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Umstrittene Botschafterernennung: Avigdor Lieberman.
Nicht weniger als zwölf Jahre lang hatte die israelische Staatsanwaltschaft gegen Avigdor Lieberman ermittelt - Donnerstagnachmittag hat sie endlich eine Entscheidung verkündet. Doch über die politische Zukunft des rechtspopulistischen Außenministers gab es zunächst noch keine Klarheit.
Im Hauptfall, wo es um den Verdacht der Bestechung geht, ist Lieberman davongekommen - mangels an Beweisen wird es hier keine Anklage geben. Eine zweite Untersuchung, die mögliche Untreue im Zusammenhang mit der Ernennung eines Botschafters betrifft, wird hingegen zu einer Anklage führen.
Seit dem Jahr 2000 war die Polizei Geldtransfers nachgegangen, die über weitverzweigte Netze von Firmen und Scheinfirmen in Israel, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln gelaufen waren. Lieberman und seine Tochter sollen diese Firmen kontrolliert haben, auch in Jahren, in denen Lieberman als Abgeordneter und als Minister fungierte.
Die Dollarmillionen sollen von verschiedenen internationalen Tycoons gekommen sein, die in Israel Geschäftsinteressen hatten - genannt wurde dabei auch immer wieder der Österreicher Martin Schlaff. Lieberman gab regelmäßig zu verstehen, dass man ihn nur aus politischen Gründen verfolgen würde, und machte sich über die Untersuchung lustig. "Guten Morgen, alles ist wie im Paradies, es gibt nichts zu befürchten", sagte Lieberman noch am Donnerstagmorgen zu Journalisten, die vor seinem Haus warteten.
Doch auch wenn Polizei und Staatsanwaltschaft vielleicht von Liebermans Schuld auch im zentralen Fall überzeugt sind - sie konnten offenbar nicht genügend stichhaltiges Material zusammentragen, weil etwa wichtige ausländische Zeugen umgefallen sind oder nicht in Israel aussagen wollen.
Sozusagen unterwegs war aber etwas anderes an Lieberman hängengeblieben. Ein Diplomat, der von der Polizei befragt wurde, soll Lieberman vertrauliche Informationen über die Untersuchung weitergegeben haben. Der Außenminister hat den Mann später zum Botschafter in Weißrussland ernannt - ein Eingriff in ein Justizverfahren, der nun zur einer Anklage wegen Untreue führt.
Rechtsexperten waren sich zunächst nicht darüber einig, ob dieses Delikt schwer genug ist, um Lieberman zum sofortigen Rücktritt zu zwingen. Lieberman hatte für Donnerstagabend eine Pressekonferenz angesetzt.
Die Situation ist umso pikanter, als Israel im nächsten Monat ein neues Parlament wählt. Für diese Wahlen hat sich Liebermans Partei mit der Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu zusammengetan. Auf der gemeinsamen Liste ist Lieberman die Nummer zwei. Die große Frage war, ob Lieberman vielleicht wegen der Anklage auf die Kandidatur verzichten und ob das die Wahlprognosen beeinflussen würde. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, 14.12.2012)
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was ist denn das? ein neumodisches Wörtchen, dass besagt, dass ein politiker die meinung seiner Wähler vertritt. einige sollten es erst lernen...interessanterweise hab noch nie von einem LINKSpopulisten gehört, warum wohl?
Ich hab mich auch mit Jörg Haider (in den 80ern) prächtig unterhalten
Ich stamme politisch aus einer ganz anderen Ecke
Es kann natürlich sein, daß Menschen, die vernünftig argumentieren können, in Wirklichkeit jede Menge Dreck am Stecken haben
Was das alles allerdings mit dem immer wieder vorgebrachten Vorleben als Türlsteher zu tun haben soll, ist mir unklar
http://youtu.be/pJ6sGFG_F3g
was genau ist hier unsympathisch an ihm?
Bei uns wäre so was nie möglich gewesen. Aus mindestens zwei Gründen:
1.) Österreichische Regierungsmitglieder genießen Immunität
2.) Weisungsrecht der Regierungsmitglieder, d.h. das Recht jede Ermittlung gegen ein Regierungsmitglied zu verbieten/strafbar zu machen.
Ist Österreich noch ein Rechtsstaat?
Spricht für Israel als Rechtsstaat
Bei uns wäre so was nie möglich gewesen.
Blödsinn,
wie kann es sein das in ein Rechtsstaat ein Türsteher und Rassist einen posten als Aussenminister bekommt.
wie kann es sein das jeder Staatschef sei es Kazaf Olmert usw... nach ihren amtszeiten angeklagt werden, dieser dürften gar nicht dazu kommen so einen posten zu bekommen, in einen Rechtastaat achtet man auf so was.
er hat in I. über den 2.Bildungsweg Politologie studiert.
PS: erst 2002, als Jimmy Carter den Nobi bekam, erfuhr ich, dass er Agraringenieur war und nur von seinen Eltern die geerbte Erdnussfarm so nebenbei betrieb.
Wir alle verhöhnten ihn als Peanuts Jimmy, und man hätte uns in den 1970igern ausgelacht, häten wir vorhergesagt, dass der mal den Friedensnobi bekommen würde.
als Student Teller gewaschen, wärst du zufrieden?
Ausser dem die Untersuchung dauerte 16 (sechszehn!) jahre, nix gefunden, jetzt eine mini anklage wegen einem schmarrn.
nur:anklage ist nicht gleich verurteilung! woat no a bissl, der wird noch Premierminister
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