Finanzskandal: Wer was wann wusste

13. Dezember 2012, 18:57
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SPÖ und ÖVP in Salzburg patzen sich wechselseitig an: Der jeweils andere soll für das Finanzdesaster verantwortlich sein

Salzburg - Wer wusste wann was? So lautet die derzeit zentrale Frage im Salzburger Finanzskandal. SPÖ und ÖVP versuchen, sich wechselseitig die Schuld an dem Verlust von 340 Millionen Euro umzuhängen, wobei niemand sagen kann, wie hoch der Verlust tatsächlich ist und ob die Angaben der inzwischen entlassenen Referatsleiterin Monika R. stimmen. Allein auf ihre - längst zurückgenommen - Aussagen bezieht sich der gesamte Skandal. Aber auch Herbert Hübel, Anwalt von Monika R., rührt kräftig um.

  •  Hübel vs. Burgstaller: Anwalt Hübel behauptet sinngemäß, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) wäre bereits am 21. September von seiner Mandantin per Mail informiert gewesen. Im Anhang wäre eine Mail von Monika R. an den Chef der Finanzabteilung, Eduard Paulus, gewesen, in dem sie vor Millionenverlusten gewarnt habe. Das Büro Burgstaller verneint auf Anfrage des Standard diese Darstellung. In der Mail, wie in einem nachfolgenden persönlichen Gespräch, sei es um den Entzug der Vollmachten von Monika R. gegangen. Die Landeshauptfrau habe erst am 3. Dezember von den 340 Millionen erfahren. Hübel droht Burgstaller rechtliche Schritte an.
  •  SPÖ vs. Personallandesrat: Die SPÖ sagt, Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) hätte vor Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) von den vorschriftswidrigen Spekulationen der Referatsleiterin Monika R. gewusst. Finanzhofrat Paulus habe den Chef der Personalabteilung, Gerhard Loidl, bereits am 13. Juli vom Fehlverhalten der Frau informiert. Replik Eisl: Damals sei es um die Nichteinhaltung von Weisungen, nicht um die Geschäfte gegangen.
  •  SPÖ vs. Haslauer: Die SPÖ sagt, dass Finanzabteilungsleiter Paulus ÖVP-Chef Wilfried Haslauer schon im Sommer von den Differenzen mit Monika R. informiert habe. ÖVP-Klubchefin Rogatsch: Dabei sei es nur um dienstrechtliche Angelegenheiten gegangen.
  •  Haslauer vs. Brenner: Haslauer wirft Brenner vor, die anderen Parteien nicht über die Existenz der am 15. Oktober bekannt gewordenen 253 nichtgemeldeten Derivatgeschäfte informiert zu haben. Brenner kontert im Landtag: Er habe Haslauer persönlich informiert.
  •  Grüne vs. Brenner: Zwei Wochen später stellen die Grünen eine Anfrage, welche Derivatgeschäfte das Land abgeschlossen habe. Brenner listet nur die 49 bekannten auf und verschweigt die 253 anderen. Argument: Diese waren zu diesem Zeitpunkt bereits aufgelöst.

Neuwahlen im Mai

Etwas klarer ist die politische Lage. Die vier Landtagsparteien haben sich geeinigt, einen Finanzüberwachungsausschuss zu gründen. Dieser soll die Kontrolle über die Finanzgeschäfte - insbesondere auch über den Ausstieg aus den Risikopapieren - des Landes übernehmen. Bei einer Landtagssondersitzung am 16. Jänner könnte ein eigener U-Ausschuss eingesetzt werden. Offen bleibt, ob sich die Regierungsparteien auf ein Budget für 2013 einigen können.

Mit ihrem Neuwahlwunsch, den die ÖVP auch schon am 16. Jänner durchbringen wollte, wird sie sich aber noch etwas gedulden müssen. Die FPÖ will dem Antrag erst im Landtag am 6. Februar zustimmen. Möglicher Wahltermin in Salzburg: Anfang Mai. ( Thomas Neuhold, Stefanie Ruep, DER STANDADR, 14.12.2012)

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