Waldviertler-Diskussion: "Es geht nicht nur um den Heini"

12. Dezember 2012, 18:07

Bei einer Diskussion kam es zu einem emotionalen Schlagabtausch zwischen der FMA und Gea-Chef Staudinger

Wien - Für die meisten Zuhörer im Publikum waren die Rollen klar verteilt: Den Part des Bösewichts übernahm Helmut Ettl, Vorstandsmitglied der Finanzaufsichtsbehörde FMA. Kaum, dass Ettl mit seinen Ausführungen über das geltende Recht bei Bankgeschäften begonnen hatte, kamen schon die ersten Buhrufe und Zwischenmeldungen aus dem Publikum. Als Ettls Kontrahent, Gea-Chef Heinrich Staudinger, das Wort ergriff, schlug die Stimmung bei der Diskussion am Dienstagabend im Haus der Musik sofort um, und Applaus brandete auf.

Arten der Unternehmensfinanzierung

Der Kampf zwischen dem Waldviertler Schuhhersteller Staudinger und den Finanzaufsehern dreht sich im Kern darum, welche Arten der Unternehmensfinanzierung erlaubt sind und erlaubt sein sollten. Staudinger hat in den vergangenen Jahren im Rahmen eines eigenen Sparvereins von rund 250 Personen Geld für sein Unternehmen eingesammelt. Für die FMA handelt es sich dabei eindeutig um ein Bankgeschäft, für das Gea keine Konzession besitzt, weshalb sie das Unternehmen per Bescheid zu einer Strafe und zur Rückzahlung von drei Millionen Euro an die "Einleger" aufgefordert hat.

Ettl legte dem Gea-Chef bei der von Standard-Redakteurin Verena Kainrath moderierten und vom Verein für Konsumenteninformation veranstalteten Diskussion nahe, alternative Finanzierungsmodelle zu nutzen um damit das Verfahren aus der Welt zu schaffen.

Ein Weg wäre die Begebung einer Gea-Anleihe. Staudinger sieht sich inzwischen aber als Vorkämpfer, der nicht nachgeben will: "Es geht nicht mehr nur um den Heini oder die Gea, es geht um eine Lösung für alle kleinen Unternehmen in Österreich."

Staudinger: Auflagen zu streng

Staudinger kritisierte, dass die Auflagen für die Begebung von Anleihen für kleine Betriebe zu streng seien. Die Kosten für die Erstellung eines Anleihenprospektes und die regelmäßige Vorlage von geprüften Bilanzen seien zu hoch. Sein Sparverein habe jedem Interessierten mit einfachen Worten klargemacht, worauf man sich einlässt, während den Inhalt der komplexen Prospekte ohnehin jeder sofort vergesse.

Ettl konterte, dass Staudinger nicht der kleine Unternehmer von nebenan sei, sondern mit Gea einen global agierenden Konzern betreibe, der nicht einfach so einen eigenen Sparverein betreiben darf.

Ein Teil der Diskussion fokussierte darauf, welches Risiko mündigen Bürgern zumutbar ist und welches nicht. Staudinger argumentierte wie der mit am Podium sitzende ÖVP-Politiker Michael Ikrath, dass der Staat die Bürger zu stark bevormunde. Schützenhilfe bekamen die beiden von Grünpolitiker Volker Plass.

Das Finanzierungsmodell von Gea werde wegen des angeblich hohen Risikos verboten, während man das viel riskantere Lotto ganz legal spielen darf, sagte Plass. Wie der Vorwurf, ein illegales Bankgeschäfte zu betreiben mit Lotto zusammenhängt, konnte er nicht erläutern. Schützenhilfe für die FMA gab es jedenfalls vom SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, der mehrmals drauf beharrte, dass die FMA nur geltendes Recht durchsetze. (szi, DER STANDARD, 13.12.2012)

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Hat der VKI,

Gastgeber der Veranstaltung, sich vielleicht auch zum Thema geäußert?

bin zwar kein juristisch spitzfindiger hannibal8

erlaub' mir aber doch die pragmatische bemerkung, daß mir die waldviertler bock einfach viel zu teuer sind.

(so gesehen ist mir deren finanzierung letztendlich gewissermaßen schnurzegal - nur legal sollt' sie halt sein, bitteschön. es geht ja schließlich nicht nur um den heini)

GEA und FMA T5

7.) Also Gesetzgeber, weicht das Gesetz auf – wenn es dann zu Schädigungen von Gläubigern kommt, sollten die aber nur privatrechtlich Schadenersatz einklagen können (ohne Staatshilfe) und selbstverständlich keine Sozialleistungen / Beihilfen vom Staat erhalten, wenn Vermögenswerte plötzlich weg sind.

Dann haben wir freies Wirtschaften mit freien Krediten und das volle Risiko (bis hin zum Todesrisiko durch Verhungern) für Gläubiger, so wie es doch alle Wünschen – oder nicht?

Österreich das Land der Privatstiftungen und des Finanzkapitals aber nicht der realwirtschaftlichen KMUs?

1.) Tipps für Ausländer:
http://www.slc-europe.com/xist4c/we... 11543_.htm

2.) Dieses EU-Dogma geistert seit einem Jahr offiziell in allen Behörden herum, weil finanziell keine staatliche Förderung mehr möglich ist.
Es sind Maßnahmen erforderlich, um Banken durch Kreditgarantien und eine aufmerksame Leistungsüberwachung anzuspornen, Kredite für KMU zu gewähren, und um alternative Konzepte zu entwickeln; dazu gehören die Märkte für Risiko- und Mezzanine-Kapital sowie die Sondierung von Möglichkeiten für Kredite von Privat an Privat (Peer-to-peer-lending) und Initiativen für eine Schwarmfinanzierung (Crowdfunding).

Genau das macht Staudinger und jetzt gibts Wickel.
Finden sie das nicht grotesk?

ein bisserl überzogen, der kommentar. bei welcher bank arbeiten Sie ?

Sehr geehrter hannibal8!

Allem Anschein nach haben Sie zuwenig verstanden, worum es hier geht. Es geht um das (Menschen-) Recht der Selbstbestimmung mündiger Bürger.
Die Geldgeber Staudingers, die mir persönlich bekannt sind, sind mündige Menschen, die sind sich der Konsequenzen und Risiken ihres Handelns bewusst, die brauchen niemanden, der sie vor ihrer Selbstbestimmung "beschützt".
Es sei Ihnen unbenommen, sich durch Banken (und ihnen vorgelagerte Institution wie die FMA) fremdbestimmen zu lassen, aber fordern Sie das nicht von andern.

genauso sehe ich das auch

Und überdies sehe ich nicht ein, warum Kapitalanleger, welche in der Regel wissen was sie tun, tlw. gegen den eigenen Willen geschützt werden, während unselbststaendig Erwerbstätige und Einkommenslose keinen entsprechenden staatlichen Schutz genießen!

GEA und FMA, T4

Bin mir sicher, dass die ersten die nach der FMA schreien, diese Privatgläubiger sein werden, sollte etwas schief gehen.

6.) Aber weicht das Gesetz doch auf – dann möchte ich nicht wissen, wie leicht Betrüger Geld einsammeln gehen. Das ganze Pyramidenspielsystem (Bernie Madoff hat es „toll“ vorgemacht) funktioniert doch so. Nimm immer neue Schulden auf, mit denen werden Kreditzinsen bedient – das Geld wird ausgegeben und irgendwann kracht alles zusammen und die Gläubiger haben nichts.

GEA und FMA t 3

4.) so wie es GEA macht, scheint es schon fragwürdig zu sein: im Presse-Interview äußert er, dass er „keine 20-seitigen Verträge“ unterschreiben will und macht das Kreditgeschäft auf ein paar „Kaszetteln“, kein Gläubiger hat genauen Einblick wofür das Geld genau ausgegeben wird und wie das Unternehmen wirklich performt.

5.) Der Sinn des Anlegerschutzes ist eben, die Gläubiger vor Verlusten (absichtliche oder unabsichtliche) zu schützen. Wieviel Schulden hat GEA inzwischen in Summe? Welche Sicherheiten haben die Gläubiger – hat da jeder ein Pfandrecht auf die Fabrikhalle und die Maschinen, sollte es zu einem Konkurs und zu Zwangsversteigerungen kommen? Laut Presse sind mittlerweile 3. Mio. € an Schulden so vorhanden.

GEA und FMA t2

3.) Natürlich gibt es für GEA legale Möglichkeiten an Fremdkapital zu kommen – Anleihen ausgeben oder die Gründung einer GmbH – die Gläubiger sind am Unternehmen beteiligt und haben entsprechenden Einblick und Mitspracherechte – eine Aktiengesellschaft (ab 70000 € möglich) gründen, die Aktionäre haben mitspracherecht. Genauso möglich ist eine Genossenschaft – alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht. Herr Staudinger könnte auch eine Bank gründen! Das alles ohne „Zinsen“ für Herrn Staudinger.

GEA und FMA, t1

1.) Gesetze gelten für alle gleichermaßen - auch für Herrn Staudinger. was er macht ist offenbar illegal - unabhängig ob sein Lösungsweg gut ist

2.) Anlegerschutz ist wichtig, deswegen gibt es diese Gesetze, dass eben nicht jeder privat Spareinlagen aufnehmen kann. Die Kommentare zur FMA beweisen, wie wichtig der Konsumentenschutz ist - denn wenn Aktien an wert verlieren ist plötzlich die FMA Schuld, weil die armen "Kleinanleger" Hascherln ja nicht wissen, dass eine Aktie eine Unternehmensbeteiligung ist und der "Preis" an der Börse zu großen anteilen spekulativ gehandelt wird --- und ja der Preis an der Börse bzw. der Wert des Unternehmens kann fallen!

Fortsetzung:

Daher ist das Thema 'Beteiligungskapital' viel umfangreicher zu diskutieren, auch die steuerliche Seite.Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen bieten ja gar keine so schlechten Möglichkeiten für prospektfreie Angebote, die vorhin besprochenen Ungleichbehandlungen gehören jedoch beseitigt.Insoweit ist die Diskussionsinitiative des Hr. Staudinger grundsätzlich zu begrüssen) Beteiligungskapital, und das sollte jedem wohl klar sein ist Risikokapital und kriminelles Verhalten ist auch nicht auszuschliessen, da helfen auch Prospektpflicht und andere Massnahmen nicht.Es ist auch nicht einzusehen, warum ein in seiner Heimat bekannter und verwurzelter Unternehmer schlechter gestellt sein soll.

Sich an geltende Gesetze zu halten

ist die eine Sache - Tatsache ist jedenfalls, dass Banken seit jeher aufgrund ihrer Machtposition begünstigt wurden. 2 Bsp. dazu: seit jeher wurde Fremdkapital (Darlehen) steuerlich begünstigt im Verhältnis zum Eigenkapital (Zinsen sind beim Unternehmen Aufwand) - oder z.B. nicht mitspracheberechtigtes Beteiligungskapital auf Unternehmensdauer können nur Banken begeben (sog. Partizipationskapital unter Verzicht auf o. und ao. Kündigung).Begründet wurde dies, dass Banken einer besonderen staatlichen Aufsicht zum Schutz der Kunden vor Insolvenz oder Geschäftsgebarung unterliegen. Die Vorkommnisse der letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass wir alle als Steuerzahler diesen falschen Glauben aufrecht erhalten (müssen).

Fortsetzung ...

Das Entgegennehmen von Einlagen nach BWG sollte (und ist auch m.E.) erlaubt sein, wenn es sich klar deklariert um nur bedingt rückzahlbares Kapital handelt. Damit wäre der Fall Staudinger ohnehin leicht gesetzeskonform lösbar. Auch das Vermeiden der Prospektpflicht ist relativ leicht herbeiführbar.

Zur Info:

Staudinger hält sich mit seinen Verträgen an das allgemein bürgerliche Gesetzbuch ABGB. Dort sind Kreditverträge klar geregelt (§ 988 ff.). Unüberraschenderweise passt das den Banken nicht, schließlich entgeht ihnen dadurch Profit. Als fadenscheiniger Vorwand wird der Anlegerschutz verwendet, tatsächlich aber werden hier mündige Bürger vor ihrem Recht auf Selbstbestimmung "geschützt".
Ansonsten ist zum BWG noch zu bemerken: Dieses Gesetz ist eine Katastrophe. (Das ist noch freundlich ausgedrückt.) Einfach mal nachlesen: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... r=10004827
Bspw. wird der Begriff "Einlagengeschäft" nirgends definiert. Gute Gesetze definieren die verwendeten Begriffe...

Auch der Werkvertrag ist im ABGB geregelt und trotzdem werde ich ein Problem mit dem Gewerberecht kriegen, wenn ich im großen Stil beginne Schuhe zu produzieren und zu reparieren. (§94 Z60 GewO, reglementierte Gewerbe)

Es gibt neben der rein zivilrechtlichen Vereinbarung eben noch verwaltungsrechtliche Bestimmungen, die man beachten muss.

Das es Gesetze gibt sagt zuerst einmal gar nichts.

Vielmehr stellt sich die Frage: ist das Gesetz gut, zweckmäßig und zeitgemäß? Das BWG geht an der Wirklichkeit (des heutigen Bankgeschäfts) völlig vorbei.
http://www.bundesbank.de/Redaktion... cationFile
(besonders wichtig: Kapitel 3.5)
http://www.youtube.com/watch?v=w... ZloE#t=37m
https://stats.ecb.europa.eu/stats/dow... b02_02.pdf

Dass jetzt auch noch versucht wird, das BWG auf einen Schuhhersteller anzuwenden zeigt, wie überholungsbedürftig dieses Gesetz ist...

Es ging um ihre fragwürdige Argumentation, dass eine zivilrechtliche Regelung des Kreditvertrages irgendetwas mit der verwaltungsrechtlichen Genehmigung der Ausübung des Geschäfts zu tun hat.

Das sind ganz einfach 2 Paar Schuhe und hat eben nichts miteinander zu tun.

Nüchtern betrachtet muss man sagen, dass die Position vom Heini mMn nicht haltbar ist.

Man kann nicht sagen, man will eine Lockerung bei der Finanzierung von kleinen Unternehmen und gleichzeitig sagen, dass die Erstellung eines vollständigen (ohne den Erleichterungen für kleine GmbHs) Jahresabschlusses sowie dessen Prüfung durch einen externen zu teuer ist.

Der mMn einzig gangbare Weg, wäre eine Lockerung für kleine, wenn diese im Gegenzug auf die Erleichterungen in der Bilanzierung verzichten und die Bilanz (von mir aus auch nur auf der eigenen Homepage) veröffentlichen müssen.

Dadurch wird die nötige Transparenz geschaffen, die zumindest ein Mindestmaß an Kontrolle schafft. Lockerung bei Verweigerung von Transparenz kann es mMn nicht g

ja genau

weil die nüchterne betrachtung ja gezeigt hat (z.b. bei hypo alpe adria) das sich bei einer externen prüfung immer alle anleger sicher sein können...

Er selber sagt, er will keine Einzelfallbetrachtung, sondern eine Lösung für alle.

Daher kann man auch keine Einzelfälle betrachten, sondern muss an eine Lösung für die breite Masse denken. Und das ein Mehr an Transparenz und eine externe Kontrolle eine gewisse Sicherheit beinhaltet ist wohl nicht abzustreiten.

Es hat einen Grund warum viele Banken mehr als den Jahresabschluss für kleine GmbHs wollen, wenn man einen Kredit will. Und besonders, wenn man eine Angebot an eine unbestimmte Öffentlichkeit macht, wie Staudinger es gemacht hat und was er legalisiert haben will, dann sind einfach zugängliche Informationen einer gewissen Qualität mMn eine Mindestvoraussetzung!

solange niemand gezwungen wird, die finanzprodukte zu kaufen

ist das meiner meinung nicht notwendig... so hat zb. kein anleger der meinl-bank sein geld zurückerhalten, die wurden genauso getäuscht... diese transparenz ist doch alles für den hugo, was glauben Sie wieviele von den veröffentlichten bilanzen wirklich stimmen ? da wird doch getrickst und getäuscht nach belieben, die erste bank hat innerhalb einer woche die bilanz einmal um 1 milliarde "gedreht"...

1) Anleger der Meinl-Bank haben kein Geld verloren, wenn schon dann Anleger in MEL/MIP/MAI.
2) Mit mehr Transparenz hätte es die Probleme in der Form nicht gegeben.
3) Wenn sie mehr Transparenz mit der Möglichkeit von gefälschten Bilanzen ablehnen, dann kann man auch gleich jedwede Lockerung mit der Möglichkeit von Scharlatanen und Betrügern ablehnen. Das ist kein Argument und bringt die Diskussion nicht weiter.
4) Bei der Ersten ging es um eine IFRS-Bilanz. Die UGB-Bilanz wurde nicht geändert.
5) Es geht hier um kleine Unternehmen. Da liegen in der Mehrzahl der Fälle nur Standardsachen in der Bilanz vor. Da kommt es selten zu solchen Auslegungbedingten Schwankungen.
6) Die Kosten für einen ordentlichen JA+Prüfung sind überschaubar.

Der Ruf nach Regulierung....

.... wird spätestens dann laut ertönen, wenn die erste private Anleihe floppt und das Geld futsch ist......

Finanzierungsmodell wie das von GEA mögen sinnvoll sein, solange alle Handelnden anständig sind. Aber leider besteht diese Welt nicht nur aus netten, ehrlichen Mitmenschen!

jaja genau

schonmal

shared-space- Kreuzung gefahren - man hat fast das Gefühl von mehr Sicherheit - weil ein jeder die Augen aufmacht und Rücksicht auf den anderen nimmt!

gecheckt - was wollen wir Eigenverantwortung oder blindes Vertrauen in "die da" dies schon richten werden!

Die Menschen werden es sich ganz genau anschauen - wem sie privaterweise ihre Cents geben!

und man versenke lieber sein Geld in einen Waldviertler Schuh als in irgendein Derivat zu n-ten Potenz - wo der Heini der mir das in der Bank andreht überhaupt keinen Ahnung vo Dutn und Blosn hat - was er da verkauft :)

ois dann wer hat gemerkt - das wir eigentlich nicht in einer freien Marktwirtschaft sondern in einer Finanz/wirtschaftsdikatur leben

schöne neue Welt

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