Mensdorff gibt sich als Bauer und Berater

12. Dezember 2012, 18:20
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Er sei kein Graf, kein Lobbyist - und keinesfalls korrupt, stellte Mensdorff-Pouilly klar. Geldflüsse von BAE hätten mit Bestechung nichts zu tun gehabt

Wien - Der hochgewachsene, korpulente Angeklagte sieht aus, als würde er auf einem Puppenmöbel sitzen - Alfons Mensdorff-Pouilly wirkt zu groß für die Anklagebank. Am Mittwoch startete der Prozess in seiner Causa im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts. Was der erste Verhandlungstag bot, ist eine Bühne für Mensdorffs Anwalt, eine launige Einvernahme des Angeklagten und eine Abrechnung wie auch ein Zugeständnis des Staatsanwalts.

Denn Ankläger Michael Radasz-tics beginnt sein Eingangsplädoyer mit einer Vermutung: Mit den Geldern, die vom britischen Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) über Briefkastenfirmen an Mensdorff geflossen sind, "fand Bestechung statt" - das sei "privat" auch seine Überzeugung. Doch in seiner Rolle als Staatsanwalt müsse er nachweisen können wer, wann, wo bestochen wurde - das kann er nicht, trägt er leise vor.

Sicher ist für Radasztics hingegen, dass der Tatbestand der Geldwäsche vorliegt. Denn dieser werden Mensdorff wie auch der Zweitangeklagte Kurt D., der Mithilfe geleistet haben soll, beschuldigt. Mensdorff wird darüber hinaus falsche Zeugenaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und die Vorlage eines gefälschten Beweismittels vorgeworfen.

"Nahezu jeder Rüstungsdeal korrupt"

Kein gutes Wort hat der Staatsanwalt auch für BAE übrig: "Nahezu jeder Rüstungsdeal ist korrupt", sagt er. BAE habe zur "Umgehung gesetzlicher Regeln" ein System an "offenen" und "verdeckten" Beratern entwickelt, in dem nicht mehr feststellbar sei, was diese als Leistung fürs viele Geld erbracht haben.

Einer dieser verdeckter Berater war nach seiner eigenen Definition Mensdorff, der im Laufe seiner Einvernahme klar machen will: Er ist kein Graf, kein Lobbyist und schon gar nicht korrupt - ganz im Gegenteil. Er habe BAE immer wieder erklärt, dass Bestechung "zu gefährlich" sei. Während er launig erzählt und scherzt, sitzt er breitbeinig am Zeugenstuhl, um näher ans Mikrofon zu kommen. Er gibt sich - "auch wenn das für dieses Haus alles sehr banal klingt" - als einfacher Bauer, der durch Timothy Landon, den inzwischen verstorbenen Mann seiner Cousine, zu BAE kam und in seinem Nebenerwerb als Berater das große Geld machen konnte. Denn: Nicht nur bei BAE, sondern branchenübergreifend sei nach kürzester Zeit bekannt gewesen: "If you look for some-body, go to Ali."

Mensdorff: Habe Ratschläge gegeben

Die ewige Frage nach der Leistung stellt Richter Stefan Apostol dann auch direkt an den Angeklagten - "Es gibt keine geldwerten Handlungen", er, Mensdorff, habe eben recherchiert, telefoniert, Ratschläge gegeben und seine guten Kontakte zu Freunden und Familie im Osten spielen lassen, um Informationen zu sammeln - illegales Geld sei dabei nicht nötig gewesen. Und Aufzeichnungen gebe es über seine Dienstleistungen keine: "Ich kann quatschen, nicht aber schreiben."

Wie Mensdorff selbst nutzte auch sein Anwalt Harald Schuster den ersten Prozesstag zur Inszenierung, seine Ansprache dauerte länger als das Plädoyer des Staatsanwalts. Die Verteidigungslinie wurde dennoch deutlich: Erstens, meint er, hätte Mensdorff erst gar nicht angeklagt werden dürfen. Er beruft sich auf das Doppelbestrafungsverbot im Schengenraum - in Großbritannien war nach Vergleichszahlungen von BAE das Verfahren eingestellt worden.

Zweitens könne Geldwäscherei nur angeklagt werden, wenn zuvor eine "kriminelle Vereinigung" nachgewiesen wurde, aus der das Geld kommt. Schuster glaubt nicht daran, dass die als Zeugen geladenen BAE-Manager zugeben werden, dass "sie und ihre Kollegen Verbrecher" seien. Auf den ersten Blick schaue "alles nett aus", doch im Endeffekt sei der Strafantrag eine bloße "Notlösung", weil man nichts gegen Mensdorff in der Hand habe.

Und bezüglich des strittigen Beweismittels: "Glauben Sie nicht, wenn Mensdorff etwas fälschen würde, dass das tipptopp wär?", fragte Schuster breit lächelnd in die amüsierte Menge.

Am Dienstag wird fortgesetzt. Der Hauptbelastungszeuge Mark Cliff hat seine Aussage für nächstes Jahr zugesagt. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 13.12.2012)

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    Mensdorffs Leistung: "Quatschen nicht schreiben."

  • Am Mittwoch fand der erste Prozesstag statt.
    gerichtszeichnung: schopf

    Am Mittwoch fand der erste Prozesstag statt.

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