IStGH macht Gbagbo Prozess

12. Dezember 2012, 19:35

Ivorischer Ex-Präsident wird Ermordung politischer Gegner vorgeworfen - Antrag der Verteidigung auf Unzuständigkeit zurückgewiesen

Abidjan/Den Haag  - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf dem ehemaligen Präsidenten Cote d'Ivoires (Elfenbeinküste) Laurent Gbagbo den Prozess machen. Die Berufungskammer des Gerichtes wies am Mittwoch einen Antrag der Verteidigung ab, die die Zuständigkeit des Gerichtes angefochten hatte. Das westafrikanische Land ist zwar kein Vertragsstaat des Gerichtes, hat es aber in einer Erklärung anerkannt.

Gbagbo ist das bisher einzige ehemalige Staatsoberhaupt in den Haftzellen des Weltstrafgerichtes. Die Anklage wirft ihm vor, nach der Präsidentenwahl 2010 zur Ermordung politischer Gegner aufgerufen zu haben. Bei Kämpfen waren damals rund 3000 Menschen getötet worden. Wann der Prozess beginnen kann, ist allerdings unklar. Im Februar 2013 ist eine Anhörung zur Überprüfung der Anklage geplant. (APA, 12.12.2012)

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Signalfunktion an afrikanische Regierungen:

Vertretet euer Land souverän und unabhängig und ihr kommt in den Knast.
Mordet mehr als euer Widersacher, aber stimmt alles mit Frankreich & Co. ab, dann seid ihr sicher.

Folge: mittelfristig werden unabhängige Länder den IStGH nicht mehr anerkennen und nur mehr - "seltsamerweise" unangeklagte - Massenmörder und Kollaborateure wie Ouattara, Bongo, Gnassingbé, Déby, Conté, Mobutu Mitglieder dieses Vereins sein, der selbst immer mehr zur Farce wird.

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