Wiener Gemeinderat beschließt heute Fragen zur Volksbefragung

14. Dezember 2012, 10:28
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Heute wird fixiert, was Häupl bei der Volksbefragung zwischen 7. und 9. März 2013 von den Wienern wissen will

Wien - Die rot-grüne Wiener Regierungskoalition hat auch am Donnerstag noch über die Fragen für die Volksbefragung im Frühjahr verhandelt, die heute im Gemeinderat bekanntgegeben und anschließend gleich beschlossen werden sollen.

Die Gemeinderatssitzung wird im Live-Stream auf dem Web-Portal der Stadt Wien übertragen.

Olympia-Bewerbung als Fixstarterin

Als Fixstarterin gilt inzwischen die Frage nach einer Olympia-Bewerbung. Die Wiener werden bei der Abstimmung zwischen 7. und 9. März wohl darüber entscheiden dürfen, ob Wien sich für Olympische Sommerspiele bewerben wird. Auch eine Frage zur Parkraumbewirtschaftung wird es geben. Laut "Presse" sollen nun aber die Wiener kundtun dürfen, was sie von einem Parkpickerl für ganz Wien halten. Eine Bestätigung dafür gab es am Donnerstag aus dem Büro von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou allerdings nicht.

Möglich ist, dass sich zwei weitere Fragen mit der Privatisierung der Daseinsvorsorge sowie dem Ausbau der Solarenergie beschäftigen. Eine weitere Frage zum Thema Mieten wurde am Donnerstag nicht ausgeschlossen, galt aber zuletzt als nicht mehr so wahrscheinlich. (APA/red, DER STANDARD, 14.12.2012)

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