Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Mensdorffs Leistung: "Quatschen nicht schreiben."
vergrößern 959x364Am Mittwoch fand der erste Prozesstag statt.
Wien - Der hochgewachsene, korpulente Angeklagte sieht aus, als würde er auf einem Puppenmöbel sitzen - Alfons Mensdorff-Pouilly wirkt zu groß für die Anklagebank. Am Mittwoch startete der Prozess in seiner Causa im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Was der erste Verhandlungstag bot, ist eine Bühne für Mensdorffs Anwalt, eine launige Einvernahme des Angeklagten und eine Abrechnung wie auch ein Zugeständnis des Staatsanwalts.
Denn Ankläger Michael Radasz-tics beginnt sein Eingangsplädoyer mit einer Vermutung: Mit den Geldern, die vom britischen Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) über Briefkastenfirmen an Mensdorff geflossen sind, "fand Bestechung statt" - das sei "privat" auch seine Überzeugung. Doch in seiner Rolle als Staatsanwalt müsse er nachweisen können wer, wann, wo bestochen wurde - das kann er nicht, trägt er leise vor.
Sicher ist für Radasztics hingegen, dass der Tatbestand der Geldwäsche vorliegt. Denn dieser werden Mensdorff wie auch der Zweitangeklagte Kurt D., der Mithilfe geleistet haben soll, beschuldigt. Mensdorff wird darüber hinaus falsche Zeugenaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und die Vorlage eines gefälschten Beweismittels vorgeworfen.
Kein gutes Wort hat der Staatsanwalt auch für BAE übrig: "Nahezu jeder Rüstungsdeal ist korrupt", sagt er. BAE habe zur "Umgehung gesetzlicher Regeln" ein System an "offenen" und "verdeckten" Beratern entwickelt, in dem nicht mehr feststellbar sei, was diese als Leistung fürs viele Geld erbracht haben.
Einer dieser verdeckter Berater war nach seiner eigenen Definition Mensdorff, der im Laufe seiner Einvernahme klar machen will: Er ist kein Graf, kein Lobbyist und schon gar nicht korrupt - ganz im Gegenteil. Er habe BAE immer wieder erklärt, dass Bestechung "zu gefährlich" sei. Während er launig erzählt und scherzt, sitzt er breitbeinig am Zeugenstuhl, um näher ans Mikrofon zu kommen. Er gibt sich - "auch wenn das für dieses Haus alles sehr banal klingt" - als einfacher Bauer, der durch Timothy Landon, den inzwischen verstorbenen Mann seiner Cousine, zu BAE kam und in seinem Nebenerwerb als Berater das große Geld machen konnte. Denn: Nicht nur bei BAE, sondern branchenübergreifend sei nach kürzester Zeit bekannt gewesen: "If you look for some-body, go to Ali."
Die ewige Frage nach der Leistung stellt Richter Stefan Apostol dann auch direkt an den Angeklagten - "Es gibt keine geldwerten Handlungen", er, Mensdorff, habe eben recherchiert, telefoniert, Ratschläge gegeben und seine guten Kontakte zu Freunden und Familie im Osten spielen lassen, um Informationen zu sammeln - illegales Geld sei dabei nicht nötig gewesen. Und Aufzeichnungen gebe es über seine Dienstleistungen keine: "Ich kann quatschen, nicht aber schreiben."
Wie Mensdorff selbst nutzte auch sein Anwalt Harald Schuster den ersten Prozesstag zur Inszenierung, seine Ansprache dauerte länger als das Plädoyer des Staatsanwalts. Die Verteidigungslinie wurde dennoch deutlich: Erstens, meint er, hätte Mensdorff erst gar nicht angeklagt werden dürfen. Er beruft sich auf das Doppelbestrafungsverbot im Schengenraum - in Großbritannien war nach Vergleichszahlungen von BAE das Verfahren eingestellt worden.
Zweitens könne Geldwäscherei nur angeklagt werden, wenn zuvor eine "kriminelle Vereinigung" nachgewiesen wurde, aus der das Geld kommt. Schuster glaubt nicht daran, dass die als Zeugen geladenen BAE-Manager zugeben werden, dass "sie und ihre Kollegen Verbrecher" seien. Auf den ersten Blick schaue "alles nett aus", doch im Endeffekt sei der Strafantrag eine bloße "Notlösung", weil man nichts gegen Mensdorff in der Hand habe.
Und bezüglich des strittigen Beweismittels: "Glauben Sie nicht, wenn Mensdorff etwas fälschen würde, dass das tipptopp wär?", fragte Schuster breit lächelnd in die amüsierte Menge.
Am Dienstag wird fortgesetzt. Der Hauptbelastungszeuge Mark Cliff hat seine Aussage für nächstes Jahr zugesagt. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 13.12.2012)
Zwei Monate bedingt für Fälschung von Beweismittel - Freispruch auch zu falscher Zeugenaussage - Mitarbeiter Kurt D. ebenfalls freigesprochen - Urteile nicht rechtskräftig
Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit Anschaffung von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006
Das britische Verfahren gegen Mensdorff kostete und brachte viel Geld
Der Richter hält das Ergebnis für "unbefriedigend", doch die Indizien haben nicht ausgereicht: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Dennoch setzt es zwei Monate bedingte Haft.
Für Bestechung sei Mensdorff "die richtige Adresse", hieß es am vorletzten Prozesstag
Grünen-Abgeordneter: Freispruch wegen falscher Zeugenaussage "nicht generalpräventiv, sondern generalermunternd"
Früherer Mitarbeiter belastet Alfons Mensdorff-Pouilly - Ex-OMV-Chef Ruttenstorfer bestätigt Zahlungen auf zwei verschiedene Konten
Geldwäsche sei nicht nachweisbar gewesen - Strafe für Beweismittelfälschung für Unbescholtenen zu hart
Hohe Erwartungen an den fünften Prozesstag der Causa Mensdorff: Die Befragung des "Kronzeugen" Mark Cliff stand auf dem Plan. Doch ihn und eine zweite Zeugin plagt das schlechte Erinnerungsvermögen. Die Staatsanwaltschaft wird sich wohl auf frühere Aussagen stützen müssen
Bestätigte weder Mensdorffs Verwicklung in "Drittzahlungen" noch "Schmiergeld"-Besprechung bei BAE Systems
Kein einziger Zeuge der BAE zu Aussage bereit, dadurch entfallen drei Verhandlungstage
Nach vier Verhandlungstagen schärft sich das Profil der Beteiligten: Loyal, ohne Fragen zu stellen
Der Prozess gegen Mensdorff-Pouilly geht in die Feiertagspause - Fortsetzung im Jänner
Die Erkenntnis Mensdorff-Pouillys: Er war sein Geld mehr als wert. Dennoch musste der Angeklagte Antworten schuldig bleiben
Mensdorff verteidigte sich in den Anklagepunkten gefälschtes Beweismittel und mehrfache Falschaussage in U-Ausschüssen
Antrag aus erster Instanz zurückgewiesen - Gericht muss erforderliche Informationen noch erheben und dann noch einmal entscheiden
Am Mittwoch wurde Alfons Mensdorff-Pouilly einvernommen - Kurt D. wollte nicht aussagen - derStandard.at berichtete live
Peter Pilz wirft Alfons Mensdorff-Pouilly vor, "Geld-Briefträger" von EADS gewesen zu sein - Prozess ab Mittwoch in Wien
Mensdorff-Pouilly wurde einvernommen - Angeklagter beschrieb im Detail, wofür Brodmann-Gelder verwendet wurden
Ehemaliger Vertrauter spricht vor britischer Anti-Korruptionsbehörde von "Schmiergeldern" an Rüstungskonzern
Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Vorlage eines gefälschten Beweismittels verantworten
Wo die Millionen konkret landeten, konnte laut Strafantrag nicht aufgeklärt werden
Korruptionsexperte Andrew Feinstein über den Waffenlobbyisten, der ab morgen vor Gericht steht
Peter Pilz und Günther Kräuter sehen Mensdorff als Schlüsselfigur in der Eurofighter-Causa
2009:
"Der österreichische Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat in Großbritannien eine Haftentschädigung in der Höhe von 377.000 Pfund (430.000 Euro) erhalten. Sein Anwalt Harald Schuster bestätigte die "enorme Summe" gegenüber der APA. Mensdorff-Pouilly saß Anfang des Vorjahres EINE Woche ... in Untersuchungshaft."
2012:
"Als Beruf gab er "Landwirt und Konsulent" an. Sein aktuelles Jahreseinkommen bezifferte er mit 35.000 bis 40.000 Euro. "
Finanzamt, bitte aktiv werden !!!
viele Bauern, komm' ja aus einer ländlichen Gegend, aber so wie der Mensdorff führt sich niemand auf - und so viel Geld hat von denen auch niemand! Die meisten haben nebenher noch einen Job und ich seh sie eigentlich fast immer nur arbeiten. Was machen die nur falsch? Hätte da der Mensdorff vielleicht einen Tipp, wie man zu mehr Geld kommt?
Als Schweizer weiss ich, dass man in Österreich das "Gegenüber" wenn immer möglich mit einem Titel ansprechen muss, z.B. mit Magister oder Magistra!
Wie soll ich den "Erwähnten" korrekt ansprechen, sollte er mir in der Züricher Bahnhofstrasse beim Paradeplatz über den Weg laufen?
Den "Grafen" will er nicht mehr hören, Herr Mensdorff ist ohne jeden Titel beleidigend. Ach ja, ich weiss Rat und rufe laut und deutlich:
"Bauer Mensdorff, Quo Vadis?"
IMMER, und wirklich IMMER sauber und lückenlos die Adeligen ausrotten.
Nur keine Milde walten lassen, denn was mit der Gnade passiert können wir in diesem Fall ein paar Generationen später beobachten.
er ist genau der typ der glaubt, alle außer ihm seien idioten. (siehe strasser) und so agiert er jetzt auch vor dem gericht.
aber dieses mal wird ihm seine unglaubliche präpotenz hoffentlich ein paar jahre ungbedingt einbringen. und ich wäre hoch erfreut darüber, endlich mitzuerleben, wie einer dieser "über-den-gesetz-stehenden" ihr freches grinsen aus dem gesicht gewischt bekommen.
Ausgehen wirds wie beim Grasser - gar nix wird rauskommen, gar nix.
Wo nix ist,gibts halt eben auch nix zu beweisen, auch wenn das die rosarot gefärbte Jagdgesellschaft gerne anders sehen würde, aber soviel funktioniert unser Rechtsstaat gottlob ja noch.
dass bei den ehrenwerten Herren Grasser und Mensdorff nix ist?
Woher haben Sie dieses interessante Insiderwissen?
Sie meinen ja offensichtlich, dass beide Herren nichts Strafbares getan hätten und nicht bloß, dass sie so schlau seien, dass man ihnen nichts nachweisen können wird.
Das ist eigenartig. Mensdorff wurde ja nie bestraft. Er saß lächerliche 7 Tage in englischer U-Haft. Die BAE zahlte 330 Millionen Euro und die Ermittlungen wurden eingestellt.
Später hat Mensdorff noch 430 000 Euro Haftentschädigung bekommen. Wo ist da die Strafe?
Wenn ein Rüstungskonzern sich in Großbritannien mit einer Einmalzahlung freikaufen kann, ist das doch keine weiße Weste für den Rest der Welt.
und ein monat probebauer spielen.
montag - sonntag 06:00-08:30 sowie 16:00-18:30 schweindln und kühe ausmisten
da die feldarbeit im winter ruht werden wir den tag nutzen um mal gscheit den wald zu bewirtschaften. da kannst dann äste abschneiden und die umgeschlagenen bäume zum anhänger ziehen. wenn zwischendurch zeit bleibt werden die geräte geputzt, geschmiert und instand gehalten ...
zwischen 18:30 und der bettruhe darfst dann deinen edel-landlook janker anziehen ... :-)
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.