Österreich, ein besonderer Fall

13. Dezember 2012, 21:37
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Ab 2014 kommt auf die heimischen Banken eine besondere Herausforderung zu. Dann wird die EZB den Durchgriff haben

Ein bisschen durften sich die Staats- und Regierungschefs der Union wie bei einer vorgezogenen Weihnachtsfeier fühlen, als sie am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel über die weitere Zukunft der Union und der Eurozone berieten. Den Santa Claus, der die Geschenke verteilte, gaben dabei ihre 27 Finanzminister.

Nach vierzehn Stunden Dauerverhandlungen hatten diese sich gegen fünf Uhr früh auf eine komplexe Paketlösung zur Schaffung einer echten Bankenunion geeinigt. Diese sieht, wie berichtet, eine strenge, einheitliche Aufsicht durch die Zentralbank (EZB) mit vollem Durchgriffsrecht vor.

Der besondere Clou dabei: Auch jene EU-Länder, die den Euro gar nicht haben, wie die meisten osteuropäischen Nachbarn, werden dabei erfasst, wenn sie das wollen, was für den Standort Österreich wichtig ist (siehe Bericht unten). Wenn die neue Eurobankenaufsicht einmal voll operativ tätig ist, dann können ins Trudeln geratene Institute mit Krediten aus dem Eurorettungsfonds ESM direkt gestützt werden, nicht wie bisher nur über nationale Regierungen.

Das zweite Weihnachtspackerl schnürte nur wenige Stunden später am selben Ort der kleinere Kreis der 17 Finanzminister der Eurozone, indem er das seit Monaten heiß umkämpfte erneuerte Hilfsprogramm für Griechenland auch formell abschloss: Der Rückkauf von nominell 31,9 Milliarden Euro an Staatsschulden wurde als Erfolg bestätigt. Die Regierung in Athen bekommt nun in den kommenden Wochen alle ausstehenden Kredittranchen ausbezahlt - insgesamt 49,1 Mrd. Euro.

Finanzministerin Maria Fekter sagte dazu, die Eurozone sei damit insgesamt wieder ein Stück stabiler geworden, wenngleich die wirtschaftlichen Probleme einzelner Länder "uns noch lange begleiten werden". Nach dieser Bescherung der Finanzminister, die in der Eurokrise eine Atempause verspricht, konnten sich die Regierungschefs ganz auf ihr eigentliches Thema konzentrieren: den erklärten Ausbau und Umbau der Währungsunion zu einer "echten tiefen politischen Union", wie Ratspräsident Herman Van Rompuy in seinem Konzeptpapier verlangt.

Die Aussichten auf Erfolg? Gering. Viel mehr als einen Zeitplan für das weitere Vorgehen werde man nicht zusammenbringen, sagten Diplomaten. Inhaltliche Festlegungen seien wenig wahrscheinlich. Von einer "grundsätzlichen Debatte" sprach Kanzler Werner Faymann.

Umso mehr konzentrierten sich die Regierungen dar auf, die Beschlüsse zur künftigen Bankenaufsicht ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen.

Hauptzweck des Unterfangens ist es, die bisher geltende alleinige Zuständigkeit der nationalen Aufsichtsbehörden über die Finanzinstitute zu beenden. Weil die nachlässig gearbeitet hatten, wie in Spanien, konnte es dazu kommen, dass Banken das Budget ganzer Länder fast zum Kippen brachten. Das soll nun verhindert werden, indem die (politisch) unabhängige EZB als übergeordnete Aufsicht installiert wird.

Um zu verhindern, dass ihre Geldpolitik mit der Aufsicht vermischt wird, soll ein eigenes Gremium geschaffen werden, in dem die 17 Eurostaaten, die EZB, und jene EU-Länder vertreten sind, die freiwillig mitmachen.

Dieses Gremium wird verbindlich auch für die nationalen Behörden einen Regelkatalog erstellen, nach dem Banken in der Eurozone betrieben - oder notfalls geschlossen - werden müssen. Die Euro-Aufsicht kann Sanktionen gegen Bankvorstände beschließen, Strafen verhängen, bestimmte Geschäfte verbieten oder Auflagen machen, so wie das jetzt schon auf nationaler Ebene geschieht, nur eben ohne den lokalen politischen Einfluss, den es oft gibt.

Operativ und direkt kontrollieren wird die EZB aber nur etwa 200 Banken, wenn sie systemrelevant sind oder bereits Staatshilfe bekommen; oder wenn ihre Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder 20 Prozent der Wertschöpfung (BIP) des Landes überschreitet; oder wenn es ein kritisches Volumen an grenzüberschreitenden Geschäften gibt.

Neun heimische Banken

Welche Banken Letzteres betrifft, muss erst geklärt werden. Noch ist ja nicht sicher, welche Nichteurostaaten sich am System beteiligen. Geplant ist jedenfalls der Aufbau eines Netzwerkes, in dem sich euroweite und nationale Aufsichten eng abstimmen.

In Österreich sind mindestens neun Banken betroffen: Erste Group, Bawag, Bank Austria, Raiffeisen International und Zentralbank und deren große Landesbanken in Ober- und Niederösterreich. Auch die Kärntner Hypo Alpe Adria, die vom Staat aufgefangen werden musste, fällt darunter. Fekter sagte, es sei positiv dass nun auch Streitfragen wie jene, wer für die Bank Austria und deren Mutter UniCredit zuständig sei, klar geregelt worden. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 14.12.2012)

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