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Graz - Mit Demonstrationszügen und Protestaktionen machten in den letzten Monaten tausende Beschäftigte und Betroffene aus der Behindertenbetreuung auf die Auswirkungen der Sparpolitik der steirischen Landesregierung aufmerksam. Alles halb so wild, beschwichtigte Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) stets. "Horrorzahlen" von mehr als 1000 Arbeitslosen entsprächen "gottlob nicht der Realität". Kritiker des Sparkurses sollten sich mit solchen Zahlen zurückhalten.
Jetzt wurde aber bekannt, dass Schrittwieser genau diese "Horrorzahl" von 1000 Arbeitslosen als eigenes "Landesargument" angeführt hat, um EU-Fördergelder zu lukrieren. Dies geht aus dem entsprechenden EU-Ansuchen hervor. Wörtlich: "Der Antrag betrifft 1050 Entlassungen in 105 Unternehmen." Man gehe im Land davon aus, dass 2012 "noch mehr Arbeitskräfte im Sozialdienstbereich ihren Arbeitsplatz verlieren werden". Dies als Folge der Globalisierung - weswegen um Förderung aus dem Topf der Globalisierungsfolgen angesucht wurde.
Im Schrittwieser-Büro heißt es: Man habe die Arbeitslosenzahl, die von den Behindertenvereinen stamme, ja nie ernst genommen. Aber für den Fall, dass sie doch stimme, habe man eben vorgebaut und sie in den Antrag hineingenommen. Fazit: Die EU genehmigte 5,2 Millionen Euro. "Eine einzige Verhöhnung: Da werden 1000 Arbeitslose als Begründung für EU-Gelder angeführt, und dann sagt das Land: Die Zahl stimmt eh nicht", kritisiert Grünen-Politikerin Ingrid Lechner-Sonnek. (Walter Müller, DER STANDARD, 14.12.2012)
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ist ein Hohn für Wirtschaftlichkeit und Ehrlichkeit.
Alles wast nicht selber gesehen hast gehört überprüft und jeder im Staatsdienst der unehrliche Angaben abliefert,
gehört fristlos entlassen und aufs Existenzminimum gepfändet (Widergutmachung) wegen Betruges bei Förderansuchen!
So würden schnell solche Umtriebe abgestellt werden.
Nur ein Problem, wo gibts die Unbestechlichen die wirklich ehrlich arbeiten im Staatsdienst und nicht Jonglieren mit Spekulativen Zahlen und Fakten?!
fazit: seit inkrafttreten der sparmaßnahmen sind pro team ca. eine/e mitarbeiterIn entlassen worden - manche einrichtungen standen kurz vor dem schließen....
schrittwiesers doppelzüngigkeit finde ich wirklich ärgerlich.
"Man habe die Arbeitslosenzahl, die von den Behindertenvereinen stamme, ja nie ernst genommen. Aber für den Fall, dass sie doch stimme, habe man eben vorgebaut und sie in den Antrag hineingenommen."
Entweder er lügt und hat die Zahlen doch ernst genommen, oder er lügt um sich Fördergelder zu erschleichen.
Die Steiermark hat eine grosse EU-Abteilung. mehrere Eu-Regionalmanagements. Ich war erstaunt, als ich das erste mal Programmplanungsdokumente las. Eine Ansammlung von geschätzten Zahlen. Allerdings waren manche beim midterm review erstaunt, wie genau das geprüft wurde. Auch die Kultur der Evaluierungen war gut. von EU geforderte Transparenz war manchen unheimlich! Leider bildete sich ein monopolistische Antrags-Evaluierungs.Beratungslobby, allerdings hausgemacht!
Beim AMS sitzt bis heute kein Macher, es wird zuviel ausgelagert!
welch erbärmlichkeit!
unglaubich wie fadenscheinig und "falsch" hier argumentiert wird.
gratulation herr Schrittwieser und wer da sonst noch seine genialität einbringen durfte.
zahlen sind falsch, werden aber, für den Fall, dass sie doch stimmen, in den antrag (=argumentation gegenüber EU als fördergeberin) genommen, EU genehmigt 5,2 Millionen Euro, schrittwieser und co freuen sich über tolle bilanz in ihrem resort. grossartige politik. im dienste der gesellschaft. verp*sst euch doch.
Nach vorne hin die Zahlen dementieren und hinten herum mit den Zahlen EU Gelder lukrieren. "Aufgrund der Globalisierung"? Nein, nicht weil das Land Steiermark unfähig war mit dem eigenen Haushalt umzugehen.
Eigentlich brutal wie falsch manche unserer Politiker sind. Und noch brutaler, dass es der Hälfte des Volkes eigentlich vollkommen egal ist.
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