"Kunst hat Recht": "Den Unternehmen geht es nur um Gewinnmaximierung"

Iwona Wisniewska, 13. Dezember 2012, 10:21

screenshot: youtube/modernesurheberrecht
Die "Plattform für ein modernes Urheberrecht" wird von "Kunst hat Recht" kritisiert

KünstlerInnen-Initiative kritisiert den Schulterschluss namhafter Unternehmen gegen die Festplattenabgabe. Diese sehen den Konsumenten als Leidtragenden.

In einer Presseaussendung vom 11. Dezember bezeichnet die für die Festplattenabgabe eintretende KünstlerInnen-Initiative "Kunst hat Recht" den "Schulterschluss des Elektrohandels mit Konzernen" als verantwortungslos. Gemeint ist damit die "Plattform für ein modernes Urheberrecht", die sich vehement gegen eine Festplattenabgabe ausspricht und für ein modernes Urheberrecht plädiert. Mitglieder der Plattform sind namhafte Unternehmen wie Apple, Samsung, HP, Di-Tech oder Sony.

"Diese Unternehmen zahlen in Österreich de facto keine Steuern"

"Kunst hat Recht" kritisiert nun die Argumentation der Plattform und meint, dass "vor allem weltweit agierende Unternehmen, deren jährliche Gewinne mehr ausmachen als der österreichische Staatshaushalt", versuchen würden, Einfluss auf die Neuregelung des Urheberrechts zu nehmen. Weiters würden diese Unternehmen in Österreich de facto "keine Steuern zahlen, weil sie ihre Gewinne in den Ländern ihrer Konzernzentralen abliefern".

Zehn Millionen Euro weniger im Jahr

Auch die Beteiligung des österreichischen Elektrohandels scheint "Kunst hat Recht" zu missfallen. Laut der Initiative sei das Hauptinteresse der Plattform nämlich, Content so gewinnbringend wie möglich an den User zu bringen. In Deutschland habe die Festplattenabgabe zu keinerlei Beeinträchtigung des Elektrohandels geführt. Die Erhöhung der Konsumentenpreise sei im Zusammenhang mit der Festplattenabgabe nicht nötig, da die Preisgestaltung in Österreich ohnehin anderen Kriterien unterliegt. Den österreichischen KünstlerInnen würden durch die Zurückhaltung der Festplattenabgabe etwa zehn Millionen Euro jährlich entgehen.

"Drei Euro pro Jahr"

"Diese Gruppen empören sich über drei Euro pro Jahr", so "Kunst hat Recht" und meinen weiters, dass es diesen Unternehmen nur um Gewinnmaximierung ginge, weshalb sie sich gegen die Festplattenabgabe einsetzen würden. Dabei sei, so Filmproduzent Wolfang Frey, die österreichische Produktion in Gefahr, "wenn wir die Festplattenabgabe nicht bekommen".

Faire und tragfähige Lösung soll her

Damian Izdebski, Sprecher der "Plattform für modernes Urheberrecht", meint hingegen, dass die kurzfristige Einführung einer Handy- und Computersteuer keine Lösung sei. Es gehe darum, "dass Konsumentinnen und Konsumenten nicht mit planwirtschaftlichen Ideen noch weiter geschröpft werden". Die KonsumentInnen würden dann nämlich auf das Internet ausweichen statt im österreichischen Handel zu kaufen. Dadurch würden Kaufkraft und Arbeitsplätze abwandern. Vielmehr bräuchte es eine faire und tragfähige Regelung. 2013 würde die EU-Kommission ohnehin einen Vorschlag ausarbeiten, weshalb es Unsinn wäre, "wenn Österreich jetzt einem Schnellschuss macht". Leidtragende wären dann nämlich die Konsumenten.

Experten aus allen Bereichen gefordert

Rechtssicherheit könne nur durch ein modernes, zukunftssicheres, europäisches und transparentes Urheberrecht geschaffen werden, so Izdebski. Dieser Forderung aus der Resolution der Plattform trage die Politik "nicht einmal in Ansätzen Rechnung". Dafür bräuchte es juristisches, technologisches, wirtschaftliches und soziologisches Verständnis. Experten sollten deshalb aus allen Bereichen an der Diskussion beteiligt sein. (iw, derStandard.at, 13.12.2012)