Zwischen Kärnten und Bayern liegen vier Milliarden Euro

Die staatliche Hypo meldet Eigenkapitalersatz an. Die Bayern haben bereits Klage dagegen eingereicht

Die staatliche Hypo meldet Eigenkapitalersatz an. Die Bayern haben bereits Klage dagegen eingereicht. Ein langwieriger Rechtsstreit könnte für die Kärntner Hypo existenzbedrohende Auswirkungen haben.

Wien - Donnerstagabend ließ Hypo-Chef Gottwald Kranebitter die Katze aus dem Sack. Die Kärntner Bank wird ein Darlehen des früheren Eigentümers BayernLB nicht bedienen. Und: Das Institut fordert auch die seit der Notverstaatlichung vor drei Jahren geleisteten Zinsen und Tilgungen zurück. In Summe geht es um vier Milliarden, die die Bayern zur Sanierung beitragen sollen.

Als juristischen Hebel wählt die Hypo den Terminus Eigenkapitalersatz. Darum handelt es sich, wenn ein Kredit vom Eigentümer in der Krise gewährt wird. Dann gibt es laut Gesetz eine Rückzahlungssperre, bis die nachhaltige Sanierung gelungen ist. "Das ist kein feindseliger Akt, sondern ein gesetzlich vorgeschriebener Schritt", erklärte Kranebitter. " Die Bayern müssten sich als Gläubiger hinten anstellen."

Das sieht die BayernLB diame-tral anders. Sie hat noch am Donnerstag eine Feststellungsklage gegen die Maßnahmen der Kärntner Hypo eingebracht. München hatte bis zuletzt "auf die Vernunft der Österreicher" gesetzt, wie ein Bayern-Banker sagte. Im Freistaat, der 2013 ebenso wie Österreich wählt, könnte sogar ein weiterer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung, weil der Schuldentilgungsplan der selbst verstaatlichten BayernLB wegen der Hypo wackeln könnte. Gerichtsstand für die Auseinandersetzungen ist übrigens München.

Das Risiko aus der Entscheidung, dass die Bank die Bayern-Kredite nicht mehr weiter zurückbezahlt, ist groß. Das wissen auch die Bank und ihre Eigentümer, wie sich aus dem Prospekt ("Information Memorandum") zur jüngst platzierten Ein-Milliarden-Anleihe der Bank erschließt. Dessen Ersteller warnen davor, dass der Rückzahlungsstopp die Hypo in einen " langen und komplizierten Rechtsstreit mit Ex-Aktionärin BayernLB" hineinziehen könnte. Auf Basis einer solchen Entscheidung könnten Altaktionäre und andere ihrerseits diverse Schritte ergreifen, die " wesentliche nachteilige Auswirkungen auf die Liquidität und Finanzlage der Hypo" haben könnten.

Und, so der Sukkus der Warnung aus dem Hause Hypo: "Sollte eines dieser Risiken schlagend werden", könnte es geschehen, dass "der Anleihebegeber (also die Hypo; Anm.) seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann", sodass sich die Anleihegläubiger "an den Garantiegeber" wenden müssten. In anderen Worten: Die Bank könnte ihre Schulden nicht mehr bezahlen, und der Staat, der ja für die Rückzahlung der Anleihe haftet, müsste einspringen.

An dem Punkt schließt sich der Kreis zu den schwierigen Diskussionen zwischen Finanzministerium, Finanzprokuratur, Kanzleramt plus dazugehörigen Juristen über eine Anfechtungsklage zum Hypo-Kauf von den Bayern bei der Verstaatlichung Ende 2009. Eine Irrtumsanfechtung ist bis inklusive 14. Dezember möglich - bis zuletzt wurde über die Einbringung der Klage getüftelt. Die Österreicher argumentieren ja, dass die Bayern bei der Verstaatlichung Informationen über den (schlechten) Zustand der Bank zurückgehalten hätten.

Pinkls Poison-Pill

Allerdings hat die Republik vor dem Kauf auf jegliche Due Diligence (also: Ankaufsüberprüfung) verzichtet. Und: Vor der Verstaatlichung hat der damalige Vorstandschef Franz Pinkl dem Finanzministerium ein 20-seitiges Fortführungskonzept ("Positionspapier des Vorstands") zukommen lassen, das die Lage der Hypo dunkelschwarz zeichnete. Die Kernkapitalquote lag damals bei 3,8 Prozent (statt bei den vorgeschriebenen vier Prozent). Ob die Republik nun auch klagen wird, wollte er nicht beantworten. Wien hat jedenfalls ein Jahr mehr Zeit gewonnen, weil die Bayern einen Verjährungsverzicht bis Ende 2014 zugestanden haben.

Ebenfalls bei der Hauptversammlung der Hypo abgesegnet wurde die schon länger bekannte Eigenkapitalerhöhung. Die Republik zahlt 500 Mio. Euro ein; zudem haftet sie ja für die Anleihe in der Höhe von einer Milliarde Euro. (Andreas Schnauder, Renate Graber, DER STANDARD, 14.12.2012)