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Will Brüssel unser Wasser privatisieren? - Eine neue EU-Richtlinie sorgt derzeit für heftige Aufwallungen in der Stadtregierung. Der zuständige EU-Kommissar beschwichtigt: Es gehe nicht um Zwangsprivatisierung, sondern um mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe.
Ich verfolge die Debatte in Österreich - so wie auch am 11. Dezember im STANDARD ("Wiener SPÖ gegen Wasser-Privatisierung") - mit Interesse, wonach mir vorgeworfen wird, eine Privatisierung im Wassersektor zu erzwingen. Dies ist eine Fehlinterpretation meines jüngsten Vorschlags einer EU-Richtlinie für Konzessionen. Ich bin mir bewusst, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtlinie zur Konzessionsvergabe derzeit in Österreich lebhaft diskutiert wird. Dies ist nicht außergewöhnlich, und eine solche Debatte sollte uns meiner Ansicht nach nur noch mehr motivieren, besser zu erläutern, warum unser Vorschlag für Verbraucher, Unternehmen und öffentliche Auftraggeber von Vorteil ist und ihren Interessen mit Sicherheit nicht entgegenläuft.
Konzessionen spielen im Alltag der Menschen in Europa eine immer wichtigere Rolle. Als Form der Partnerschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen können sie uns alle betreffen - angefangen bei der Wasser-, Strom- oder Gasversorgung bis hin zur Bereitstellung von Autobahninfrastrukturen oder Parkmöglichkeiten in der Stadt, die wir täglich nutzen.
Worum geht es bei unserem Vorschlag? Er soll dazu beitragen, ein einfaches, aber grundlegendes Ziel zu erreichen - sicherzustellen, dass Verträge, die solch wichtige Tätigkeiten betreffen, auf transparente und wettbewerbsgestützte Weise vergeben werden, wenn private Unternehmen beauftragt werden. Wer könnte gegen Transparenz Einwände erheben? Und doch wird unser Vorschlag häufig von verschiedenen Akteuren verzerrt dargestellt, da sie der Meinung sind oder andere glauben lassen möchten, wir verfolgten eine heimliche Absicht.
Daher möchte ich drei Dinge klarstellen, die in der Öffentlichkeit häufig falsch dargestellt werden:
Erstens: Führt unser Vorschlag zu einer Zwangsprivatisierung öffentlicher Dienste? Dies ist ganz klar zu verneinen. Der Vorschlag berührt in keiner Weise die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen - sei es durch eigene Erbringung oder durch Beauftragung privater Unternehmen. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Freiheit lokaler Gebietskörperschaften, die auch in den Verträgen der Europäischen Union verankert ist. Entscheiden sich Gemeinden dafür, Dienstleistungen selbst oder über "verbundene Unternehmen" zu erbringen, findet die Richtlinie keine Anwendung.
Zweitens: Verhindern die neuen Vorschriften, dass öffentliche Einrichtungen selbst über die Organisation und Gestaltung dieser Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse entscheiden können, wenn sie beschließen, private Unternehmen mit der Erbringung dieser Dienstleistungen zu beauftragen? Wird sich - durch obligatorische Anwendung des niedrigsten Preises als einziges Kriterium - die Qualität öffentlicher Dienstleistungen verschlechtern? Auch hier lautet die Antwort "nein". Die Mitgliedstaaten und die öffentlichen Auftraggeber verfügen weiterhin über einen breiten Spielraum, was die Art und Weise der Konzessionsvergabe angeht, insbesondere hinsichtlich der bestmöglichen Gestaltung des jeweiligen Vergabeverfahrens. Es steht ihnen weiterhin frei, die Merkmale der zu erbringenden Dienstleistungen zu bestimmen und dabei auch Bedingungen in Bezug auf Preis und Qualität festzulegen, die z. B. Innovations-, Umwelt- und Sozialstandards umfassen können.
Der dritte und letzte Punkt betrifft die Frage, ob unser Vorschlag einen nicht zu rechtfertigenden, unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen schafft. Auch hier bin ich mir sicher, dass dies nicht der Fall sein wird. Denn erstens wird in der Richtlinie geklärt, welche grundlegenden Vorschriften für die Vergabe solcher Verträge gelten. Dadurch werden sich die Kosten für Rechtsberatung voraussichtlich sogar verringern.
Zweitens sollten öffentliche Auftraggeber bereits heute bei der Konzessionsvergabe transparente Verfahren anwenden, wenn sie die geltenden Vorschriften einhalten. Die neue Richtlinie sieht vor, dass bei Verträgen ab einem Wert von ca. 5 Millionen Euro eine Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen ist. Diese Mitteilung kann in jeder Amtssprache der Europäischen Union eingereicht werden und wird kostenlos veröffentlicht, so dass die zusätzlichen Kosten einer solchen europaweiten Bekanntgabe im Vergleich zur landesweiten Veröffentlichung vernachlässigt werden können.
Abgesehen von diesen allgemeinen Überlegungen weiß ich, dass in Österreich insbesondere im Wasserversorgungssektor Befürchtungen hinsichtlich der Konzessionsrichtlinie geäußert werden. Zudem bin ich mir bewusst, dass die Verbraucher zuverlässigen, hochwertigen Dienstleistungen zu vernünftigen Preisen eine hohe Bedeutung beimessen, weshalb auch darüber eine objektive Debatte geführt werden sollte.
Die neue Richtlinie soll nicht vorschreiben, wie diese Dienstleistungen in irgendeinem Mitgliedstaat, einschließlich Österreichs, zu erbringen sind. Öffentliche Einrichtungen können weiterhin frei über die beste Art der Wasserversorgung für die Verbraucher entscheiden, sei es über verschiedene Arten von Stadtwerken oder auf andere Weise. Sie müssen sich lediglich bewusst sein, dass sie Konzessionen auf transparente und wettbewerbsgestützte Weise vergeben und den Markt zunächst informieren müssen, wenn sich die zu beauftragenden Stadtwerke ganz oder teilweise in privatem Besitz befinden.
Das sind die Regeln des Binnenmarktes. In Fällen, in denen diese Regeln heute noch nicht angewandt werden, können wir natürlich Übergangslösungen in Betracht ziehen. Wir können jedoch nicht tolerieren, dass private Betreiber in ihrem Land eine Ausnahme von den Grundsätzen der Transparenz und des Wettbewerbs verlangen, gleichzeitig aber in anderen EU-Märkten mit anderen Wasserversorgern in den Wettbewerb treten wollen.
Insgesamt bin ich daher nicht der Meinung, dass sich die Ziele der Kommission von denen der österreichischen Öffentlichkeit unterscheiden.
Unser Ziel ist es, hochwertige Dienstleistungen zu günstigen Preisen für die Verbraucher sicherzustellen. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in der EU gewährleisten - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die 85 Prozent der neuen Arbeitsplätze in Europa schaffen. Unser Vorschlag erleichtert diesen Unternehmen den Zugang zu Vergabeverfahren für Konzessionen in der gesamten EU.
Zudem wollen wir ein bestmögliches Preis-Leistungs-Verhältnis für öffentliche Auftraggeber und die von ihnen eingesetzten Steuergelder erreichen und ihre Ressourcen vor dem Risiko des Betrugs und der Günstlingswirtschaft schützen. (Michel Barnier, DER STANDARD, 14.12.2012)
Michel Barnier ist EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.
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Erklären Sie mir bitte Herr Barnier: Wenn ein Privater die Wasserversorgung hat, will er auch Gewinn generieren. Wie ist es mit günstigem Preis zu vereinbaren, werden die Eigentümer auf Gunsten der Verbraucher auf nur einen Cent verzichten? Werden die Leitungen im Stand gehalten auf Kosten der Eigentümer? (Siehe britische Bahn.)
Wie erklären Sie, dass bei Privatisierungen die Wasserpreise um 30-300% steigen?
Wasser ist ein Grundrecht und muss vor Spekulation geschützt sein.
Der günstige Zugang zum sauberen Wasser muss gewährleistet werden und nicht der Wettbewerb! Wenn es gegen irgendeine Richtlinie verstößt, dann ist die Richtlinie falsch!
Und noch einen Link:
http://www.youtube.com/watch?v=zUCUhyELFK8
Guerra del Agua - Wasserkrieg
Eigentlich ist die Wasserprivatisierung auch schon egal, ich besitze nicht 1m2 Bodens auf dem ich etwas anbauen könnte, ich darf in keinem Wald auf die Jagd gehen, ich darf nicht 1nen Fisch aus einem Gewässer fangen um mich zu ernähren. Alles verboten und nur erlaubt wenn ich dafür zahle.
ist es bislang zum Nachteil und Schaden der Anwohner ausgegangen.
Aber Pestgeschwüre wie Veolia beispielswiese lassen's ungestraft schalten und walten. Da scheint das Verlangen nach "Transparenz" dann keine Rolle mehr zu spielen.
angefacht wurde, heute morgen ist sie zu meiner Nichtfreude noch bei 19 Posts dahingedümpelt.
Das "Wiener Wasser" ist (hat) auch eine Legende, ein Symbol für die Wienerstadt, es soll von außen "unberührbar" bleiben. Es hat an Qualität Weltruf, sollte uns das nun zum Verhängnis werden?
Wie gesagt, der letzte Absatz klingt sehr überheblich, unterstellend, und stellt den Schreiber ("Günstlingswirtschaft") selber in kein gutes Licht.
Fazit: Hände weg vom Wiener Wasser.
Ein Skorpion will einen Fluss überqueren, kann aber nicht schwimmen. Da kommt ein Fuchs vorbei und der Skorpion fragt ihn, ob er ihn nicht ans andere Ufer bringen könne. Der Fuchs verneint: "Ich traue Dir nicht. Du würdest mich stechen. Dann sterbe ich." Der Skorpion meint: "Aber da wäre ich ja dumm. Sobald du stirbst gehst Du unter, und ich mit Dir. Dann würden wir beide sterben. Daher sei dir gewiss, ich steche dich nicht!"
So läßt sich der Fuchs überreden, und die beiden schwimmen los. In der Mitte des Flusses sticht der Skorpion den Fuchs. Der Fuchs schreit auf: "Skorpion, was hast du getan!? Wieso hast du mich gestochen? Jetzt sterben wir beide!" Der Skorpion sagt: "Ja, was soll ich machen ? So ist nun einmal meine Natur"...
Um die leeren Staatskassen bei hohen Staatsschulden wieder zu füllen, hatte Frau Magret die Idee mit dem Privatisieren und es taten ihr alle gleich.
Blöd ist, was machen wir jetzt weiter?
Es mag noch immer niemand auf was verzichten, den üppigen Beamten kannst du nichts nehmen, weil sie sind die Staatsgewalt. Dem Arbeitslosen versucht bereits die Musikindustrie mit der Voratsdatenspeicherung habhaft zu werden und hofft, was abkassieren zu können. Die Polizei und Stadt Wien sind Wegelagerer des Autofahrenden Lieferanten, besonders wenn er kurz mit seinem Bus illegal steht, um zu liefern. Die prekär Beschäftigen und Leistungsträger kannst du kaum noch mehr schröpfen, weil die begehen sonst exodus in ein anderes Land oder ein anderes Leben.
Es ist nicht bloß Österreich, dass hier Bedenken hat.
Ein Beispiel aus Deutschland:
Geheimoperation Wasser: EU fördert Wasserprivatisierung - Monitor(ARD)
http://www.youtube.com/watch?v=Xq4ncp-iNNA
versucht sie mit allen Mitteln wieder loszuwerden.
Allein die Erfahrungen, die Grossbritannien bis heute (dank Ms. Thatcher) damit macht, sollten eigentlich jeden DENKENDEN Menschen auf den Trichter bringen.
Nur dummerweise scheint unsere Politik mit "Denken" - wenn überhaupt - nur immer ihren eigenen Vorteil im Sinn zu haben.
Natürlich nicht, der Zwang zur Privatisierung kommt dann über die "Fiskalunion".
Wie, ihr habt da eine hohe Staatsverschuldung (weil wir für freien Kapitalverkehr, und somit dafür gesorgt haben, dass man ab ~ 1 Million Euro keine Steuern mehr bezahlt) und könnt unsere "Schuldenbremse" nicht einhalten?
Na dann verkauft doch mal eure Wasserversorgung...
Die EU(-Komission) hat in den letzten Jahrzehnten so dermaßen verkackt. All ihre schönen Maßnahmen haben bloß dem Kapital bzw. der Oberschicht enorm genutzt - für den Großteil hier wurde es dadurch schlechter.
Korrigiert erstmal eure Fehler aus der Vergangenheit, bevor ihr hier mit noch mehr "Liberalisierungsmaßnahmen" antanzt!
Liberal = Die Freiheit des Kapitals, nicht der Menschen.
Hände weg von Österreichs Wasser.
Das darf weder privatisiert noch zwangsprivatisiert werden.
Das Geschwafel des EU-Nebelwerfers ist sehr verdächtig.
Das Wasser gehört allen Bürgen Österreichs via den Staat, privat ist nur Kommerz und Gewinn der Zocker.
Vor einer Wasser-Privatisierung muss Österreich die EU verlassen, das sage ich als bisher klarer Befürworter der EU.
Man plant Österreich auszurauben, weil es dem Land gut geht, dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Wenn die Vorlage so verstanden werden KANN, dann wird es eines Tages jemand umsetzen.
Sobald das unvorstellbare wahr wird, und gegen alle Wahrscheinlichkeit ein Minderwertigkeitskomplexler durch Lug und Trug an die Macht kommen sollte, wird der das durchsetzen, um seine Klientel zu befriedigen.
Selbst eine zahnlose Verordnung könnte mit Hilfe des nächst besten Zahntechnikers in ein Gebiß umgearbeitet werden, mit dem sich die Österreicher nur mehr in den A... beissen können!
seit die EU durch die Glühbirne, wo sie alle ihre selbst beschworenen Prinzipien gebrochen hat und daraus noch immer nichts gelernt hat, ist dieser Versuch einer Glaubhaftmachung von guten Absichten einfach zu wenig.
Nein, nein und nochmals nein, das wollen wir nicht.
Jojo Michl; wenn ich mir die letzten 10 Jahre so anschau ist da ein wenig (sic!) danebengegangen.
Der EU Kommission traue ich nicht weiter, als ich ein Klavier werfen kann.
"Führt unser Vorschlag zu einer Zwangsprivatisierung öffentlicher Dienste? Dies ist ganz klar zu verneinen."
es geht ja auch nicht um zwangsprivatisierung, sondern um privatisierung überhaupt. es gibt nun mal gewisse kernfunktionen der öffentlichen hand - und die kontrolle über das wasser gehört ebenso dazu wie z.b. polizei oder justiz.
Na klar, daß die U-Bahn-Zeitungen dagegen sind. Die sind ja mit den gleichen Schlawinern verbandelt.
...webtipp:
http://www.catastroika.com/
ist ein sehr effektiver Wahlhelfer für Stronach und die FPÖ. Nur weiter so, Herr Barnier. Die Paketzustellung z.B. (darunter auch Einschreibbriefe, die als Paket bezeichnet sind) wurde durch die Privatisierung für den Empfänger wesentlich komplizierter und für die Zusteller eine Tätigkeit zum Hungerlohn. Dafür verdienen sich die Eigentümer daran eine goldene Nase.
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