Gericht in Kasachstan verbietet oppositionellen Fernsehsender

13. Dezember 2012, 12:10
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Kanal soll "illegal" über Prozess gegen Politiker berichtet haben

Astana - Ein Gericht in Kasachstan hat einen aus dem Ausland sendenden oppositionellen Fernsehsender verboten und die Blockade seiner Internetportale angeordnet. Das Gericht in der südöstlichen Stadt Almaty habe am 6. Dezember geurteilt, dass der Sender K+ "illegale" Informationen ausgestrahlt habe, teilte die Meinungsfreiheits-Organisation Adil sos am Mittwoch mit. Zwei Tage vor dem Urteil hatte das Gericht bereits eine andere Internetseite verboten.

Die Schließung war von der Generalstaatsanwaltschaft des Landes beantragt worden. Diese beschuldigte Anfang November eine Partei und etwa 30 oppositionelle Medien, "Extremisten" zu sein. K+ hatte dem Urteil zufolge über den Prozess gegen den Oppositionspolitiker Wladimir Koslow berichtet, der im Oktober zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er zu Gewalt mit dem Ziel des "Umsturzes der verfassungsmäßigen Regierung" von Präsident Nursultan Nasarbajew aufgerufen habe.

Koslows Verhaftung im Jänner waren Demonstrationen von streikenden Arbeitern der Ölindustrie in der westlichen Stadt Janaosen vorausgegangen. Dabei wurden 14 Menschen getötet. Opposition und unabhängige Medien hatten in den vergangenen Monaten über verstärkte Repressalien der Regierung geklagt. (APA, 12.12.2012)

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