Spendensammler dürfen aufdringlich sein, Bettler nicht die Hand ausstrecken

Das Bettelverbot lässt laut Bettellobby Wien viel Raum für polizeiliche Willkür - Ein Folder soll potenzielle "Geber" aufklären

Medien und Politiker zeichnen in Österreich das Bild einer "Bettelmafia", die Menschen aus Osteuropa ins Land bringt und zum Betteln zwingt. Das gesammelte Geld müssten die Bettler schließlich abgeben, ihnen selbst bleibe kein Cent. Die Bettellobby Wien, die sich für eine Abschaffung des Bettelverbots einsetzt, will mit diesem Mythos und anderen Vorurteilen aufräumen und präsentierte daher bei einer Pressekonferenz einen Folder, der wie ein Persönlichkeitstest aufgebaut ist.

Fragen wie "Wenn ich einer bettelnden Person begegne, reagiere ich wie folgt ..." sollen die Leser dazu bringen, über ihren Umgang mit Bettlern nachzudenken, und liefern Informationen wie jene, dass ein Bettler im Durchschnitt nur fünf bis 25 Euro an einem bis zu zwölfstündigen Arbeitstag verdient. Allein deshalb könne dieser Bereich für das organisierte Verbrechen gar nicht interessant sein.

Jeder Mensch solle selbst entscheiden, ob er einem Bettler Almosen gibt, sagen die Vertreter der Bettellobby. Wie sie sich den Umgang mit den Armen der Gesellschaft wünschen würden, zeigen sie am Beispiel des Adventmarkts am Wiener Karlsplatz. Dort verteilten sie Handzettel an Bettler und "Augustin"-Verkäufer, die in mehreren Sprachen darauf aufmerksam machen, dass es in Ordnung sei, um Spenden zu bitten. Ein Nein von Passanten sei allerdings zu akzeptieren.

Spendensammler "aufdringlich"

Eine Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes verbietet seit dem Jahr 2010 nicht nur das aufdringliche, aggressive oder organisierte Betteln, sondern auch gewerbsmäßiges Betteln. Nur um eine persönliche Notlage zu überbrücken, ist "stilles Betteln" erlaubt. Das bedeutet, stumm am Straßenrand zu sitzen und auf Geldspenden zu warten.

"Streckt ein Bettler die Hand aus, wird das bereits als aggressive Handlung gewertet", sagt Ferdinand Koller von der Bettellobby Wien. Er sieht dadurch das Grundrecht eines Menschen auf Erwerbsfreiheit verletzt. Außerdem verweist er auf die Spendensammler großer NGOs, die auf Wiener Einkaufsstraßen oft sehr aufdringlich würden und Passanten sogar ein Stück nachgingen: "Da misst die Politik eindeutig mit zweierlei Maß." 

Kritik an Formulierung "Notlage"

Die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, stößt sich vor allem an der schwammigen Formulierung der Gesetzesnovelle: "Wer definiert eine persönliche Notlage? Wie wird überprüft, wer sich in einer Notlage befindet?"

Für Koller lässt vor allem das Verbot von "gewerbsmäßigem Betteln" viel Raum für Willkür durch Polizeibeamte. Jeder Bettler würde durch Almosen eine neue oder zusätzliche Einnahmequelle erhalten, somit wären alle BettlerInnen der Stadt durch das Verbot betroffen, da sie gewerbsmäßig tätig wären.

Deshalb habe man auch die Klage einer Bettlerin vor dem Verfassungsgerichtshof unterstützt, die diese Formulierung aus dem Gesetz streichen lassen wollte. Die Verfassungsrichter haben den Antrag zurückgewiesen, da die Bettlerin gar nicht von dem Verbot betroffen sei. Trotzdem hat die Frau laut Hebein insgesamt 70 Strafen wegen gewerbsmäßigen Bettelns erhalten. Bis zu 700 Euro können pro Vergehen verhängt werden.

Medienberichte nachrecherchiert

Doch nicht nur die Politiker ernten Kritik am Umgang mit Bettlern, sondern auch die Medien. Sie seien vor allem dafür verantwortlich, dass sich Vorurteile in der Öffentlichkeit halten. Dazu zitiert die Filmemacherin Ulli Gladik einzelne Medienberichte, die sie selbst nachrecherchierte. 

So veröffentlichte die "Kronen Zeitung" im Herbst 2010 einen Artikel, wonach es in Lienz zu Übergriffen von Bettelbanden auf Gläubige in Kirchen gekommen sei. In dem Bericht wird auch ein namenloser Polizist zitiert, der die Attacken bestätigt. Der Lienzer Polizeikommandant Oskar Monitzer wusste im persönlichen Telefonat mit Gladik aber nichts von sochen Geschehnissen.

Auch im Zuge von Nachrecherchen bei anderen Artikeln, wusste niemand von Beweisen, dass Bettler aus Osteuropa in "Mafiabanden" organisiert sind oder zum Betteln gezwungen werden, sagt Gladik. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat laut Birgit Hebein ergeben, dass im Jahr 2010 österreichweit nur zwei Ermittlungen im Zusammenhang mit organisierten Bettelbanden geführt wurden. Von Verurteilungen habe man nichts erfahren. (Bianca Blei, derStandard.at, 13.12.2012)

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was sich

die leute aufregen ist echt ein witz
in unserem land gibt es 1 million arme
und da soll verboten sein zu beteln oder mitgliedschaften zu schreiben?
die meiste arbeit und last liegt auf den NGos und wenn die nicht schreiben und sammeln dürfen dann geht unser staat sowieso den bach runter

Was manche Gutmenschen nicht wahr haben wollen: organisiertes Betteln.

"Ein Transporteur bringt die Menschen mit seinem Fahrzeug nach Wien und kassiert dafür ab. Dann teilen die Aufpasser die Leute auf die Bezirke und Gebiete auf. Diese kassieren erneut ab. Und alles ist genauestens durchgeplant. Im Fall der rumänischen Bande, gab es einen geregelten Modus, erzählt der Experte. Es war genau festgelegt, welcher Bettler wo eingesetzt wurde, ob er stehen oder im Rollstuhl sitzen sollte und welche Tafel er in die Hand bekommt. Diese Personen werden von den kriminellen Hintermännern gezielt ausgewählt. Viele sind körperlich behindert und alle entstammen der untersten sozialen Schicht. "Damit sie auch Opfer bleiben und sich nicht trauen eine Aussage zu machen"...(NEWS 02/2011)"

und du meinst ein Verbot löst ein Problem?

die Wahrheit schaut anders aus: sie verschiebt das Problem nur auf andere Orte.

und was manche Bösmenschen nicht wahr haben wollen: Die haben noch wirklich Großfamilien

die zusammen leben. Das sind dann schon leicht und locker mal 10 Personen.

Was schreibt "Yps" und "Playboy" über die Bettler?

Und was schreibt die "Prawda"?

Du glaubst alles, was Boulevard-Schundheftln schreiben? Lass mich raten: Naturwissenschaft liest du in der "PM" nach? Nein? Aber Kriminologie holst dir aus Krone oder News? LOL

"Mythos" Bettelmafia

Die 10 düsteren Gestalten aus dem Ostblock, die jeden Tag auf der Alserstraße aus einem Mercedes Sprinter steigen mieten sich den wahrscheinlich selbst...

kleines p.s. zum richtigen Verständnis,

da es in meinem vorherigen post nur so nebenbei erwähnt wurde und mich auch so manche Resonanz darauf nicht restlos fröhlich gemacht hat: Zumindest freut es mich ganz besonders, dass viele WienerInnen trotz Verdrossenheit so drauf sind wie ich: Ärger und Angfressensein, no na. Aber die Polizeistatistik durch Anzeigen spannender machen: Nie und nimmer. Sich darauf berufen, dass es diesbezüglich sooooo wenige Anzeigen gab, ist also nicht wirklich ein tolles Argument, sondern schwach. Hier brauchts wirklich bessere Ideen.

Warum stören sich so viel von den peinlichen Österreichern an Armut, die man ja auch ignorieren kann, wenn man schon nichts geben will? Warum muss man Menschen, die mit aufgehaltener hand irgendwo sitzen, anfeinden und deren Vorhandensein bekämpfen?

".. die man ja auch ignorieren kann, wenn man schon nichts geben will?.."

Weil man sie (die Armut) eben nicht ignorieren kann.
Es ist nicht nur eine Frage ob jemand ein paar Euro schenkt oder weiter geht. Leider ist es das nicht.

Das ist auch eine Frage von illegalen Wohnstätten, illegalen Siedlungen, viel Kriminalität, sozialer Bedürftigkeit und vieles mehr, das damit unser Problem wird.

Unser Probleme wird wofür die Heimatstaaten dieser Zuwanderer zuständig wären.

Das "Bettelproblem" nur auf "man gibt etwas oder nicht" zu beschränken ist viel zu kurz gegriffen.

Doch was tun jene, die hier so großspurig beteuern, niemals einem Bettler was zu geben, SONST für die Bekämpfung der Armut? Was tun Sie dafür bzw. welche Ideen hätten Sie außer darauf zu pochen "das geht uns doch nix an"?

Die zahlen Steuern und Abgaben wovon auch die EU Maßnahmen für die

Roma finanziert.

Mehr muß man nicht tun.

Etwas tun müssten die Roma selbst um aus dieser Situation herauszukommen.

In den Westen ziehen und dort betteln ist kein Weg aus der Misere.

sowas nennt man Egozentriker

die Steuern zahlst du ja nicht freiwillig, sondern nur weil dir sonst eine Freiheitsstrafe drohen würde.

Was ist dann ein Weg aus der Misere?

Sich nicht abkapseln, jeden Nicht-Roma als Feind ansehen und totale Arbeitsverweigerung betreiben. Dann würde es auch den paar Prozent Roma, denen es schlecht geht, besser gehen. Denn die schweigende Mehrheit ist gigantisch.

Medien und Politiker zeichnen in Österreich das Bild einer "Bettelmafia"

die realität erst recht - es glauben ja nur die naivsten, dass die, die täglich 6 tage die woche von 8-17h vor den supermärkten stehen, "einzelunternehmer" sind

ich frage mich ob alle, die so konsequent keinem Bettler was geben, weil ein Teil an "Capos" gehen könnte, genauso konsequent nicht ins Puff gehen, oder genauso konsequent keine illegalen Drogen konsumieren, aus dem gelichen Grund?

ich hingegen frage mich, was man genommen haben muss, um auf so eine frage zu kommen

man muss gar nichts genommen haben,

ich zweifle nur an der Glaubwürdigkeit wenn jemand als Hauptargument für einen offensichtlich grossen Hass auf Bettler angibt, es ginge ihm um die "Capos" die das Geld bekommen. Genau dieses Argument wäre in anderen Bereichen viel passender, man hört es dort komischerweise aber NIE!

Ich habe es schon einmal erwähnt: die Roma werden - wenn sie angehalten werden - ausgesackelt. Alles Bargeld, dass sie in der Tasche haben, wird ohne Beleg beschlagnahmt.

Was bitte meinen sie? Von wem wird angehalten, ausgesackelt und ohne Beleg beschlagnahmt? Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass die österr. Polizei die Bettler bestiehlt? Das glauben sie doch selbst nicht, dass die ernsthaft ihren Job riskieren, wegen ein paar Euro die ein Bettler eingesteckt hat.
Klar werden bei Verwaltungsübertretungen wahrscheinlich oft Sicherheitsleistungen gemäß § 37 + 37a VStG von den Bettlern eingehoben. Die erfüllen alle Voraussetzungen für deren Anwendung. Sie werden es nicht glauben, die Polizei muss nämlich auch aktiv werden, wenn sich jemand über (aggressive) Bettler bei ihr beschwert, was gar nicht so selten vorkommt.

Nein, sie werden nicht bestohlen - wo genau behaupte ich das ihrer Meinung nach ? Es steht auf jedem Polizeirevier eine Sammelbox, in die diese beschlagnahmten Beträge eingeworfen werden und die dann einem karitativen Zweck zugeführt wird. Da liegt auch nicht das Problem.

Ich kann jederzeit beweisen, dass allen Bettlern alle Barmittel, die sie bei sich tragen, abgenommen werden (Verwendung: siehe oben). Genau dies finde ich nicht in Ordnung - nichts anderes habe ich gesagt. Auch wenn der Vergleich hinkt: einem ertappten Ladendieb wird ja auch nicht die Geldtasche ausgeräumt.

was mich nervt

ist die akzebtierte bettlerei von allen möglichen vereinen und organisationen zur weihnachtszeit!
Da kommen spendenaufrufe mit erlagscheinen frei haus!Wie kann ich als laie verfolgen in welchen kanälen meine spende fließt! Das hat doch alles schon system!

spenden sie nur organisationen die

es seit langem gibt und v.a. nur solchen, die das spendengütesiegel haben.

wenn sie unsicher sind, rufen sie an und fragen, ob sie den geschäftsbericht kriegen. da trennt sich die spreu vom weizen.

anti-korruptionsgesetz

ist das jetzt teil des anti-korruptionsgesetzes? also, potentiell anfaellige politiker (nein, nicht ALLE): hand nicht mehr 'ausstrecken', gell, wegen aggression & so... schoen warten...! leider auch verboten - fuer euch naemlich ganz besonders! wenn's nur nicht so schwer waer - so nahe am trog, gell...

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