Facebook-Verbot: Aufschub für ORF bis Februar

13. Dezember 2012, 11:40
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Verfassungsrichter vertagten Entscheidung

Beraten haben die 14 Verfassungsrichterinnen und -richter das Social-Media-Verbot für den ORF zwar, und das intensiv, wie man hört. Entschieden haben sie darüber aber in ihrer Dezember-Session nicht, erklärt Christian Neuwirth auf STANDARD-Anfrage. In ihrer nächsten Session ab 21. Februar würden sie ihre Beratungen fortsetzen, erklärt der Sprecher des Höchstgerichts: Damit bleibe auch die vom Verfassungsgerichtshof zuerkannte „aufschiebende Wirkung" aufrecht, die das Facebook-Verbot für die Dauer des Verfahrens aussetzt. (fid, derStandard.at, 13.12.2012)

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