Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Kritik an Politik und Medien im Umgang mit Bettlern.
Medien und Politiker zeichnen in Österreich das Bild einer "Bettelmafia", die Menschen aus Osteuropa ins Land bringt und zum Betteln zwingt. Das gesammelte Geld müssten die Bettler schließlich abgeben, ihnen selbst bleibe kein Cent. Die Bettellobby Wien, die sich für eine Abschaffung des Bettelverbots einsetzt, will mit diesem Mythos und anderen Vorurteilen aufräumen und präsentierte daher bei einer Pressekonferenz einen Folder, der wie ein Persönlichkeitstest aufgebaut ist.
Fragen wie "Wenn ich einer bettelnden Person begegne, reagiere ich wie folgt ..." sollen die Leser dazu bringen, über ihren Umgang mit Bettlern nachzudenken, und liefern Informationen wie jene, dass ein Bettler im Durchschnitt nur fünf bis 25 Euro an einem bis zu zwölfstündigen Arbeitstag verdient. Allein deshalb könne dieser Bereich für das organisierte Verbrechen gar nicht interessant sein.
Jeder Mensch solle selbst entscheiden, ob er einem Bettler Almosen gibt, sagen die Vertreter der Bettellobby. Wie sie sich den Umgang mit den Armen der Gesellschaft wünschen würden, zeigen sie am Beispiel des Adventmarkts am Wiener Karlsplatz. Dort verteilten sie Handzettel an Bettler und "Augustin"-Verkäufer, die in mehreren Sprachen darauf aufmerksam machen, dass es in Ordnung sei, um Spenden zu bitten. Ein Nein von Passanten sei allerdings zu akzeptieren.
Eine Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes verbietet seit dem Jahr 2010 nicht nur das aufdringliche, aggressive oder organisierte Betteln, sondern auch gewerbsmäßiges Betteln. Nur um eine persönliche Notlage zu überbrücken, ist "stilles Betteln" erlaubt. Das bedeutet, stumm am Straßenrand zu sitzen und auf Geldspenden zu warten.
"Streckt ein Bettler die Hand aus, wird das bereits als aggressive Handlung gewertet", sagt Ferdinand Koller von der Bettellobby Wien. Er sieht dadurch das Grundrecht eines Menschen auf Erwerbsfreiheit verletzt. Außerdem verweist er auf die Spendensammler großer NGOs, die auf Wiener Einkaufsstraßen oft sehr aufdringlich würden und Passanten sogar ein Stück nachgingen: "Da misst die Politik eindeutig mit zweierlei Maß."
Die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, stößt sich vor allem an der schwammigen Formulierung der Gesetzesnovelle: "Wer definiert eine persönliche Notlage? Wie wird überprüft, wer sich in einer Notlage befindet?"
Für Koller lässt vor allem das Verbot von "gewerbsmäßigem Betteln" viel Raum für Willkür durch Polizeibeamte. Jeder Bettler würde durch Almosen eine neue oder zusätzliche Einnahmequelle erhalten, somit wären alle BettlerInnen der Stadt durch das Verbot betroffen, da sie gewerbsmäßig tätig wären.
Deshalb habe man auch die Klage einer Bettlerin vor dem Verfassungsgerichtshof unterstützt, die diese Formulierung aus dem Gesetz streichen lassen wollte. Die Verfassungsrichter haben den Antrag zurückgewiesen, da die Bettlerin gar nicht von dem Verbot betroffen sei. Trotzdem hat die Frau laut Hebein insgesamt 70 Strafen wegen gewerbsmäßigen Bettelns erhalten. Bis zu 700 Euro können pro Vergehen verhängt werden.
Doch nicht nur die Politiker ernten Kritik am Umgang mit Bettlern, sondern auch die Medien. Sie seien vor allem dafür verantwortlich, dass sich Vorurteile in der Öffentlichkeit halten. Dazu zitiert die Filmemacherin Ulli Gladik einzelne Medienberichte, die sie selbst nachrecherchierte.
So veröffentlichte die "Kronen Zeitung" im Herbst 2010 einen Artikel, wonach es in Lienz zu Übergriffen von Bettelbanden auf Gläubige in Kirchen gekommen sei. In dem Bericht wird auch ein namenloser Polizist zitiert, der die Attacken bestätigt. Der Lienzer Polizeikommandant Oskar Monitzer wusste im persönlichen Telefonat mit Gladik aber nichts von sochen Geschehnissen.
Auch im Zuge von Nachrecherchen bei anderen Artikeln, wusste niemand von Beweisen, dass Bettler aus Osteuropa in "Mafiabanden" organisiert sind oder zum Betteln gezwungen werden, sagt Gladik. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat laut Birgit Hebein ergeben, dass im Jahr 2010 österreichweit nur zwei Ermittlungen im Zusammenhang mit organisierten Bettelbanden geführt wurden. Von Verurteilungen habe man nichts erfahren. (Bianca Blei, derStandard.at, 13.12.2012)
Sektorale Verbote sind für ihn keine Lösung - Man müsse organisierte Kriminalität aber gezielt bekämpfen
Verschiedene Gesetze in den Bundesländern sorgen genauso für Verwirrung wie unklare Definitionen, sagen Experten
Weiter Streit über den Umgang mit Bettlern: Eine geplante Novelle soll die Ausbeutung Bedürftiger höher bestrafen. Die FPÖ hingegen will das öffentliche Handaufhalten insgesamt verbieten, in Wien zuerst in Zonen
Mit 21 zu 18 Stimmen - SPÖ und Bürgerliste sprachen sich gegen Amtsbericht aus
Amtsbericht vorgelegt - Betteln jeglicher Art soll an zentralen Plätzen in der Innenstadt verboten werden
Stadt Salzburg startet europäische Initiative gegen Armutsmigration
Stadtwache exekutiert Gesetz nach Gutdünken, einige Bürger wehren sich
Regelung ist umgehend außer Kraft zu setzen, weil sie menschenrechtswidrig ist - Gegner des Gesetzes feiern, SPÖ, ÖVP und FPÖ grämen sich
Anfechtungen schlugen zum Teil fehl - Knackpunkt offenbar "Breite" der jeweiligen Regelung
Eine Beschwerde gegen Wiener Regelung wurde vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen
Vom VfGH gekippte Bestimmung in Salzburg de facto erneuert
Stadt Wien weiß von nichts und vermutet eine Künstlergruppe hinter der Initiative
Laut VfGH muss "stilles Betteln" erlaubt bleiben - Absolutes Verbot in Salzburg aufgehoben
Vorsitzende Elke Lujansky-Lammer: "Wichtiger Etappenerfolg"
Bundesländer sind zuständig - Bettelverbot in Salzburg aufgehoben
Ein neu gegründetes bundesweites Forum fordert die Abschaffung aller Bettelverbote im Staat. Mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und BZÖ beschloss Graz indes am Donnerstag eine neue Straßenmusikverordnung. Sie trifft Roma, die einst bettelten und nun musizieren.
Nach tätlichen Angriffen auf eine Gruppe Roma debattiert Salzburg über den Umgang mit Bettlern
Aktueller Gesetzestext lässt laut VfGH viele Interpretationen zu - In den Bundesländern gelten zum Teil unterschiedliche Regelungen
Wann, wo und wie in Oberösterreich gebettelt werden darf, beschäftigt nun den VfGH
Wer sind die Menschen, die täglich an mein Gewissen appellieren? Wie viel soll ich geben? Was ist richtig? Was ist gerecht? Eine individuelle Suche nach Antworten auf ein generelles Problem
Verhandlungen zu Anträgen aus Wien und Oberösterreich in den kommenden Wochen
Beschäftigungsprojekt für Roma in der Slowakei und Kroatien erntet Kritik an der Mur
"Ein Transporteur bringt die Menschen mit seinem Fahrzeug nach Wien und kassiert dafür ab. Dann teilen die Aufpasser die Leute auf die Bezirke und Gebiete auf. Diese kassieren erneut ab. Und alles ist genauestens durchgeplant. Im Fall der rumänischen Bande, gab es einen geregelten Modus, erzählt der Experte. Es war genau festgelegt, welcher Bettler wo eingesetzt wurde, ob er stehen oder im Rollstuhl sitzen sollte und welche Tafel er in die Hand bekommt. Diese Personen werden von den kriminellen Hintermännern gezielt ausgewählt. Viele sind körperlich behindert und alle entstammen der untersten sozialen Schicht. "Damit sie auch Opfer bleiben und sich nicht trauen eine Aussage zu machen"...(NEWS 02/2011)"
da es in meinem vorherigen post nur so nebenbei erwähnt wurde und mich auch so manche Resonanz darauf nicht restlos fröhlich gemacht hat: Zumindest freut es mich ganz besonders, dass viele WienerInnen trotz Verdrossenheit so drauf sind wie ich: Ärger und Angfressensein, no na. Aber die Polizeistatistik durch Anzeigen spannender machen: Nie und nimmer. Sich darauf berufen, dass es diesbezüglich sooooo wenige Anzeigen gab, ist also nicht wirklich ein tolles Argument, sondern schwach. Hier brauchts wirklich bessere Ideen.
Warum stören sich so viel von den peinlichen Österreichern an Armut, die man ja auch ignorieren kann, wenn man schon nichts geben will? Warum muss man Menschen, die mit aufgehaltener hand irgendwo sitzen, anfeinden und deren Vorhandensein bekämpfen?
Weil man sie (die Armut) eben nicht ignorieren kann.
Es ist nicht nur eine Frage ob jemand ein paar Euro schenkt oder weiter geht. Leider ist es das nicht.
Das ist auch eine Frage von illegalen Wohnstätten, illegalen Siedlungen, viel Kriminalität, sozialer Bedürftigkeit und vieles mehr, das damit unser Problem wird.
Unser Probleme wird wofür die Heimatstaaten dieser Zuwanderer zuständig wären.
Das "Bettelproblem" nur auf "man gibt etwas oder nicht" zu beschränken ist viel zu kurz gegriffen.
Sich nicht abkapseln, jeden Nicht-Roma als Feind ansehen und totale Arbeitsverweigerung betreiben. Dann würde es auch den paar Prozent Roma, denen es schlecht geht, besser gehen. Denn die schweigende Mehrheit ist gigantisch.
ich zweifle nur an der Glaubwürdigkeit wenn jemand als Hauptargument für einen offensichtlich grossen Hass auf Bettler angibt, es ginge ihm um die "Capos" die das Geld bekommen. Genau dieses Argument wäre in anderen Bereichen viel passender, man hört es dort komischerweise aber NIE!
Was bitte meinen sie? Von wem wird angehalten, ausgesackelt und ohne Beleg beschlagnahmt? Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass die österr. Polizei die Bettler bestiehlt? Das glauben sie doch selbst nicht, dass die ernsthaft ihren Job riskieren, wegen ein paar Euro die ein Bettler eingesteckt hat.
Klar werden bei Verwaltungsübertretungen wahrscheinlich oft Sicherheitsleistungen gemäß § 37 + 37a VStG von den Bettlern eingehoben. Die erfüllen alle Voraussetzungen für deren Anwendung. Sie werden es nicht glauben, die Polizei muss nämlich auch aktiv werden, wenn sich jemand über (aggressive) Bettler bei ihr beschwert, was gar nicht so selten vorkommt.
Nein, sie werden nicht bestohlen - wo genau behaupte ich das ihrer Meinung nach ? Es steht auf jedem Polizeirevier eine Sammelbox, in die diese beschlagnahmten Beträge eingeworfen werden und die dann einem karitativen Zweck zugeführt wird. Da liegt auch nicht das Problem.
Ich kann jederzeit beweisen, dass allen Bettlern alle Barmittel, die sie bei sich tragen, abgenommen werden (Verwendung: siehe oben). Genau dies finde ich nicht in Ordnung - nichts anderes habe ich gesagt. Auch wenn der Vergleich hinkt: einem ertappten Ladendieb wird ja auch nicht die Geldtasche ausgeräumt.
ist die akzebtierte bettlerei von allen möglichen vereinen und organisationen zur weihnachtszeit!
Da kommen spendenaufrufe mit erlagscheinen frei haus!Wie kann ich als laie verfolgen in welchen kanälen meine spende fließt! Das hat doch alles schon system!
es seit langem gibt und v.a. nur solchen, die das spendengütesiegel haben.
wenn sie unsicher sind, rufen sie an und fragen, ob sie den geschäftsbericht kriegen. da trennt sich die spreu vom weizen.
ist das jetzt teil des anti-korruptionsgesetzes? also, potentiell anfaellige politiker (nein, nicht ALLE): hand nicht mehr 'ausstrecken', gell, wegen aggression & so... schoen warten...! leider auch verboten - fuer euch naemlich ganz besonders! wenn's nur nicht so schwer waer - so nahe am trog, gell...
... bettelt, weil es so ein einfacher und leiwander job ist. bei den temperaturen täglich am boden hocken, ist auch nicht grad lebensverlängernd. da steckt sehr viel elend dahinter.
und: klar wird es organisierte strukturen geben. allerdings: bei weitem nicht jede ist mafiös. und warum ist es schlimm, wenn einer das essensangebot verweigert? (siehe postings weiter unten.) vielleicht hat er/sie im moment keinen hunger. vielleicht brauchen sie einfach was anderes dringender. zb geld für heizmaterial? kleidung für die kinder? medikamente?
ich glaub, uns wird das geld von anderen menschen effektiver aus der tasche gezogen. überbezahlte orf-führung zb. ärgert mich weit mehr.
arbeite im 10., wurde noch nie aggressiv angebettelt.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.