Milliarden-Hilfen für Athen können fließen

13. Dezember 2012, 15:55
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Die Euro-Kassenhüter beschließen in Brüssel, dass die Hilfe freigegeben wird, die Arbeitslosigkeit in Griechenland steigt weiter

Athen/Brüssel - Nach einer unerwartet kurzen Sitzung hat die Eurogruppe am Donnerstag die nächste Hilfstranche für Griechenland freigegeben. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici sagte, 34 Milliarden Euro weitere Hilfen sollten sofort ausgezahlt werden. Griechenland hatte zuvor sein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen abgeschlossen.

Fekter würdigt Anstrengungen

Das Land erhält weitere Hilfsgelder der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von insgesamt 53 Milliarden in Tranchen ausbezahlt. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärte, "wir haben für Griechenland eine Lösung gefunden [...] Griechenland hat sich ja besonders angestrengt".

Dass die Mittel mit 53 Milliarden - davon 34 Milliarden unmittelbar und 19 später - wesentlich höher seien als die ursprünglich genannten 44 Milliarden Euro, begründete Fekter damit, dass "wir ja einen Schuldenrückkauf bewerkstelligt haben, der auch finanziert werden musste. Das heißt, die Schulden Griechenlands sind jetzt wesentlich niedriger und tragfähig. Das war dem IWF besonders wichtig".

Wesentlich sei auch, dass die Griechen "am Ende des Tages wieder auf eigenen Beinen stehen können". Deswegen müssten die Schulden reduziert werden. "Das sind 124 Prozent des BIP (bis 2020, Anm.), das ist ohnehin relativ viel. Aber mit einem sukzessiven verstärkten Primärüberschüssen können die Griechen wider auf eigene Beine kommen". Dabei werde man sich auch anschauen, "ob wir 2015/2016 immer noch im Programmplan sind oder ob ein Nachjustieren notwendig ist. 

Wohin das Geld fließt:

In den kommenden Tagen wird ein erster Betrag von 34,3 Milliarden Euro an Athen überwiesen. Davon sind nach Worten von Rettungsfonds-Chefs Klaus Regling 16 Milliarden für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehen, sieben Milliarden Euro für Lücken im Haushalt und 11,3 Milliarden Euro für den Rückkauf der Staatsanleihen - statt 10,2 Milliarden Euro ursprünglich. Weitere 14,8 Milliarden Euro sollen bis Ende März 2013 fließen.

Mehrjährige Rezession

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras freut sich über die Entscheidung, droht dem Land doch ohne weitere Hilfsgelder von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Staatspleite. Die Sparmaßnahmen der letzten Jahre haben dem Land zugesetzt. Die tiefe Rezession treibt die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Die Arbeitslosenquote stieg im dritten Quartal auf 24,8 von 23,6 Prozent im Frühjahr, wie das nationale Statistikamt am Donnerstag mitteilte. Dies ist der höchste Wert seit der Erfassung der Quartalsdaten 1998. Vor einem Jahr lag die Quote noch bei 17,7 Prozent.

Griechenland steckt tief in der Rezession und hängt zugleich am Finanztropf seiner Euro-Partner. Das Land soll in wenigen Tagen die dringend benötigte Hilfe von 34,3 Milliarden Euro von den internationalen Geldgebern bekommen und kann damit zum wiederholten Male eine Staatspleite in letzter Minute abwenden. (APA, 13.12.2012)

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