Salzburgs Spekulation: Budgets sind geduldig

Kommentar |

Öffentliche Budgets haben eine Gemeinsamkeit: Sie spiegeln weder Risiken noch künftige Belastungen wider

Salzburg ist überall. Vielleicht sind Bund, andere Bundesländer sowie Gemeinden kulturell wie finanzspekulativ nicht so international aufgestellt. Doch alle öffentlichen Budgets haben eine Gemeinsamkeit: Sie spiegeln weder Risiken noch künftige Belastungen wider. Das hängt mit der in öffentlichen Haushalten angewandten Kameralistik zusammen, die trotz einiger Reformen immer noch auf Zahlungsströmen beruht.

So kommt es, dass ein toxischer Swap in keiner Bilanz aufscheint, obwohl er hunderte Millionen unter Wasser sein kann. Verbucht werden nur Einnahmen und Ausgaben, das Risiko wird ausgeblendet. Im Rechnungswesen eines Betriebs werden hingegen Marktwerte nicht nur errechnet, sondern auch in der Bilanz berücksichtigt. Ähnlich verhält es sich mit künftigen Belastungen. Während Unternehmen Pensionsrückstellungen bilden, leben die Gebietskörperschaften von der Hand in den Mund.

Unter diesem Gesichtspunkt sollte Finanzministerin Maria Fekter keine "Troika" nach Salzburg schicken, sondern die Kameralistik abschaffen - natürlich auch beim Bundesbudget. Das wird sie natürlich nicht tun, denn wenn echte Vorsorgen für sinnlose Bahnprojekte und explodierende Pensions- und Gesundheitskosten gebildet würden, wäre die Troika ebenso ein Fall für Wien. Somit lebt die Politik bestens davon, dass von allen schriftlichen Unterlagen Budgetpapier am geduldigsten ist. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 13.12.2012)

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