US-Budgetverhandlungen: Vorteil Obama

Kommentar |

Die Positionen der Republikaner und Barack Obamas liegen weit auseinander

Viel Zeit bleibt nicht mehr. In zwei Wochen könnten die USA über die zuletzt so oft mit wohltemperiertem Angstschauer beschworene Fiskalklippe stürzen, falls sich Präsident und Kongress nicht auf ein Budgetpaket einigen können. Der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, hat seine Abgeordneten schon einmal auf besinnliche Weihnachtstage im Büro eingestimmt. Denn die Positionen der Grand Old Party und Barack Obamas liegen weit auseinander.

Diesmal allerdings hat der Präsident im Streit mit dem Kongress die deutlich besseren Karten als in den vergangenen Jahren. Laut Umfragen treten zwei Drittel der Amerikaner wie Obama für Steuererhöhungen für Wohlhabende ein. Selbst unter Republikanern wollen das 61 Prozent, wie eine Studie des nicht eben reichenfeindlichen "Wall Street Journal" zuletzt feststellte.

Diese Stimmungslage nutzt Obama nicht nur, er befördert sie auch. Statt sich wie etwa im Streit um die Schuldenobergrenze vom Kongress am Nasenring vorführen zu lassen, fährt ein durch seinen Wahlsieg gestärkter Präsident durch die USA, tritt im TV auf und redet mit Bürgern statt mit Abgeordneten. Speaker Boehner darf sich indes bemühen, seine im bizarren Anti-Steuer-Eid auf den Lobbyisten Grover Norquist verfangenen Parteifreunde zum Pragmatismus zurückzuführen. Gelingt ihm das, gewinnt Obama. Gelingt es ihm nicht, gewinnt Obama erst recht. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 14.12.2012)

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  • 30.9.2014
    • Lostage für China [62]

      Ob Panzer oder politische Reformen, die Entscheidung fällt in Hongkong

10 Postings
Diese sogenannte Fiskalklippe ist doch eine riesige Chance,

auch in den USA neoliberale Austeritätspolitik vorzuleben - Einsparungen im Staatshaushalt & Steuererhöhungen sollen ja auch Griechenland genesen lassen!

Welcher aufrechte Republikaner könnte da dagegen sein?

Das Vernuenftigste jetzt ist sowieso, sich nicht zu einigen

Dann ist das Defizit schon mal massiv reduziert und man spart sich dieses ganze muehsame Herumgefeilsche.
Die Schuld and den unangenehmen Folgen schiebt man einfach der jeweils anderen Seite zu.

eigentlich wäre das

faul und unvernünftig

ich mag nicht mehr steuern zahlen!

in afghanistan kann man dem leicht entfliehen

müssens aber bauer werden...oder warlord

wenn sie wohlhabend bis reich sind, sind sie in österreich eh an einer guten adresse.

was scheinbar viele der reichen amerikaner erkannt haben: mit steuern kauft man sich auch etwas, wie versorgungssicherheit, sozialen frieden und auch steigende umsätze. daher würden diese freiwillig soviel steuern wie ihre sekretärin zahlen.

Liebe Rot-Strichler, brave Staatsbürger und Steuerzahler.

Keine Sorge. Ihr zahlt ohnehin schon viel und werdet
noch mehr zahlen.

Solange euch der Staat für einen Schweinsbraten und ein Bier am Abend genug überlässt, ist die Welt ja in Ordnung, oder?

zum anderen

Schon vergessen, wie toll unser Österreich international dasteht, drittreichst in EU zB, geringe Arbeitslosigkeit, nicht so schlechte Bildung wie es oft behauptet wird, usw... Das kostet auch was, nicht vergessen bitteschön! Und auf irgendeine Art profitieren auch immer die Nörgler wie Sie, da bin ich sicher!

zum einen

verhöhnen sie hier unsere großeltern-generation, die sich damals nichts mehr gewünscht hätte als jeden abend was gutes zu essen

zum anderen tragen sie nix zur diskussion bei

Sind Sie ein amerikanischer Millionär?

Wenn ja: deal with it!
Wenn nein: Nur die Ruhe - Sie trifft es nicht.

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