Spendensammler dürfen aufdringlich sein, Bettler nicht die Hand ausstrecken

Das Bettelverbot lässt laut Bettellobby Wien viel Raum für polizeiliche Willkür - Ein Folder soll potenzielle "Geber" aufklären

Medien und Politiker zeichnen in Österreich das Bild einer "Bettelmafia", die Menschen aus Osteuropa ins Land bringt und zum Betteln zwingt. Das gesammelte Geld müssten die Bettler schließlich abgeben, ihnen selbst bleibe kein Cent. Die Bettellobby Wien, die sich für eine Abschaffung des Bettelverbots einsetzt, will mit diesem Mythos und anderen Vorurteilen aufräumen und präsentierte daher bei einer Pressekonferenz einen Folder, der wie ein Persönlichkeitstest aufgebaut ist.

Fragen wie "Wenn ich einer bettelnden Person begegne, reagiere ich wie folgt ..." sollen die Leser dazu bringen, über ihren Umgang mit Bettlern nachzudenken, und liefern Informationen wie jene, dass ein Bettler im Durchschnitt nur fünf bis 25 Euro an einem bis zu zwölfstündigen Arbeitstag verdient. Allein deshalb könne dieser Bereich für das organisierte Verbrechen gar nicht interessant sein.

Jeder Mensch solle selbst entscheiden, ob er einem Bettler Almosen gibt, sagen die Vertreter der Bettellobby. Wie sie sich den Umgang mit den Armen der Gesellschaft wünschen würden, zeigen sie am Beispiel des Adventmarkts am Wiener Karlsplatz. Dort verteilten sie Handzettel an Bettler und "Augustin"-Verkäufer, die in mehreren Sprachen darauf aufmerksam machen, dass es in Ordnung sei, um Spenden zu bitten. Ein Nein von Passanten sei allerdings zu akzeptieren.

Spendensammler "aufdringlich"

Eine Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes verbietet seit dem Jahr 2010 nicht nur das aufdringliche, aggressive oder organisierte Betteln, sondern auch gewerbsmäßiges Betteln. Nur um eine persönliche Notlage zu überbrücken, ist "stilles Betteln" erlaubt. Das bedeutet, stumm am Straßenrand zu sitzen und auf Geldspenden zu warten.

"Streckt ein Bettler die Hand aus, wird das bereits als aggressive Handlung gewertet", sagt Ferdinand Koller von der Bettellobby Wien. Er sieht dadurch das Grundrecht eines Menschen auf Erwerbsfreiheit verletzt. Außerdem verweist er auf die Spendensammler großer NGOs, die auf Wiener Einkaufsstraßen oft sehr aufdringlich würden und Passanten sogar ein Stück nachgingen: "Da misst die Politik eindeutig mit zweierlei Maß." 

Kritik an Formulierung "Notlage"

Die Sozialsprecherin der Wiener Grünen, Birgit Hebein, stößt sich vor allem an der schwammigen Formulierung der Gesetzesnovelle: "Wer definiert eine persönliche Notlage? Wie wird überprüft, wer sich in einer Notlage befindet?"

Für Koller lässt vor allem das Verbot von "gewerbsmäßigem Betteln" viel Raum für Willkür durch Polizeibeamte. Jeder Bettler würde durch Almosen eine neue oder zusätzliche Einnahmequelle erhalten, somit wären alle BettlerInnen der Stadt durch das Verbot betroffen, da sie gewerbsmäßig tätig wären.

Deshalb habe man auch die Klage einer Bettlerin vor dem Verfassungsgerichtshof unterstützt, die diese Formulierung aus dem Gesetz streichen lassen wollte. Die Verfassungsrichter haben den Antrag zurückgewiesen, da die Bettlerin gar nicht von dem Verbot betroffen sei. Trotzdem hat die Frau laut Hebein insgesamt 70 Strafen wegen gewerbsmäßigen Bettelns erhalten. Bis zu 700 Euro können pro Vergehen verhängt werden.

Medienberichte nachrecherchiert

Doch nicht nur die Politiker ernten Kritik am Umgang mit Bettlern, sondern auch die Medien. Sie seien vor allem dafür verantwortlich, dass sich Vorurteile in der Öffentlichkeit halten. Dazu zitiert die Filmemacherin Ulli Gladik einzelne Medienberichte, die sie selbst nachrecherchierte. 

So veröffentlichte die "Kronen Zeitung" im Herbst 2010 einen Artikel, wonach es in Lienz zu Übergriffen von Bettelbanden auf Gläubige in Kirchen gekommen sei. In dem Bericht wird auch ein namenloser Polizist zitiert, der die Attacken bestätigt. Der Lienzer Polizeikommandant Oskar Monitzer wusste im persönlichen Telefonat mit Gladik aber nichts von sochen Geschehnissen.

Auch im Zuge von Nachrecherchen bei anderen Artikeln, wusste niemand von Beweisen, dass Bettler aus Osteuropa in "Mafiabanden" organisiert sind oder zum Betteln gezwungen werden, sagt Gladik. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen hat laut Birgit Hebein ergeben, dass im Jahr 2010 österreichweit nur zwei Ermittlungen im Zusammenhang mit organisierten Bettelbanden geführt wurden. Von Verurteilungen habe man nichts erfahren. (Bianca Blei, derStandard.at, 13.12.2012)

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