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Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat neben der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) weitere rechtsextreme Netzwerke im Visier. Derzeit liefen drei Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung, erklärte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch in Karlsruhe. Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Er kritisierte zudem, dass die Zwickauer NSU-Zelle jahrelang unerkannt blieb. "Aus heutiger Sicht ist nicht unvorstellbar, dass diese Morde geschahen, sondern vielmehr, dass die Sicherheitsbehörden die Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt haben", sagte Griesbaum.
Von insgesamt 13 beschuldigten Mitgliedern und Anhängern des NSU hat die Bundesanwaltschaft inzwischen gegen fünf Personen Anklage erhoben, darunter gegen Beate Zschäpe. Diese hatte zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach Worten von Generalbundesanwalt Harald Range als Tötungskommando aus rassistischen und staatsfeindlichen Motiven gemordet. Anhaltspunkte für eine direkte Beteiligung von Helfern gebe es nicht. Außerdem gebe es keine Hinweise auf eine Verstrickung staatlicher Stellen in die Straftaten des NSU.
Die Staatsschützer hätten sich nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wahrscheinlich zu sehr darauf konzentriert, den islamistischen Terror aufzuspüren und die rechtsextreme Gefahr unterschätzt, erklärte Griesbaum. Nun dürfe das Pendel nicht zurückschwingen und das Augenmerk sich auf die Rechtsextremisten beschränken, warnten die Karlsruher Ermittler. "Bei aller öffentlicher Aufmerksamkeit auf dem Rechtsextremismus dürfen wir den islamistischen Terrorismus nicht aus dem Blick verlieren", sagte Range. Im kommenden Jahr seien auch fünf Festnahmen wegen islamistischen Terrors zu erwarten.
Range forderte, die Bundesanwaltschaft als zentrale Behörde für die Verfolgung terroristischer Straftaten als Lehre aus dem Fall NSU zu stärken. So müsse es der Behörde zum Beispiel möglich sein, selbst zu ermitteln, statt nur auf die Zulieferungen anderer Staatsanwaltschaften zu warten. "Man kann nicht einem Vogel die Flügel stutzen und sich dann über die schlechte Haltung beim Fliegen wundern", sagte Range. (Reuters, 12.12.2012)
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http://blog.fefe.de/?ts=ae371c72
"Der Ku Klux Klan hat ein Problem mit radikalen Mitgliedern. Mitglieder, die dem Ku Klux Klan zu radikal sind. Der Ku Klux Klan hat Mitglieder, die ihnen zu radikal sind. Zu radikal. Dem Ku Klux Klan. Das ist ja alleine schon ziemlich unglaublich.
Und was für Leute sind das, die dem Ku Klux Klan zu radikal sind? Kann man das eingrenzen? Ja, kann man. Schwäbische Polizisten."
http://www.sueddeutsche.de/politik/r... -1.1548927
"Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden."
^^
den FPÖ-lern an den Kragen.
Potentielle Terrorverdächtige:
H.C. Strache: Antisemitischer Provokateur. Netzwerker im Ausland.
Alexander Hrubesch: Aggressiver Rassist.
Herbert Kickl: Hetzendes "Mastermind".
Martin Graf: Zielt auf ältere Leute ab.
(Liste ohne Anspruch auf Vollständigkeit.)
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