Ermittlungen gegen Chef der Deutschen Bank

Fünf Mitarbeiter der Deutschen Bank sollen in einen Steuerbetrug mit CO2-Zertifikaten verwickelt sein. Auch gegen Co-Chef Fitschen wird ermittelt

Es war ein reges Kommen und Gehen am Mittwoch bei Deutschlands größtem Geldhaus. Rund 500 Beamte von Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung rückten an, um die Zentrale der Deutschen Bank zu durchsuchen. Fünf Banker wurden wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Vertuschung von Beweisen verhaftet. Insgesamt haben die Ermittler 25 Mitarbeiter der Deutschen Bank im Visier, darunter auch zwei Vorstände: Jürgen Fitschen, der mit Anshu Jain die Bank führt, und dessen Finanzchef Stefan Krause.

"Nachspiel" eines Prozesses

Die Razzia und die Ermittlungen sind ein "Nachspiel" eines Prozesses, der im Dezember 2011 am Frankfurter Landgericht zu Ende gegangen war. Damals verurteilte das Gericht sechs Investmentbanker wegen millionenschweren Steuerbetrugs zu mehrjährigen Haftstrafen.

Sie waren 2009 und 2010 Geschäftsführer von Unternehmen in Frankfurt, Hamburg und Paderborn gewesen und hatten über mehrere Gesellschaften und Firmen in verschiedenen Ländern mit CO2-Emissionszertifikaten gehandelt. Die teuren Verschmutzungsrechte wurden dabei umsatzsteuerfrei eingekauft, beim Finanzamt jedoch erfolgte die Angabe, man habe Umsatzsteuerbeträge in Millionenhöhe entrichtet. Die Hinterziehung der Steuer wurde durch eine Vielzahl von Zwischenhändlern verschleiert.

Umsatzsteuererklärung korrigiert

Die Verurteilten haben nach Erkenntnissen des Gerichts dem Staat 230 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Schon während des Prozesses war die Deutsche Bank ins Visier der Justiz geraten, da sie den Transfer ins Ausland erledigte und auch Konten für die Verurteilten führte.

Die Razzia am Mittwoch begründete Staatsanwalt Günter Wittig so: "Es besteht der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden."

Gegen Fitschen und Krause wird ermittelt, weil sie 2009 die Umsatzsteuererklärung der Bank unterschrieben haben. Dabei hatte das Institut 310 Millionen Euro Steuererstattungen geltend gemacht, die sie nur wegen der Betrügereien beanspruchen konnte.

Zwar korrigierte die Bank die Erklärung später und verzichtete " vorläufig" auf die Ansprüche. Zu spät, sagen die Ermittler heute. Die Bank jedoch erklärt, die Korrektur sei rechtzeitig erfolgt. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 13.12.2012)

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