Opposition zerpflückt Entwurf für Wiener Verwaltungsgericht

12. Dezember 2012, 18:41
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ÖVP: "Verfassungswidrig, politisch unverschämt" - FPÖ: Nur minimalste Änderungen wurden vorgenommen

Wien - Nach scharfer Kritik während der Begutachtung soll nun am Donnerstag ein überarbeiteter Gesetztesentwurf zum neuen Landesverwaltungsgericht dem Wiener Landtag vorgelegt und beschlossen werden. Über solche Einrichtungen werden künftig alle Bundesländer verfügen.

In den Augen der FPÖ wurden jedoch nur minimalste Änderungen vorgenommen - die Unabhängigkeit der neuen Gerichte sei weiterhin in Gefahr, sagt der Wiener Klubchef Johann Gudenus. Zwar habe die rot-grüne Wiener Regierung die umstrittene "Notfallkompetenz" des Präsidenten, der demnach in sämtliche Verfahren hätte eingreifen können, wieder gestrichen. Doch dass der Präsident von der Landesregierung direkt bestellt werden kann und den Richtern die Fälle zuteilen darf, widerspreche laut Gudenus sogar dem Menschenrecht auf ein faires Verfahren, weil die Richter nicht unabhängig agieren könnten.

Unterstützung erhält die FPÖ für ihre Position von der ÖVP. " Verfassungswidrig, politisch unverschämt und demokratiepolitisch höchst bedenklich" sei der Gesetzentwurf, sagt der schwarze Gemeinderat Wolfgang Ulm.

Der rot-grüne Entwurf würde weiterhin deutliche Einflussmöglichkeiten für den Wiener Magis-trat vorsehen. "Das bedeutet einen klaren Rückschritt hinter die aktuellen Standards des bestehenden unabhängigen Verwaltungssenats", kommentiert Ulm. In der Begutachtung hatte sich auch die Richtervereinigung und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kritisch zu dem Wiener Modell geäußert. (juh, DER STANDARD, 13.12.2012)

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