Meinl Bank bekämpft Hausdurchsuchung

13. Dezember 2012, 19:14
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Durch den Einspruch bleiben die vor zwei Wochen beschlagnahmten Unterlagen versiegelt. Razzia im September rechtswidrig

Wien - Die Meinl Bank bekämpft die Ende November stattgefundene Hausdurchsuchung in der Bank weiterhin. Am Donnerstag werde ein Einspruch beim Oberlandesgericht (OLG) Wien eingebracht, dadurch dürften die beschlagnahmten Unterlagen bis zu einer Entscheidung nicht ausgewertet werden, erklärte Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl vor Journalisten. In den beschlagnahmten Unterlagen seien auch Kundendaten enthalten, diese seien vom Bankgeheimnis geschützt.

Wie lange sich der Rechtsstreit um die Hausdurchsuchung zieht, ist offen. Im laufenden Strafverfahren gegen die Meinl-Bank-Verantwortlichen im Zusammenhang mit Meinl European Land (MEL) wird nun die Sonderdividende der Bank, die 2009 für das Jahr 2008 ausgeschüttet worden war, beanstandet, erläuterte Weinzierl. Die Bank soll zu wenig Rückstellungen gebildet haben, um für die Risiken von Anlegerklagen vorzusorgen. Ende 2008 sei aber nur ein Klagsvolumen von 13 Mio. Euro offen gewesen.

Razzia im September rechtswidrig

Schon zuvor war eine Razzia bei der Bank nicht rechtmäßig. Eine Hausdurchsuchung, die im September in der Wiener Anwaltskanzlei DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH durchgeführt worden war, war rechtswidrig, entschied das Oberlandesgericht Wien (OLG) am 10. Dezember. Eine entsprechende Aussendung der Anwaltskanzlei wurde vom Sprecher der OLG Wien am Donnerstag bestätigt. Der betroffene Anwalt und Partner der Kanzlei, Oskar Winkler, hatte gegen die Durchsuchung Beschwerde eingelegt, das OLG Wien gab ihm recht.

Das OLG habe entschieden, dass das, was Rechtsanwälten anvertraut wurde, grundsätzlich nicht den Zwangsmitteln der Strafprozessordnung (StPO) unterliege, es sei denn, ein Rechtsanwalt sei selber einer strafbaren Handlung "dringend verdächtig", erläuterte der OLG-Wien-Sprecher Reinhard Hinger. 

Als Folge müssen nun auch sämtliche im Rahmen der Hausdurchsuchung beschlagnahmten oder sichergestellten Unterlagen, Gegenstände und Daten, die bisher versiegelt waren, an die Kanzlei zurückgestellt werden, betonte die Kanzlei in einer Aussendung.

Umstrittene Sonderdividende

Die Ermittler hatten die Hausdurchsuchung durchgeführt, weil sie eine Sonderdividende der Meinl Bank an den Eigentümer für das Geschäftsjahr 2008 untersuchten. Über 200 Mio. Euro wurden damals ausgeschüttet. Nun wollten sie untersuchen, ob der Anwalt durch Vorbereitung der damit zusammenhängenden Hauptversammlungsprotokolle einen Tatbeitrag leistete, heißt es in einer Aussendung.

Die Ausschüttung des Gewinns geschah via Sachdividende in Form von Anteilen an Oryx, ein Fonds mit Sitz auf den Cayman Islands. Transferiert wurden vor allem die Erlöse aus dem Verkauf der teuren Managementverträge mit der börsennotierten Meinl European Land (MEL; heute: Atrium European Real Estate), hatte das Magazin "Format" unter Berufung auf einen Bericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) berichtet.

Im OeNB-Papier heiße es dazu: "Für die Beendigung ihrer Verträge mit MEL erhielten die Meinl Bank und deren Tochter Meinl European Real Estate (MERE) Geldleistungen sowie von MEL emittierte Anteilsscheine und Wandelschuldverschreibungen im Gesamtwert von 276 Millionen Euro." Konkret wurde das MERE-Vermögen in eine auf den Cayman Islands domizilierte Oryx Ltd. übertragen. 

Mittel entzogen?

Außerdem schaufelte die Meinl Bank neben MEL-Papieren auch Zertifikatspakete an den börsennotierten ehemaligen Meinl-Gesellschaften MIP und MAI in die Oryx. Nach Kursverlusten war die Karibikfirma Oryx immerhin noch rund 225 Millionen Euro wert.

Laut Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl laufen deswegen Ermittlungen zum Verdacht auf Untreue und versuchte betrügerische Krida. Der Meinl Bank seien durch die Ausschüttung der Sonderdividende Mittel entzogen worden, die für 350 Mio. Euro hohe Risiken aus Anlegerklagen rückgestellt hätten werden müssen, laute der Vorwurf.

Teure Streitigkeiten

Die ganzen Rechtsstreitigkeiten kosten der Meinl Bank viel Geld. Derzeit habe die Bank Rückstellungen von 14 Mio. Euro, so Weinzierl. Von zu Spitzenzeiten rund 180 Mio. Euro Klagsvolumen seien derzeit 87 Mio. Euro noch offen, im Rahmen von Vergleichen habe die Bank etwa 30 Mio. Euro gezahlt.

Gegen Bankeigentümer Julius Meinl, Peter Weinzierl und weitere Manager rund um MEL/Meinl Bank wird von der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug ermittelt. Es geht u. a. um umstrittene Rückkäufe von MEL-Zertifikaten. Im April 2009 wurde der Banker Meinl nach zwei Nächten in Untersuchungshaft gegen eine 100-Mio.-Euro-Kaution entlassen. Zur Zeit liegt der Ball bei den Sachverständigen: Nach der Abberufung des ersten Gutachters Thomas Havranek legte der Sachverständige Fritz Kleiner das Mandat zurück. Der nunmehr dritte Sachverständige Martin Geyer wurde von der Meinl Bank geklagt. (APA, 13.12.2012)

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