Faymann fordert mehr Transparenz in Landesbudgets

13. Dezember 2012, 14:41
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Kanzler: Länder können Finanzgebarung autonom machen, es müsse aber transparent sein

Der Konflikt zwischen Bund und Ländern über deren Finanzautonomie geht weiter. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) blieb im Interview mit der "Kleinen Zeitung" bei seiner Forderung nach mehr Transparenz in den Landesbudgets. "Jetzt einfach darüber hinwegzuschauen wäre fahrlässig", sagte Faymann.

Der Bund wisse derzeit gar nicht, welche Bonität der Gesamtstaat überhaupt habe, so der Kanzler. Faymanns Forderung: "Die Länder können weiter ihre Finanzgebarung autonom machen, aber herzeigen sollen sie es. Und es muss entlang gewisser Grundregeln passieren."

Kein Verständnis für Platter-Kritik

Die Kritik von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal" kann Faymann nicht nachvollziehen: "Es ist ja völlig kleinkariert, wenn man sagt, in meine Kassa darf keiner reinschauen, weil ich habe nichts angestellt." Angesichts der enormen Summen bei Derivaten und Länderhaftungen gehe die Ländergebarung den Bund sehr wohl etwas an. Bei Kärnten habe man gesehen, dass alle mitzahlen müssen, wenn etwas schiefgehe.

Laut Faymanns Plänen sollen die Länder ihre Veranlagung künftig eng an den Regeln der Bundesfinanzierungsagentur orientieren. "Was die Länder innerhalb dieser Regeln im Detail machen, ist dann ihre Verantwortung." Faymann will dieses Thema jedenfalls in einem verbindlichen Gesetz regeln.

Faymann "erschüttert" über Ereignisse in Salzburg

Er sei "erschüttert" darüber, was in Salzburg geschehen sei, sagte Faymann. Zumal er gehofft habe, dass sich die öffentliche Hand nach der Finanzkrise aus allen Hochrisikogeschäften zurückgezogen habe.

Den Rücktritt von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller oder Finanzlandesrat David Brenner (beide SPÖ) fordert Faymann vorerst nicht: "Zuerst muss man schauen, was genau passiert ist." Dann müssten "die richtigen" Konsequenzen folgen. "Keine Konsequenzen zu ziehen wäre ein Fehler. Wenn ein Bankraub passiert ist, muss der Bankräuber verantwortlich gemacht werden", so Faymann. (red, derStandard.at, 13.12.2012)

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