Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Salzburg - Wer wusste wann was? So lautet die derzeit zentrale Frage im Salzburger Finanzskandal. SPÖ und ÖVP versuchen, sich wechselseitig die Schuld an dem Verlust von 340 Millionen Euro umzuhängen, wobei niemand sagen kann, wie hoch der Verlust tatsächlich ist und ob die Angaben der inzwischen entlassenen Referatsleiterin Monika R. stimmen. Allein auf ihre - längst zurückgenommen - Aussagen bezieht sich der gesamte Skandal. Aber auch Herbert Hübel, Anwalt von Monika R., rührt kräftig um.
Etwas klarer ist die politische Lage. Die vier Landtagsparteien haben sich geeinigt, einen Finanzüberwachungsausschuss zu gründen. Dieser soll die Kontrolle über die Finanzgeschäfte - insbesondere auch über den Ausstieg aus den Risikopapieren - des Landes übernehmen. Bei einer Landtagssondersitzung am 16. Jänner könnte ein eigener U-Ausschuss eingesetzt werden. Offen bleibt, ob sich die Regierungsparteien auf ein Budget für 2013 einigen können.
Mit ihrem Neuwahlwunsch, den die ÖVP auch schon am 16. Jänner durchbringen wollte, wird sie sich aber noch etwas gedulden müssen. Die FPÖ will dem Antrag erst im Landtag am 6. Februar zustimmen. Möglicher Wahltermin in Salzburg: Anfang Mai. ( Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDADR, 14.12.2012)
Schwarze Anliegen müssen ausverhandelt und grüne No-Gos aus dem Weg geräumt werden
Parteipräsidium beschloss Partner für Koalitionsverhandlungen - Entscheidung der Grünen fällt Mittwochabend
Koalitionsgespräche mit ersten inhaltliche Verhandlungen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gestartet
"Schattenportfolio" um zwei Drittel verkleinert - Plus auf 97 Millionen angewachsen - Risiko der Geschäfte konnte deutlich reduziert werden
ÖVP-Chef will aber keine Rückschlüsse auf Bundesebene ziehen
SPÖ muss auf Standfestigkeit der Grünen hoffen
Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Finanzabteilung läuft weiter
380-KV-Leitung, Murkraftwerk und leistbares Wohnen als Verhandlungsthemen
Salzburgs Grüne akzeptieren die Vorgabe der ÖVP und verhandeln auch mit dem Team Stronach die Bildung einer Dreierkoalition. Die Stronach-Leute selbst wollen sich aber nicht endgültig binden. Es gebe auch andere Optionen, lassen sie die Schwarzen und Grünen wissen
Zweite Gesprächsrunde folgt - Parteipräsidium soll am Montag beschließen, wer zu konkreten Koalitionsverhandlungen eingeladen wird - Verhandlungsstart mit 16. Mai fixiert
Parteispitze fürchtet Aufwertung des Team Stronach
Keine Änderung der Mandatsverteilung - 490 Wahlkarten wurde ausgezählt
Astrid Rössler wird dem Landesausschuss heute Abend Gespräche mit ÖVP und Team Stronach empfehlen - Zustimmung offenbar nur mehr Formsache
Grüne und FPÖ mit einem Mandatar mehr
Parlamentsklubchef Lugar will auch im Bund in die Regierung - am liebsten gemeinsam mit den Grünen
Rauch: "2013 schon jetzt das Jahr der ÖVP" - SPÖ: Verluste auf Finanzskandal zurückzuführen
In Salzburg sollen am Donnerstag Detailverhandlungen für neue Regierung starten
Gutachten schließt Fälschung auf Bankvollmacht aus
Die ÖVP verhandelt mit den Grünen, spricht aber auch mit der SPÖ und dem Team Stronach
Vollmacht von ÖVP-Politiker Eisl aus 2001 aufgetaucht - Ex-Finanzlandesrat hatte riskante Spekulationsgeschäfte in seiner Amtszeit bisher zurückgewiesen
Die Stadt Salzburg wird grün regiert, im Land wird noch verhandelt
Salzburger Landtag beschließt zum Abschluss des Finanz-U-Ausschusses Minimalkonsens
ÖVP und SPÖ unterbreiten Koalitionsvorschläge ohne den jeweils anderen
Dass Almbauern Förderungen zurückzahlen, kann sich Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer nicht vorstellen
ÖVP schafft trotz Verlusten Platz eins, SPÖ verliert extrem, Grüne mit Rekord-Zugewinn auf Platz drei, FPÖ trotz Plus nur Vierter, Stronach drinnen
kultur
wenns schiefgeht,weiss keiner von nix.
brenner geht
hoch anzurechnen
weil er der einzige ist
weil andere Kleber das nicht tun-die sesselkleber
schon deswegen verdienen sie sich keine stimme
feig,und nur auf ihr einkommen fixiert mit 1,8% plus
Warum macht die OeVP immer in den unmoeglichsten Momenten so einen taktischen Bloedsinn.
Jetzt schon wieder "es reicht" zu sagen, obwohl die Bevoelkerung doch glaubt, dass man selber informiert war, ist ein Geniestreich Willi Moltererschen Ausmasses.
Ich werde Versicherungspapiere, die gegen eine Wahlniederlage der OevP versichern, am freien Markt handeln. Mit diesen EDS (election default swaps) werde ich REICH!!!
Was mir an dieser Angelegenheit auffällt:
Gab es denn von Beginn (2001) an, zeitgleich ab Erteilung der Generalvollmacht an die Finanzreferentin Mag.R. kein überparteiliches, finanzkompetentes Kontrollgremium?
Warum auch keine Deckelung der Generalvollmacht?
Im Landeshaushaltsgesetz, welches der Landtag Jahr für Jahr beschließt, steht zu lesen: "Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Deckung des laufenden Geldbedarfs (. . .) zur Erzielung von Zusatzerträgen abgeleitete Finanzgeschäfte durchzuführen, wenn diese Maßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen; dies schließt die aktive Verwaltung des Finanzvermögens für den Landeswohnbaufonds mit ein." (Salzburger Nachrichten)
Herr Brenner hat die Konsequenz gezogen, aber Herr Paulus, ein Befürworter der abgeleiteten Finanzgeschäfte, verschanzt sich hinter dem Dienstrecht? Er muss sich die Frage stellen (lassen), was sein Anteil am Versagen der Aufsichts- und Kontrollpflicht ist.
hatten wir einmal einen vergleichsweise geringen schadensfall auf der baustelle.
leutln (ich war ösi im frankenland), leutln, bevor ihr euch in gegenseitigen schuldzuweisungen zerfranst, laßts uns bitte gemeinsam schauen, wie wir aus diesem schlamassel wieder herauskommen...
Die reden natürlich schon miteinander, aber nur über die Farbe und Länge der Schuhbänder, die gerade modern sind.
Ganz klar ist, daß Haslauer natürlich Bescheid gewußt hat, aber das passt nicht ins taktische Konzept, darüberhinaus, wie der Name Hasi schon sagt, haben sie sowieso nichts gewußt und waren auch nicht dabei....., wer´s glaubt, ist selber schuld.
Da wird über ein Jahrzehnt auf unser Risiko spekuliert und von den Politikern (die ja eigenlich dem Volke dienen sollten!) wird nur vertuscht, gemauert und gelogen! Unsere Politiker leben in ihrer eigenen Scheinwelt und denken in erster Linie an ihren eigenen Vorteil bzw. den ihrer Partei. Nicht Sachkenntnis ist für die Besetzung von Positionen auschlaggebend, sondern persönliche Beziehungen. Anstand, Ehrlichkeit und Rückgrat sind nicht gefragt, und bei Bedarf kommt es über alle Parteigrenzen hinweg zu den sonderlichsten Koalitionen. Ein Rücktritt wird ohnehin kategorisch ausgeschlosen, obwohl die meisten als Beamte, Kammerangestellte oder dgl. ein "Rückfahrticket" haben. Zeit, dass wir als Souverän Widerstand leisten! Wir sind das Volk!
"politische Kriminalität" ist stark im Kommen.
Es gab zwar immer, aber heutzutage hat man das Gefühl, dass die Dämme brechen.
Es ist ungeheuerlich, was da sich abspielt.
Bei jedem Grossprojekt (Eurofighter, AKH, BUWOG usw. usw.) die Hälfte der Steuergelder fliessen in die Taschen korrupter Politker, "Lobbyisten", "Experten" usw. Weg mit der Amtsgeheimnis !!!
Koruption hat's schon immer gegeben, aber es stimmt, so massiv ist es erst seit...
Der Beginn dieser Welle ist für mich die Niederschlagung der Aufklärung des Spitzelskandals. Eine Partei benutzt Polizisten um an Informationen über politische Gegner heranzukommen.
Einer will Kanzler werden, er braucht diese Partei und verhindert jegliche Aufklärung dieses Skandals. Der erste politische Skandal der zweiten Republik, der nichteinmal ansatzweise weder politisch noch strafrechtlich aufgearbeitet wird.
Danach war eigentlich klar, dass es eh für nichts mehr Konsequenzen gibt.
Das war ja ein Skandal der vorvorvorletzten Generation der fast schon wie etwas erscheint, wovon mir mein Opa erzählt hat.
Bei der Menge an neuen Ungereimtheiten, die sich alle paar Wochen quer durch Parteienbänke und Lebensbereiche auftun, wundert es mich nicht, dass einzelne frühere Skandälchen den aktuellen Skandalen weichen müssen, weil sonst wohl alle Welt überfordert wäre.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.