirischen Sozialbereich

Graz - Mit Demonstrationszügen und Protestaktionen machten in den letzten Monaten tausende Beschäftigte und Betroffene aus der Behindertenbetreuung auf die Auswirkungen der Sparpolitik der steirischen Landesregierung aufmerksam. Alles halb so wild, beschwichtigte Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) stets. "Horrorzahlen" von mehr als 1000 Arbeitslosen entsprächen "gottlob nicht der Realität". Kritiker des Sparkurses sollten sich mit solchen Zahlen zurückhalten.

Arbeitslose für Fördergeld

Jetzt wurde aber bekannt, dass Schrittwieser genau diese "Horrorzahl" von 1000 Arbeitslosen als eigenes "Landesargument" angeführt hat, um EU-Fördergelder zu lukrieren. Dies geht aus dem entsprechenden EU-Ansuchen hervor. Wörtlich: "Der Antrag betrifft 1050 Entlassungen in 105 Unternehmen." Man gehe im Land davon aus, dass 2012 "noch mehr Arbeitskräfte im Sozialdienstbereich ihren Arbeitsplatz verlieren werden". Dies als Folge der Globalisierung - weswegen um Förderung aus dem Topf der Globalisierungsfolgen angesucht wurde.

Im Schrittwieser-Büro heißt es: Man habe die Arbeitslosenzahl, die von den Behindertenvereinen stamme, ja nie ernst genommen. Aber für den Fall, dass sie doch stimme, habe man eben vorgebaut und sie in den Antrag hineingenommen. Fazit: Die EU genehmigte 5,2 Millionen Euro. "Eine einzige Verhöhnung: Da werden 1000 Arbeitslose als Begründung für EU-Gelder angeführt, und dann sagt das Land: Die Zahl stimmt eh nicht", kritisiert Grünen-Politikerin Ingrid Lechner-Sonnek. (Walter Müller, DER STANDARD, 14.12.2012)

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