Wunsch nach mehr Rot-Weiß-Rot

12. Dezember 2012, 21:12
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Beim Thema Arbeitsmarkt ist die Liste der Begehrlichkeiten lang. Die Rot-Weiß-Rot-Card steht in der Kritik

Beim Thema Arbeitsmarkt ist die Liste der Begehrlichkeiten lang. Die Rot-Weiß-Rot-Card steht in der Kritik. Für Kroaten wird es auch nach dem EU-Beitritt keinen freien Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt geben.

 

Wien - Heinz Faßmann versteht die Welt nicht: Österreich bilde mit Steuergeld ausländische Studenten aus, und wenn sie fertig sind, schicke man sie wieder zurück in ihre Heimatländer. Der Vizerektor der Universität Wien meint Bachelor-Absolventen aus Drittstaaten. Sie können nämlich derzeit keine Rot-Weiß-Rot-Card beantragen, die einen dauerhaften Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt verschafft. Faßmann plädiert daher für eine Ausweitung.

Die ÖVP signalisierte zuletzt Zustimmung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält aber nach wie vor nichts von der Idee, da die Arbeitslosigkeit bei Bachelor-Absolventen zuletzt um über 40 Prozent gestiegen sei. In absoluten Zahlen handelt es sich freilich um ein bescheidenes Problem. Laut Statistik gibt es 584 Uni-Bachelors und 276 Fachhochschul-Bachelors ohne Job. Faßmann hält Hundstorfers Position angesichts dieser geringen Zahl für "nicht nachvollziehbar".

Gesprächsbereit zeigt sich der Minister aber bei einem anderen Wunsch der Uni Wien. Rot-Weiß-Rot-Cards sollten auch für Teilzeitbeschäftigte beantragt werden können, fordert Faßmann. Der Grund: Die Unis stellen Assistenten in der Regel nur zu 75 Prozent an (25 Prozent der Zeit sind für das Doktoratsstudium vorgesehen).

Vorerst spielt man auf SPÖ-Seite noch auf Zeit. Erst müsse evaluiert werden, welche Jobs zu welchen Konditionen Menschen mit Rot-Weiß-Rot-Card bekommen, sagt der Leitende Sekretär im ÖGB, Bernhard Achitz, zum Standard. Das Modell gibt es seit Juli 2011. Knapp 2500 Karten wurden bisher beantragt, die meisten von Bosniern (278), Russen (254), US-Amerikanern (247) und Kroaten (244). Derzeit haben 1.427 Personen dank Rot-Weiß-Rot-Cards einen aufrechten Aufenthaltstitel. Abgesehen von diesen Schlüsselkräften dürfen laut am Mittwoch festgelegter Quote im nächsten Jahr bis zu 5.133 Nicht-EU-Bürger zuwandern, 4.570 davon als Familiennachzug. Deutlich gesenkt wird die Zahl der Saisoniers.

Übergangsfrist für Kroaten

Für Kroaten wird sich trotz des EU-Beitritts mit 1. Juli 2013 nichts ändern. In einem am Mittwoch ausgeschickten Gesetzesentwurf des Sozialministeriums ist eine Übergangsfrist von zunächst zwei Jahren (mit Verlängerungsmöglichkeit) für Kroatien vorgesehen. Die Regelung wurde analog zu den osteuropäischen Ländern, die 2004 bzw. 2007 beitraten, übernommen. Zumindest bis Mitte 2015 wird der heimische Arbeitsmarkt also für kroatische Arbeitskräfte nicht pauschal geöffnet.

Das Thema Ausländerbeschäftigung weckt noch andere Begehrlichkeiten. Achitz bringt die Einführung einer Generalunternehmerhaftung aufs Tapet. Was damit gemeint ist? Derzeit haftet der Auftraggeber nur in der Baubranche für die Sozialversicherungsbeiträge, nicht jedoch für die Löhne. Das müsse sich ändern, derzeit sei es nämlich im Insolvenzfall bei ausländischen Unternehmen oft unmöglich, die offenen Löhne einzutreiben, so Achitz.

ÖGB-Präsident Erich Foglar fordert zudem für eine bessere Qualitätskontrolle bei der Lehrlingsausbildung. Er kann sich die Wiedereinführung einer Zwischenprüfung zur Hälfte der Lehrzeit vorstellen, die im Vorjahr aus Spargründen abgeschafft wurde.

Auf den Weg gebracht wurde am Mittwoch die Bildungsteilzeit. Wer neben der Arbeit eine Bildungskarenz absolviert, bekommt ab Mitte 2013 einen Zuschuss vom AMS. Bei einer Arbeitszeitreduktion um 20 Stunden sind es 456 Euro, bei zehn Stunden 228 Euro. (Günther Oswald, DER STANDARD, 13.12.2012)

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    Wissenschaftliche Mitarbeiter aus Drittstaaten haben nur dann einen Anspruch auf eine Rot-Weiß-Rot-Card, wenn sie einen Masterabschluss haben. Die Uni Wien drängt auf eine Änderung.

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