Länder wehren sich gegen Bundes-Einmischung in Finanzen

13. Dezember 2012, 10:26

Landeshauptleute-Chef Platter: "Empfehlungen ja, aber keine Gesetze, die Finanzautonomie untergraben"

Nach dem Salzburger Spekulationsskandal will Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Länder strenger kontrollieren. Von einem Verbot risikoreicher Spekulationsgeschäfte ist die Rede und davon, dass die Bundesfinanzierungsagentur das Schuldenmanagement für Länder und Gemeinden übernehmen soll.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, warnte jedoch im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag seine Parteifreundin in Wien: Es dürfe zu keiner Beschneidung der Länderrechte in Finanzfragen kommen.

Platter sieht Bund als "Geiselnehmer"

"Der Bund meint, alle Länder in Geiselhaft nehmen zu müssen", sagte Platter. Dabei sei Salzburg eine regionale Angelegenheit, es könne nicht sein, dass die Finanzautonomie der Länder untergraben werde. "Ich will selbst entscheiden, wie wir in Tirol Geld veranlagen."

Mit Empfehlungen, wie man mit Spekulationen umgehen soll, könne er sich anfreunden, sagte Platter. Gesetze, die die Finanhoheit der Länder in Frage stellen, lehne er aber ab. (red, derStandard.at, 13.12.2012)

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 204
1 2 3 4 5
man braucht gar nicht geld verspekulieren, wenn man den selben betrag einfach gesinnungsgenossen schenkt

was wurde eigentlich aus der affäre um die agrargemeinschaften, die dem land tirol alljährlich nen 2-stelligen millionenbetrag kosten?

http://www.profil.at/articles/... inschaften

es wird zeit

dass die länder zusammengelegt werden. für das kleine land österreich brauchen wir nicht so viele (zu hoch entlohnte) "über-dem-volk-stehende".

... und bitte nicht nur das geld-rausschmeißen und schulden-machen der länder, sondern auch das der gemeinden abstellen. (im wiener umland sind da einige sog. ortskaiser, die über den spar-willen der bevölkerung fahren und schuldenprojekte auf teufel komm raus umsetzen. nur weil sie es ihren "freunden" vorm letzten kreuzerlmachen versprochen haben)

Was denken diese Landesfürsten?

Wenn man Hochrisikogeschäfte gesetzlich untersagt nimmt man doch bitte niemand in Geiselhaft. Sind diese Finanzheinis so unkreativ was die Veranlagung betrifft? Vor allem sollte doch klar sein, dass mit Steuergeld nicht gezockt werden darf. Wer springt denn ein wenns gerschtl weg ist? Der Platter mit seinem Privatvermögen? Der Pröll? Wohl eher nicht. Aber große Töne spucken.

Der Bund meint, alle Länder in Geiselhaft nehmen zu müssen

Na so wie es aussieht, muss er das auch..

PS: Nur so als Tipp, es ist UNSER SteuerGELD - nur weil es von den Landeshauptleuten verwaltet nicht, heißt das nicht, dass sie tun und lassen können, was sie wollen..

doch

denn sie wurden ja gewählt und haben dann 5 jahre zeit, um allen müll unter den teppich zu kehren.

Haben die Länder Dreck am Stecken ?

WEG MIT DEN LÄNDERN!

Platter sollte lieber an seine Landeshypo denken, der 250 Millionen aus dem Tiroler Budget zugeschoben werden mussten

Weil die Landesfinanzen sooo gut in Tirol geregelt werden? Keineswegs: Cross border lease back geschäfte der Tiwag mit gewaltigen Verlußten sprechen eine andere Sprache....

mit österreichs steuergeld zockende bundesländer gehören entmündigt!

Griechenland ist doch nicht Fekters EU-Misere

Etwas tatsachenorientierte soll ein Posting schon sein, wenn es ernst genommen werden soll.

falsch verstanden! die bundesländer zocken mithilfe der banken und haben in äußerst spekulative produkte investiert, wie hedgefonds (die z.b.gegen den euro wetten) oder in derivate. mit griechenland und fekter hat das nichts zu tun!

Mein Posting sollte an casapace gehen

Habe auf falsches Posting geantwortet. Sorry

Frau Fekter will nur von ihrer Griechenland- bzw. €Umisere ablenken.
Die verzockt nicht unser Geld, die verschenkt es. Aber ins Ausland, um das vielfache an Summe. Dieses Geld ist u.a. von Bürgern, die nach 45 Jahren Berufstätigkeit nicht einmal wissen, wovon sie in der Pension ihre Heizkosten, Wohnung, Strom bezahlen sollen.
Als österreichische Bürger, müsste man sich vor solcher Arroganz u. solchen Grössenwahnsinn unserer Politiker/Innen schützen und schadhaft halten können. Die bestehlen die Bürger und fahren mit Dienstauto mit Chauffeur auf Diebestour und kommen morgen wieder zum Tatort zurück.
Da kann ich nur sagen:
Dem TEAM STRONACH wird der Gabentisch reichlich gedeckt.

wieso dem team stronach?

der macht doch nichts anderes, seien sie doch nicht so naiv! seine erste "amtshandlung" war der einkauf seines parlamentsclubs, der dem steuerzahler auch millionen kostet!

Ihre Frage: "wieso dem team stronach?"

kann man leider kaum anders als so beantworten:
Weil der durchnittliche österreichische Wähler so blöd und naiv ist, dass er die Gemeinplätze und Blödheiten Stronachs glaubt.

Beispiel: "Nochamal: Ja, natürlich - wir bleiben in die Euro. Aber jedes Land bekommt seine eigenen Euro, und da gibts natürlich immer neue Wechselkurse..."

Aber hallo!

Stronach macht das alles mit selbstverdientem Geld. Das ist der Unterschied.

die öffnetlichen subventionen von magna austria ausgenommen! und die sind nicht ohne! und werden tunlichst verschwiegen!

Träum weiter, Boqumir!

Aber gerne träume ich von Leuten wie Stronach ! Nicht von Spindelmännern Fayegger---

Stronach hat

durch staatliche Förderungen (für seine MAGNA) ein Vielfaches dessen lukriert, was er jetzt "mit selbstverdientem Geld" in seine neue Partei investiert.
(Nur zur Erinnerung: BMW hat in Steyr ohne jegliche Förderung durch die Errichtung des Motorenwerks dafür gesorgt, dass hunderte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert wurden.)
Und nun kostet diese "Partei ohne Programm" die Steuerzahler Millionen an Parteienförderung.
Mit welcher Kaltschnäuzigkeit er den american way of (political) life hierzulande jahrelang implementiert hat, kotzt mich an. Man kauft einfach abgehalfterte Politiker aller Parteien als "Manager" ein und öffnet so sämtliche Türen.

aha

und die Clubförderung für sein zusammengekauftes Team ( warum erinnert mich das so an seine Zeiten bei Austria Wien ) zahlt er aus eigener Tasche?

Stronach macht das mit SEINEM Geld. Fekter verschleudert UNSER Geld. Unterschied verstanden?

Stronach verursacht mit seinem Geld ...

... Kosten die von unserem Geld bezahlt werden müssen.

Das gilt für ALLE Parlamentklubs. Ist nicht spezifisch Frank!

der platter übt schon vorm spiegel

heulen und mit erstickter stimme "entschuldigung" säuseln.

Kommentar posten
Posting 1 bis 25 von 204
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.