IStGH macht Gbagbo Prozess

Ivorischer Ex-Präsident wird Ermordung politischer Gegner vorgeworfen - Antrag der Verteidigung auf Unzuständigkeit zurückgewiesen

Abidjan/Den Haag  - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf dem ehemaligen Präsidenten Cote d'Ivoires (Elfenbeinküste) Laurent Gbagbo den Prozess machen. Die Berufungskammer des Gerichtes wies am Mittwoch einen Antrag der Verteidigung ab, die die Zuständigkeit des Gerichtes angefochten hatte. Das westafrikanische Land ist zwar kein Vertragsstaat des Gerichtes, hat es aber in einer Erklärung anerkannt.

Gbagbo ist das bisher einzige ehemalige Staatsoberhaupt in den Haftzellen des Weltstrafgerichtes. Die Anklage wirft ihm vor, nach der Präsidentenwahl 2010 zur Ermordung politischer Gegner aufgerufen zu haben. Bei Kämpfen waren damals rund 3000 Menschen getötet worden. Wann der Prozess beginnen kann, ist allerdings unklar. Im Februar 2013 ist eine Anhörung zur Überprüfung der Anklage geplant. (APA, 12.12.2012)

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