Putin kanzelt Protestbewegung ab

12. Dezember 2012, 18:01
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Viel Neues hatte Wladimir Putin seinen Landsleuten in seiner Rede an die Nation nicht zu sagen

Erneut beschwor er den Kampf gegen die Korruption, punktete mit Luxussteuer und Offshore-Kritik. Der Dialog mit der Protestbewegung ist erst einmal beendet.

 

Eineinhalb Stunden dauerte Wladimir Putins erste Rede zur Nation seit seiner Wiedereinsetzung als russischer Präsident. Es war zugleich der erste längere Auftritt, nachdem Spekulationen über seinen Gesundheitszustand die Runde machten. Der Kremlchef arbeitete eine breite Palette von Themen ab, beschränkte sich aber im wesentlichen auf die Wiederholung schon bekannter Thesen und Forderungen. In der Familienpolitik ließ er so lediglich durch seine Äußerung, die Drei-Kind-Familie solle in Russland zur "Norm" werden, aufhorchen. Wie dies zu bewerkstelligen sei, verriet er dabei nicht.

Am interessantesten waren Putins Einlassungen zum Thema Demokratie: "Wir teilen die universellen, weltweit geltenden demokratischen Prinzipien, aber die russische Demokratie drückt sich eben durch die Macht des russischen Volkes aus." Er verbitte sich daher jede Einmischung von außen.

In Russland könne niemand Politiker sein, der Geld von einem anderen Staat bekomme und folglich dessen Interessen vertrete, betonte Putin. "Ein zivilisierter Dialog ist nur mit den politischen Kräften möglich, die ihre Forderungen zivilisiert formulieren, begründen und vorbringen", fügte er hinzu.

Die Aussagen richten sich klar gegen die Führer der Protestbewegung, der Putin noch vor einem Jahr den Dialog versprochen hat. Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft so gegen den Linkspolitiker Sergej Udalzow, der angeblich im Auftrag und mit dem Geld Georgiens einen Staatsstreich in Russland plant. Ein Propagandafilm des kremltreuen Senders NTW gilt den Behörden dabei als Beweismaterial.

Auch die übrigen Protestpolitiker stehen unter dem Generalverdacht des Landesverrats. Und doch könnten nach der nächsten Dumawahl - zumindest theoretisch - einige von ihnen im Parlament sitzen. Denn Putin will das bis 2003 gültige gemischte System aus Listenwahl und Direktmandaten wiederbeleben.

Beispiel Ukraine

"Die Direktmandate werden häufig von der Obrigkeit kontrolliert, aber immerhin haben populäre Oppositionsführer dadurch die Chance, reinzukommen", kommentiert der Politologe Stanislaw Belkowski den Vorschlag. Andere Beobachter fürchten, dass der Kreml mit dieser Maßnahme seine schwindende Mehrheit retten wolle. Als Beispiel gilt hier der Nachbar Ukraine, wo die regierende Partei der Regionen bei der Wahl im Oktober nur dank der umstrittenen Direktmandate ihre Mehrheit behaupten konnte.

Die mögliche Erlaubnis, Wahlblöcke zu bilden, dürfte hingegen ein Zugeständnis an die Opposition sein, wo gerade der liberale Flügel sehr zersplittert ist.

Einen Großteil seiner Rede widmete Putin traditionell der Korruption. Dass Beamte und Politiker keine ausländischen Konten und Aktien mehr besitzen dürfen und Immobilien im Ausland künftig genau deklarieren sollen, war allerdings schon vorher bekannt. Ebenso wie das Recht der Staatsanwaltschaft, bei Bedarf auch die Ausgaben der Staatsdiener zu kontrollieren. Gegen die vielen Offshore-Firmen, die im Land tätig sind, will Putin bei aller Kritik nicht mit repressiven Maßnahmen vorgehen. Das mag wohl auch daran liegen, dass selbst viele staatliche Konzerne Tochtergesellschaften auf Zypern oder in der Schweiz haben.

Pluspunkte bei den russischen Wählern dürfte Putin immerhin die Einführung der Luxussteuer für teure Autos und Immobilien einbringen. Auch dieser Vorstoß ist zwar nicht neu. Nun aber soll er mit Nachdruck innerhalb des nächsten halben Jahres umgesetzt werden. (André Ballin aus Moskau /DER STANDARD, 13.12.2012)

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    Wladimir Putin, über dessen Gesundheit zuletzt spekuliert wurde, unterbricht seine Rede für eine kurze Teepause.

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