Kunsthalle: Kontrollamt rügt großzügigen Vertrag mit Matt

13. Dezember 2012, 10:58
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Nebentätigkeiten und Reisespesen als wesentlich Punkte - Ex-Vorstand Häusle sieht "erfolgreiche Führung bestätigt", die politischen Parteien sehen das anders

Wien - Das Wiener Kontrollamt rügt den Dienstvertrag, der mit dem früheren Generalsekretär und Direktor der Kunsthalle, Gerald Matt, abgeschlossen wurde. Ihm waren umfangreiche Nebentätigkeiten erlaubt, für die er Betriebsmittel und Mitarbeiter der Kunsthalle einsetzen durfte. Solch eine Bestimmung sollte "in Zukunft vermieden werden", heißt es im mehr als 90 Seiten umfassenden Prüfbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Untersucht wurde die Gebarung der Kunsthalle sowie einzelne Projekte, in deren Zusammenhang Vorwürfe gegen Matt laut geworden waren. Dass der Ex-Chef der Kunsthalle unrechtmäßig gehandelt hat, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Dagegen wird immer wieder Kritik am Vorstand des mittlerweile durch eine GmbH aufgelösten Kunsthallen-Vereins geübt. Zuletzt hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Matt eingestellt.

Der ehemalige Vorstand des Vereins Kunsthalle Wien, Thomas Häusle, sieht durch den  Bericht des Kontrollamtes die "erfolgreiche wirtschaftliche und künstlerische Führung der Kunsthalle Wien bestätigt", wie es in einer Aussendung heißt. Ausstellungen wie "Hommage an Salvatore Dali" oder Bruce Conner würden "den international hervorragenden Ruf der Kunsthalle Wien" bestärken. Darüber hinaus bestätige der Bericht, dass keine rechtlich relevanten Vorwürfe gegen  Matt vorliegen.

Kritik und Empfehlung

Die städtischen Prüfer stellen in ihrem Bericht klar: "Das Kontrollamt empfahl dem Verein Kunsthalle Wien, eine derartige Regelung über Nebentätigkeiten, wie sie im Dienstvertrag des Generalsekretärs vereinbart wurde, in Hinkunft zu unterlassen." Das Kulturamt (MA 7) wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass dies bereits erfolgt sei - der neue künstlerische Leiter könne nur nach Zustimmung der Stadt eine Nebentätigkeit eingehen.

Das Kontrollamt empfahl, Reisen auf das "unbedingt notwendige Ausmaß" zu beschränken und dabei auf eine sparsame Gebarung zu achten. Das wird jedoch schwierig, wie zumindest das Kulturamt in einer Stellungnahme befand: "Eine Beschränkung der Reisekosten wird nach Ansicht der Magistratsabteilung 7 nur mittel- bis längerfristig umzusetzen sein. Gerade nach der negativen medialen Berichterstattung wird es für den neuen künstlerischen Geschäftsführer der GmbH erforderlich sein, international Präsenz zu zeigen, um die Kunsthalle neu zu positionieren."

Untersuchte Projekte Parlamentsausstellungen ...

Das Kontrollamt warf einen intensiveren Blick unter anderem auf folgende Projekte: Auf die Parlamentsausstellungen 2008 und 2009, das Buchprojekt "Gespräche. Österreichs Kunst der 60er Jahre" oder auch auf drei Ausstellungen im Austrian Cultural Forum in New York. So wird zunächst die Genese jener Ausstellungsreihe geschildert, die die Parlamentsdirektion in Auftrag gegeben hat - und wo Matt als Auftragnehmer fungierte. Das Ziel war demnach, einen Beitrag des Österreichischen Parlaments zur Aufbereitung der österreichischen Kunstgeschichte zu leisten. Der Kunsthallendirektor erhielt dafür ein Pauschalhonorar.

Doch auch Beschäftigte der Kunsthalle waren involviert. Sie wurden vom Kontrollamt im Zuge der Recherche befragt. Eine Mitarbeiterin erklärte dabei laut Kontrollamt, dass ihrer Meinung nach alle in diesem Rahmen umgesetzten Projekte "Privatprojekte" des Direktors gewesen seien, "die er allerdings nicht selbst realisiert hatte, sondern unter Zuhilfenahme von vielen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Kunsthalle Wien".

So habe sie etwa den Arbeitsaufwand für zwei Ausstellungen ("Hommage an die Zeichnung" und "Hommage an die Fotografie") zu 90 Prozent allein ausgeführt. "Ihre Tätigkeiten, die sie verrichtet haben soll, waren z.B. die Besichtigung der Ausstellungsräume, die Werkauswahl, die Organisation der Kunstwerke, die Korrespondenz mit Galeristen, Künstlerinnen bzw. Künstlern und Leihgebern sowie die Hängung der Bilder", heißt es im Bericht.

Weiters gab die Mitarbeiterin laut Bericht zu Protokoll, dass sie 600 E-Mails zu den Parlamentsprojekten erhalten habe, was einer großen Ausstellung der Kunsthalle Wien entspreche. Laut Kontrollamtsbericht dauerte der Einsatz durchaus lang: "Sie gab einen Zeitaufwand von geschätzt vier Monaten Vollzeit an." Matt verteidigte die Vorgangsweise in einer im Bericht enthaltenen Reaktion: Er habe sehr wohl die Leitung der Projekte übernommen, versicherte er. Zudem habe der Vorstand zugestimmt. Und die Kollegin sei in ihrer Arbeitszeit tätig gewesen und habe kein eigenes Honorar erhalten.

"Die Durchführung kuratorischer Arbeiten für die Kunsthalle Wien ist im Vertrag der Mitarbeiterin geregelt und gehört zu ihren Kernaufgaben", zeigte sich Matt überzeugt. Eine weitere Mitarbeiterin erklärte laut Kontrollamt, dass der Arbeitsaufwand der Mitarbeiter für die Parlamentsprojekte "enorm" gewesen sei und dass diese "in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Kunsthalle Wien" gestanden seien. Zum inkriminierten Projekt gehörte übrigens auch die Publikation "Gespräche. Österreichs Kunst der 60er-Jahre". Hierfür wurden teils Interview-Honorare an Mitarbeiter gezahlt.

Tatsächlich durfte der einstige Direktor aber jedenfalls Nebentätigkeiten unter Zuhilfenahme von Personal durchführen - sofern sie nicht mehr als 15 Prozent seiner Arbeit ausmachten. Das Problem dabei: Laut Kontrollamt wurde die aufgezeichnete Arbeitszeit nicht entsprechend auf Projekte aufgeteilt. Die "Einhaltung des zulässigen Ausmaßes", also der 15 Prozent, konnte daher "nicht nachvollzogen" werden.

... und New York

Auch bei den Matt-Projekten in New York (unter anderem die Schau "Unter the Pain of Death" im Jahr 2008, Anm.) wird bemängelt, dass nicht klar zu erkennen gewesen sei, in welchem Ausmaß sie den Direktor bzw. dessen Mitarbeiter beschäftigt habe. Allerdings wird erwähnt, dass etwa Flugkosten durch Matt refundiert wurden. Andere Kosten trug hingegen die Kunsthalle. Da Matt in den USA aber auch für deren Projekte unterwegs war, zeigte sich das Kontrollamt damit einverstanden.

Apropos Reisen: Generell wurde Gerald Matt ein eher lockerer Umgang mit Reisespesen vorgeworfen. Das Kontrollamt kritisierte die drastische Steigerung der Reisekosten des Kunsthallenchefs vom Jahr 2002 auf das Jahr 2007 im Ausmaß von 132,5 Prozent. In den Folgejahren sanken die Reisekosten zwar allmählich, lagen jedoch im Jahr 2011 immer noch um 62,5 Prozent über den Reisekosten des Jahres 2002. Der Verein Kunsthalle Wien erklärte dazu laut Kontrollamt, dass die gestiegenen Reisekosten "unmittelbar mit der stark gestiegenen Anzahl der Projekte" in Zusammenhang standen.

Ex-Vorstand Häusle: "Wirtschaftlich effizient und künstlerisch erfolgreich geführtes Unternehmen"

Der Bericht des Kontrollamtes belege, "dass der Verein Kunsthalle Wien nicht nur über eine ausgewogene Gebarung verfügte und zu keiner Zeit eine Nachsubventionierung in Anspruch nehmen musste, sondern auch die zur Risikoabdeckung nötigen Rücklagen und Reserven erwirtschaftete", so der ehemalige Vorstand des Vereins Kunsthalle Wien, Thomas Häusle in seiner Aussendung. Diese Daten würden beweisen, "dass die Kunsthalle Wien ein wirtschaftlich effizient und künstlerisch erfolgreich geführtes Unternehmen war", sämtliche bisher vorliegende Prüfberichte würden auch das "hervorragende Controlling" der Kunsthalle Wien belegen.

Der ehemalige Vorstand betont in der Aussendung, dass die Nebentätigkeiten Gerald Matts im Rahmen eines Vertrages erfolgten, der sowohl national als auch international üblich sei und der sowohl der MA 7 als auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny  bekannt war. "Die Nebentätigkeiten des Generalsekretärs waren mit positiven Vernetzungen und Synergien verbunden, die u.a. auch zu einer künstlerisch und wirtschaftlich bedeutenden Kooperation mit der Ursula Blickle Stiftung führten, die aufgrund des durch die Grünen verursachten Chaos von Ursula Blickle nunmehr beendet wurde."

Bezüglich der politischen und medialen Vorwürfe gegen Gerald Matt sieht sich der ehemalige Vorstand nach der Kontrollamtsprüfung in seinem Vertrauen zur Arbeit und Person des Direktors und Generalsekretärs bestätigt. Gleichzeitig bedauert Häusle, "dass durch eine Kampagne der Grünen der Kunsthalle Wien und ihrem ehemaligen Direktor unermesslicher Schaden zugefügt wurde, eine Kampagne die trotz völliger Entlastung des ehemaligen Direktors der Kunsthalle durch die Staatsanwaltschaft offenkundig fortgesetzt wird".

In seiner Aussendung betont Häusle die 50-prozentige Steigerung der Besucherzahlen der Kunsthalle Wien von 130.000 im Jahr 2002 auf 195.000 Besucher: "Im Jahr 2011 erzielte der Verein das beste Geschäftsergebnis in der Geschichte der Kunsthalle Wien mit einem Umsatzerlös von 1,350.000 Euro. Gleichzeitig wurde bei inflationär sinkender Subvention der Stadt Wien die Programmvielfalt und - Dichte der Kunsthalle Wien von 20 Projekten 2002 auf 45 bis 50 Projekte 2010/2011 angehoben." 

Reaktionen der Politik

Uneins sind die Parteien in der Bewertung des  Kontrollamtsberichts. "Ordentliche Abwicklung der Geschäfte sieht anders aus", monierte ÖVP Wien-Kultursprecherin Isabella Leeb in einer Aussendung. "Die Kunsthalle wurde nach einem sorgfältig vorbereiteten und durchgeführten Prozess erfolgreich reformiert", ließ dagegen ihr Pendant von der SPÖ Wien, Ernst Woller, verlauten. Die wesentlichen Empfehlungen des Kontrollamtes seien umgesetzt worden. Der Grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl sieht durch den Bericht "die Missstände auf faktischer Ebene" bestätigt.

Der Vorstand der Kunsthalle habe den ehemaligen Kunsthallen-Leiter Gerald Matt "einen Vertrag mit Privilegien eingeräumt, die sonst niemand hat", so Zinggl in einer Stellungnahme: "Er hat ihm vielleicht sogar im Nachhinein alles genehmigt, was er sich gewünscht und zum Reinwaschen benötigt hat. Daraus ergibt sich die beklemmende Erkenntnis, Herr Matt habe möglicherweise zwar im Sinne seines Vertrags rechtens gehandelt, aber auch, dass meine Vorwürfe, was die Fakten betrifft, berechtigt waren."

Für Leeb war der Vorstand der Kunsthalle "wie ein privater Club geführt, der sich ohne Kontrolle seine Großzügigkeit für Zahlungen und Verträge vom Steuerzahler finanzieren ließ. Es ist gut, dass diesem Treiben endlich ein Ende gesetzt wurde." Für die VP-Stadtpolitikerin zeigt der Kontrollamtsbericht "in eindrucksvoller Weise, dass eine Änderung der Trägerstruktur der Kunsthalle vom privaten Verein in eine GmbH mehr als notwendig war."

Woller weist darauf hin, dass "die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Kunsthallen-Direktor eingestellt (habe), da nach eingehender Untersuchung kein Befugnismissbrauch festgestellt werden konnte": "Keine andere Kulturinstitution wurde so oft geprüft wie die Kunsthalle Wien."  (APA, 13.12.2012)

Zitate aus dem Kontrollamtsbericht:

"Ebenso kritisiert das Kontrollamt die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Prämien für leitende Bedienstete. (...) Nach Ansicht des Kontrollamtes wurden somit Prämienparameter festgelegt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Prämienauszahlung sicherstellten. Es wurde dem Verein empfohlen, allfällige weitere Prämienüberlegungen erst nach Rücksprache mit dem Förderungsgeber neu festzulegen." Stellungnahme der Magistratsabteilung 7 dazu: "Die Auszahlung von Prämien an die Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer ist in der GmbH der Stadt Wien nicht vorgesehen."

"Das Kontrollamt stellte fest, dass die Vertragsverlängerungen des Generalsekretärs durch den Vorstand in den Jahren 2007 bzw. 2010 um jeweils fünf Jahre und somit um zwei bzw. viereinhalb Jahre vor der jeweiligen Beendigung des Vertrages beschlossen wurden. In Anbetracht dessen, dass im Dienstvertrag festgelegt war, dass sich dieser automatisch um jeweils drei Jahre verlängert, kann das Kontrollamt die Zweckmäßigkeit der langfristigen Vertragsverlängerungen nicht nachvollziehen. Das Kontrollamt empfahl, künftig derartige vorzeitige vertragliche Bindungen zu unterlassen." Stellungnahme der Magistratsabteilung 7 dazu: "Der Empfehlung des Kontrollamtes wird in der GmbH der Stadt Wien künftig Folge geleistet."

Besprechungen im Taxi statt im Büro: "Das Kontrollamt befragte zur Vorgangsweise bei Taxifahrten eine Mitarbeiterin, die mitteilte, dass es üblich gewesen sei, dass der Generalsekretär bei Taxifahrten Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter mitnahm, um mit ihnen im Taxi Besprechungen abzuhalten, da dafür im Büro keine Zeit wäre. Am Ankunftsort angekommen, sei der Generalsekretär ausgestiegen und die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter sei mit dem Taxi wieder zum Büro zurückgefahren."

Telefonkosten: Laut Kontrollamt erreichten die Telefonkosten von Matt im Jahr 2008 mit 16.176,45 Euro den höchsten Wert, der sich in den Folgejahren sukzessive bis auf 9.530,08 Euro (2011) reduzierte. "Das Kontrollamt stellte fest, dass es hinsichtlich der Höhe der Telefonkosten des Generalsekretärs keine vertraglichen Beschränkungen gibt und auch im Qualitätssicherungshandbuch kein Telefonlimit vorgesehen ist. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit empfahl das Kontrollamt, die Höhe der Telefonkosten auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken und entsprechende Regelungen vorzusehen." Stellungnahme der Magistratsabteilung 7 dazu: "Die Benutzung des Mobiltelefons und die aus dieser Benutzung resultierenden Kosten sind in der GmbH der Stadt Wien bereits geregelt. Die Geschäftsführung wird das Telefonieren mit dem Mobiltelefon vor allem in Fremdnetzen auf das unbedingt notwendige Ausmaß beschränken."

Private Kunsttransporte: "Das Kontrollamt ist auch der Frage nachgegangen, ob der Generalsekretär Privatmöbel nach New York bzw. in Wien transportieren ließ. Der Verein Kunsthalle Wien teilte mit, dass es für solche Transporte diesbezüglich keine Belege gibt. Das Kontrollamt nahm stichprobenweise Einsicht in die entsprechenden Belege (sic!) und konnte keine Auffälligkeiten feststellen."

Einsatz von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Kunsthalle Wien für private Zwecke: "Da es in dieser Angelegenheit durchaus widersprüchliche Aussagen gab, konnte das Kontrollamt nicht mit der gebotenen Sicherheit feststellen, welche Angaben der Wahrheit entsprechen." (APA, 13.12.2012)

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