Kärnten: Der Wähler ist am Wort

Kommentar |

Kärnten ist so verschuldet wie noch nie in seiner Geschichte

Zwölfmal haben die Kärntner Freiheitlichen die Demokratie in Kärnten mit Füßen getreten. Zwölfmal sind ihre Abgeordneten aus dem Kärntner Landtag geschlichen. Zwölfmal haben sie den Willen der Mehrheit des Kärntner Landtags blockiert. Jetzt lenkt die FPK endlich ein und gibt den Weg für Neuwahlen frei. Würdelos war es, dieses rotzige Gehabe einer Partei, die über ein Jahrzehnt Hauptverantwortung trug in diesem Land.

Wenn Freiheitliche regieren, blüht Kärnten auf, hatte einst der später verunglückte Jörg Haider vollmundig erklärt. Was ist daraus geworden? Ein Land, verschuldet wie nie in seiner Geschichte. Kärnten versinkt heute im Sumpf der Korruption. Haiders Erben haben willig weitergemacht.

Gründe für rasche Neuwahlen gab es genug. Ein FPK-Chef, für den Staatsbürgerschaften im Abtausch mit Parteispenden "part of the game" waren, eine Parteiagentur, die Geld von Firmen erbat, die Landesgeld erhielten, eine Jubelbroschüre, in der auf Landeskosten Parteiwerbung betrieben wurde. Es laufen Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen blaue Regierungsmitglieder von Landeshauptmann Gerhard Dörfler abwärts. Auch andere Parteien haben Dreck am Stecken, wie etwa der Prozess um das Birnbacher-Millionenhonorar im Fall der ÖVP offenbarte oder die Top-Team-Affäre, die der SPÖ noch Probleme bereiten könnte. Die Aufarbeitung des Kärntner Sumpfes wird Jahre dauern. Jetzt ist der Wähler am Wort. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 13.12.2012)

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