Kärntner Landtag vor Auflösung, Neuwahl im März

13. Dezember 2012, 10:29
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Frühere Auflösung durch zwölf Auszüge der FPK-Abgeordneten verhindert - Abstimmung erst in den Abendstunden

Klagenfurt - Am Donnerstagvormittag hat in Klagenfurt die mit Spannung erwartete Sitzung des Kärntner Landtags begonnen, in der dieser seine Auflösung beschließen soll. Damit würde nach einer monatelangen Blockade durch die FPK der Weg für Neuwahlen im März 2013 freigemacht. Die freiheitlichen Mandatare hatten eine frühere Auflösung des Landtags seit August durch Auszüge aus dem Plenarsaal zwölfmal verhindert.

Für Donnerstag hatte FPK-Klubobmann Gernot Darmann angekündigt, dass die 17 FPK-Abgeordneten auf ihren Plätzen bleiben und dem bereits im Juli von SPÖ, ÖVP und den Grünen eingebrachten Auflösungsantrag zustimmen werden.

Abstimmung verschiebt sich in den Abend

Die angekündigte Abstimmung über die Auflösung des Landtags verschiebt sich allerdings in die Abendstunden. Anders als von Darmann am Mittwoch angekündigt hat die FPK einem SPÖ-Antrag auf Umreihung der Tagesordnung nicht zugestimmt, der Auflösungsantrag blieb 24. Punkt der Tagesordnung. Für die Umreihung hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft.

"Wir werden einen solchen Antrag nicht blockieren", hatte Darmann in einer Pressekonferenz angekündigt. Bei der gleichen Gelegenheit sagte der FPK-Politiker: "Wir halten unser Wort." Wie es zu dem Sinneswandel kam, war vorerst nicht klar. Ob damit auch die Zustimmung der FPK zur Auflösung wackelte, war ebenso wenig absehbar. (APA, 13.12.2012)

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