Beschneidung bleibt in Deutschland erlaubt

    12. Dezember 2012, 19:08
    865 Postings

    Justizministerin sieht "Rückkehr zur Normalität"

    Berlin - Die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Buben bleibt in Deutschland erlaubt. Nach monatelangen hitzigen Debatten beschloss der Bundestag am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der deutschen Regierung, wonach ein solcher Eingriff auch in Zukunft zulässig ist - vorausgesetzt, er wird "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt".

    Das bedeutet unter anderem, dass der Bub im Zweifel eine Betäubung oder Narkose erhält. Solange das Kind höchstens sechs Monate alt ist, sollen zudem nicht nur Ärzte den Eingriff vornehmen dürfen, sondern auch ausgebildete Beschneider.

    Justizministerin: "Rückkehr zur Normalität"

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gesetz bedeute eine Rückkehr zur Normalität. Jüdische und muslimische Verbände reagierten mit Erleichterung, einige Abgeordnete beklagten dagegen einen Rückschlag für die Kinderrechte in Deutschland.

    Auslöser der Debatte war ein Urteil des Kölner Landgerichts, das im Mai die rituelle Beschneidung eines Minderjährigen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft hatte. Das führte zu einer Protestwelle von Juden und Muslimen.

    Rechtssicherheit angestrebt

    Die deutsche Regierung erarbeitete daraufhin im Eiltempo einen Gesetzesentwurf, um Rechtssicherheit zu schaffen. Dieser bekam nun eine deutliche Mehrheit: 434 Abgeordnete stimmten dafür, 100 dagegen, 46 enthielten sich. Auch Abgeordnete der Opposition trugen den Vorschlag mit.

    Abgelehnt wurde ein alternativer Gesetzentwurf, den 66 Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen eingebracht hatten. Sie wollten Beschneidungen erst ab einem Alter von 14 Jahren erlauben. Auch einige Änderungsanträge blieben erfolglos.

    Der Bundesrat soll bereits am Freitag über die Gesetzesregelung entscheiden. Eine Blockade ist dort nicht zu erwarten.

    "Endpunkt einer Debatte"

    Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Das Beschneidungsgesetz führt in die Normalität zurück, die bis zum Mai dieses Jahres für alle selbstverständlich war." In einer Erklärung ergänzte sie, der Beschluss setze den Endpunkt unter eine Debatte, "die außerhalb des Parlaments nicht in allen Facetten dem Ernst des Problems gerecht wurde".

    Der Zentralrat der Juden wertete die Entscheidung als wichtiges politisches Signal. "Das bedeutet, dass jüdisches und muslimisches Leben hier willkommen ist", sagte dessen Präsident Dieter Graumann. Er sei froh und erleichtert über den Beschluss. Lob kam ebenso vom Jüdischen Weltkongress. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland begrüßte das Votum.

    Der Zentralrat der Muslime zeigte sich ebenfalls erleichtert. "Endlich ist dem Spuk mit dem Kölner Fehlurteil ein würdiges Ende gesetzt worden. Der Gesetzgeber hat Rechtssicherheit geschaffen und damit Rechtsfrieden", sagte sein Vorsitzender Aiman Mazyek.

    Opposition uneins

    Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zeigten sich in der Frage gespalten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mahnte, es wäre unerträglich, wenn Deutschland das erste Land in Europa wäre, das Beschneider mit einem Staatsanwalt verfolge. Der SPD-Abgeordnete Rolf Schwanitz sprach dagegen von "gesetzlichem Unrecht". Der Entwurf ignoriere die schweren gesundheitlichen Risiken des Eingriffs.

    Auch einige Parlamentarier der Grünen brachten Kritik am Vorschlag der Regierung vor. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast stellte sich dagegen hinter den schwarz-gelben Entwurf und betonte: "Ich will Beschneidungen nicht kriminalisieren."

    Die Linke war ebenso uneinig: Die Parlamentarierin Luc Jochimsen verteidigte den Regierungsentwurf. Die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, Diana Golze, wiederum meldete Bedenken an und beklagte eine mangelnde Berücksichtigung des Kindeswohls.

    Ein Bündnis von Organisationen - darunter der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, Terre des Femmes und die Deutsche Kinderhilfe - sprach von einem schwarzen Tag für die Kinderrechte. (APA, 12.12.2012)

    Share if you care.