Spekulation mit unterschiedlichem Risikograd

Steht das Land Salzburg angesichts drohender Verluste in Millionenhöhe nun vor der Pleite? Und wie spekulativ waren die Geschäfte tatsächlich?

Frage: Welche Art von Geschäften wurden abgeschlossen?

Antwort: Salzburg betreibt seit 2001 ein aktives Schuldenmanagement. Dabei wird versucht, durch Optionen und Tauschverträge (Swaps) die Zinslast zu reduzieren. Das ist eigentlich nichts Böses. Spekulativ wird es dann, wenn diese Kontrakte nichts mehr mit dem Grundgeschäft zu tun haben, also weder gegen steigende Zinsen noch gegen andere Risiken abgesichert wird. Genau das war der Fall. 1,7 Milliarden Euro wurden zum Teil auf exotische Währungen wie jene Indonesiens oder Islands gesetzt, weil dort die Zinsen höher als im Euro sind.

Frage: Kann Salzburg den Ausfall finanziell überhaupt verkraften?

Antwort: Der immer wieder genannte Schaden von 340 Millionen Euro wäre eine enorme Belastung. Da ein großer Teil des Landesbudgets in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro (2012) fix gebunden ist, würde der Spielraum stark eingeschränkt und der Schuldenstand um 40 Prozent steigen. Es gibt aber auch Experten, die das Ausfallsrisiko noch viel höher beziffern. Zum Vergleich: Für Unterricht gibt Salzburg jährlich 369 Millionen aus.

Frage: Gibt es andere Sorgenkinder?

Antwort: Ja. Der Stadt Linz drohen Verluste aus Swap-Geschäfte in Höhe von 400 Millionen Euro. Zahlreiche kleinere Gemeinen - vor allem in Niederösterreich und im Burgenland - haben sich mit Frankenkrediten überhoben. Einen genauen Überblick hat aber niemand. In Niederösterreich sorgte auch für Wirbel, dass das Land mit dem Verkauf von Wohnbaudarlehen 2008 eine Milliarde unter Plan lag. Die Lücke ist laut Rechnungshof seitdem nicht aufgeholt worden.

Frage: Es gibt Rufe, die Bundesfinanzagentur solle auch für die Länder tätig werden. Ist ÖBFA unumstritten?

Antwort: Auch die ÖBFA kaufte 2007 Risikopapiere, die letztlich zu Verlusten von 296 Millionen führten. Danach wurden organisatorische Änderungen sowie Veranlagungsobergrenzen eingeführt. Fremdwährungskredite gibt es zwar noch immer (vor allem in Yen und Dollar), sie werden aber sukzessive heruntergefahren. Seit August gebe es kein unbesichertes Risiko mehr, heißt es bei der ÖBFA. Währungstauschgeschäfte (Cross Currency Swaps) würden nur mehr zu Absicherungszwecken abgeschlossen.

Frage: Wann gibt es Neuwahlen?

Antwort: Das ist noch offen. Die ÖVP will am 16. Jänner kommenden Jahres einen Neuwahlantrag stellen. Damit dieser auch angenommen wird, braucht es zumindest noch die Stimmen der Freiheitlichen. Die Blauen zieren sich aber. Man sei vor allem an einer lückenlosen Aufklärung des Finanzskandals interessiert, heißt es. Die SPÖ mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hat sich bisher gegen Neuwahlen ausgesprochen. Die Begründung: Ein Neuwahlgeplänkel sei der falsche Weg. (red, DER STANDARD, 13.12.2012)