Abschiebeaffäre: Kritik am Asylgerichtshof

Irene Brickner
12. Dezember 2012, 18:20

Tschetschenin soll trotz Bedenken nach Russland

Wien/Stadl-Paura - Zwei Wochen nach der Tschetschenenabschiebung, nach der zwei Rücktransportierte in Russland festgenommen worden sind, weiß das Außenministerium in Wien laut einem Sprecher nichts über deren derzeitige Lage. Auch vom Asylgerichtshof kam nach einer Standard-Anfrage keine Info. Dessen Präsident Harald Perl hatte angekündigt, auf diplomatischem Weg in Russland anfragen zu wollen.

Der Asylgerichtshof hatte die Anträge der beiden Männer auf internationalen Schutz als "unglaubwürdig" abgelehnt: für Tim Außerhuber, Rechtsberater des in Moskau festgenommenen Rasambek I., ein Hinweis auf "qualitativ unzureichende Bearbeitung".

Das, so Außerhuber, hänge mit grundlegenden Problemen der hohen Asylgerichtsbarkeit zusammen. So werde, wie in den beiden Festnahmefällen auch, über Berufungen oft ohne mündliche Verhandlung entschieden, "also ohne dass sich der Richter ein persönliches Bild des Antragstellers machen kann". Gerade in komplexen Fällen wie jenen von Tschetschenen sei das "inakzeptabel".

Asyl-Nein ohne Gehör

Keine mündliche Verhandlung beim Asylgerichtshof gab es auch im Fall Iman A.'s : Einer Frau, die 2008 mit zwei Töchtern aus Tschetschenien nach Österreich floh und im oberösterreichischen Stadl-Paura von der Caritas betreut wird.

Sie und die Töchter müssen jetzt jeden Tag mit einer Abschiebung rechnen, obwohl Frau A. beteuert, dass ihr im Fall einer Rückkehr nach Russland Schlimmes drohe. Im Asylverfahren legte sie etliche Unterlagen vor, die sie als Clanangehörige des getöteten tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausweisen - auch ein Schreiben der renommierten russischen Menschenrechtsgruppe Memorial.

Sie erzählte, dass sie nach Festnahmen gefoltert worden sei: Für Asyl- und Verfassungsrichter nicht glaubhaft. "Frau A.'s Mutter hat in Frankreich als Bassajew-Angehörige Asyl bekommen. Frau A. nach Russland abzuschieben, wäre unverantwortlich", appelliert ihr Caritas-Rechtsvertreter an die Behörden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 13.12.2012)

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eines ist mal sicher:

die bierbäuchigen skins mit ss runen am arm und messer im gürtel die den ganzen tag am spielplatz vor der volksschule ums eck herumhängen bis die palette bier fertig ist und hin und wieder zum streifenwagen hingrüßen der manchmal um die ecke biegt und für die hc der große held ist kriegen 700euro im monat von mir arbeitenden idioten geschenkt.

der inder der mir die zeitung bringt, der türke der mein brot bäckt, der senegalese der die ubahn sauber hält und die tschetschenin die meine wohnung putzt zahlen meine pension- und das bier der fp-wähler...
und das obwohl der nette senegalese am heimweg zweimal die woche wie er mir erzählt hat von der polizei kontrolliert wird- was dem messerstechenden nazi nicht passiert.

recht einfach die sache!

Stereotypen erleichtern den Alltag

Nicht sehr hilfreich, wenn Sie hier mit Stereotypen um sich werfen. Denn woher wollen Sie wissen, ob

- der bierbäuchige Skin nicht doch hackelt?
- der Inder nur per Werkvertrag arbeitet und überhaupt Steuern zahlt?
- der Türke nicht vielleicht einen Familienbetrieb führt und seine Frau geringfügig beschäftigt hat, obwohl sie nicht arbeitet?
- die Tschetschenin nicht doch schwarz arbeitet?
- der nette Senegalese nicht ein wenig aufschneidet?

Und die Mär, dass Migranten, speziell aus bildungsfernen Ländern, mehr in den Sozialtopf einzahlen als herausnehmen, müssen Sie mir mal belegen. Die mir bekannten Statistiken belegen etwas komplett anderes.

So einfach ist die Sache nicht.

migranten aus bildungsfernen ländern?

meinen sie stronach oder schwarzenegger?

belegen sie mir mal das gegenteil

meine zahlen kommen aus dem sozialbericht...

und zum rest: lol ja mir ist schon klar das sie ihre klisches lieber vertreten sehen würden- aber ich bleib lieber bei meinen klisches...

jemand der um 1400 rülpsend heil strache ruft und sternhagel voll ist - was soll der arbeiten ? und wann? naja vielleicht ist er bei der WEGA...

Ja,recht einfache Sache. So lange Sie sich die Gruppen

die Sie vergleichen willkürlich aussuchen.

ach ?

das stört sie ? das tun doch alle hier- das tut doch die ganze fpö- wenn nicht sogar die ganze bevölkerung !

aber ihr post setzen sie nicht unter die knapp tausend rechtsextrem motivierten hier im forum- sondern unter meines- naja... auch gut...

die einfachheit unterstreich ich mal schnell noch mit einer faktenlage die sie allerdings selber nachrecherchieren müssen: während bürger mit migrantischem hintergrund fast dreimal soviel in den sozialtopf einzahlen wie sie leistung in anspruch nehmen- konsumiert die -laut letzter wählerstromanalyse- kernwählerschaft der fpö ihr ganzes leben leistungen obwohl im gesamten leben kaum etwas einbezahlt wird...

Es ist eine Tatsache:

Österreich ist nicht in der Lage, alle aufzunehmen, die vorgeben, Flüchtlinge zu sein.
Wenn wir jene, die wirklich ein Recht auf Asyl haben, weiterhin aufnehmen wollen, müssen wir die Asylschwindler unbürokratisch und schnell loswerden...

erstens:

wo sind ihrermeinung die aslyschwindler ?
und zweitens: von welchen massen reden Sie und wieviel können "wir" ihrer meinung nach aufnehmen ?

und warum können wir die recdhten Hetzer nicht einfach rausschmeißen?
Von denen haben wir viel mehr als Asylanten und die machen auch weit mehr Probleme.....

allerdings!

entweder sie sitzen bei der polizei oder nuckeln am sozialtopf anstatt zu arbeiten

Lustig, dieses Forum hier

Wir sitzen alle in gut geheizten Zimmern - womöglich grad voll angegessen vom Mittagspappi. Der eine oder andere spürt sich nicht mehr ganz, da er vom Punsch-Stand gekommen ist. Dann postet man hier harte Postings, hat sich sicher nicht über alle Hintergründe informiert. ... unsere Wohnstandsgesellschaft. Ich werde jetzt viel Rot bekommen, ist mir klar.

Schlimm ist es, dass Personen abgeschoben werden und dann einfach verschwinden ... wenn man sich dieses Schicksal vorstellt - schon traurig. Aber andererseits geht unser Leben weiter oder? Vergessen wir das alles und überlegen uns lieber, welche Weihnachtsgeschenke noch fehlen - in 11 Tagen ist es soweit!

Ihre Alternative?

Wir nehmen alle auf die behaupten verfolgt zu werden?
Auf jeden Fall alle aus Russland, Afghanistan, Pakistan, Afrika....?

So lange bis es bei uns auch so ist, wie in Russland, Afghanistan, Pakistan, Afrika...?

Über die ganz genauen Hintergrunde hab ich mich noch nicht informieren können - allerdings würde ich dies nicht als österreichisches Problem sehen, sondern als EU-Problem. Wir gehören alle zusammen. Die EU müsste hier eingreifen.

Aber eines ist sicher: um unseren Wohlstand nicht zu gefährden, sollten wir gar niemanden mehr "reinlassen" und all die Freidenker raushauen - damit ja nix passieren kann ;-)
(das ist sarkastisch gemeint)

"...(das ist sarkastisch gemeint).."

Ich bin (bis auf das "raushauen") immer mehr auch dieser Meinung.
Nur eben nicht - sarkastisch gemeint.

Aber Sie sind der Frage ausgewichen. Haben Sie auch (nicht sarkastische) Antworten?

Das Problem ( nur rethorisch) an die EU zu delegieren ist auch keine Problemlösung.
Weil real bleiben für die EU die Fragen auch die gleichen.

Babylon 5

Ja der Zulauf bei den Effen wird immer mehr ... leider. Ich sehe mir grad wieder die Babylon 5 - Serie an. Da kann man echt was lernen bzw. sehen, wie irre wir sind und wie sich die Geschichte immer wiederholt.

Freidenker sollten also auch rausfliegen bzw. verstummen? Also alle, die nicht so denken wie die "Gesellschaft".

Fakt ist, dass wir (die EU) ein tolles Leben haben - zwar nicht alle jetzt im Detail, aber doch die große Mehrheit. Andere Länder träumen davon - bekommen Wind davon und wollen zu uns. Also ich verstehe das ehrlich gesagt. Doch ich hatte das Glück, hier geboren zu sein. Ich weiß aber, dass dieses Thema echt gewaltig ist und man darüber echt extrem viel Reden kann.

".. echt gewaltig ist und man darüber echt extrem viel Reden kann...

Muß man aber nicht.

Sie hätten ja auch meine Frage, ob sie eine Alternative wissen, viel viel kürzer beantworten können.

okay dann vergiss es. die Entwicklung in Ö ist unschön, mal sehen, wo dies enden wird (meine damit das Effen-Problem).

Ich kann es nicht vergessen, weil es für die nächsten Jahrzehnte

weiter eines der wichtigsten Probleme unserer Gesellschaft sein wird.

Nein, nicht das Effen-Problem, sondern das des Migrationsdrucks und die derzeitige Zuwanderung über die Asylschiene.

Die FPÖ ist nur eine der Antworten darauf, aber nicht das Problem selbst.

Das lässt sich leicht beweisen, durch die Tatsache dass dieses Problem in ganz Europa auftritt ohne dass dort die FP oder die Krone stark präsent wäre.

Mir scheint, dass gut gemeinte Ratschläge eben nur gut gemeint sind,

aber nicht eben gut.
Wenn wir alle wirklichen Flüchtlinge (die laut Flüchtlingskonvention auch solche sind) bei uns aufnehmen wollen,dann müssen wir wohl den Asylmissbrauch eindämmen.
Asylmissbrauch muss so wenig attraktiv sein, dass sich kein vernünftiger Mensch sowas antut. Und eben stattdessen in seiner Heimat bleibt...

das problem an dieser diskussion ist

dass das flüchtlingsthema seit jahrzehnten hoch emotionalisiert in alle wahlkämpfe geworfen wird, so dass sachliche entscheidungen bzw sachlich begründete meinungsbildung kaum mehr möglich ist. sogar institutionen wie der asylgerichtshof kapitulieren offensichtlich vor dem öffentlichen druck und schieben lieber einen zuviel als einen zuwenig ab.
der eindruck, dass unmengen von asylwerbern unser land überfluten würden ist jedenfalls sachlich nicht gerechtfertigt. die immer wieder gebrauchte phrase vom "asylmissbrauch" ist ebenso ein schiefes bild, das der realität nicht gerecht wird.

Ein Thema für sich wäre aber auch mal - ganz Allgemein:

warum reisen Menschen um die halbe Welt, um dann in Österreich zu landen?

Würde in Österreich Krieg ausbrechen und ich müsste fliehen, ich würde nicht um die halbe Welt bis nach Kalifornien reisen, oder Seychellen oder Kuba, oder oder oder

Ich wäre froh, im ersten sicheren Staat unterzukommen, zB gleich in Ungarn.

viele die in österreich landen

sind hier nur auf der durchreise weil sie eigentlich zb zur mutter nach frankreich wollen. österreich hat v.a. deswegen vergleichsweise hohe asylzahlen, weil in anderen ländern die polizei durchreisende asylwerber nicht aufhält. hier sind sie aber so scharf gemacht worden auf die bösen "illegalen" dass sie sie sofort einliefern. und dann bleibt denen nix anderes übrig als asyl in österreich zu beantragen.

Wenn ich flüchten müsste (was hoffentlich niemals eintritt - bei unserem Wohlstand hier in Österreich) dann würde ich mir ein "schönes" Land aussuchen. Grad in Ungarn sind die Rechten am Vormarsch - die sind gegen Ausländer - und wir Ösis sind dann die Ausländer.
Also so einfach ist die ganze Sache nicht ...

Wenn Sie flüchten, haben Sie üblicherweise keine zeit und Möglichkeit, sich eine besonders hübsche fluchtroute zu überlegen. Sie nehmen, was kommt. Wenn es der Flug nach Wien ist, ist es so.

Sicher sind die Asylwerber die nach Österreich (Europa) mit dem

Flieger kommen nur ein paar Prozent von der Gesamtzahl der Asylwerber.

Die überwiegende Mehrheit kommt auf dem Land- und/oder Seeweg und durchquert auf diesem Weg viele sichere Drittstaaten.

Österreich (die EU) sollte es überhaupt ablehnen Asylwerber aus weit entfernten Ländern aufzunehmen.

Wir können die Asylgründe nur schwerlich überprüfen und können die große Zahl der Asylwerber nicht aufnehmen, ohne bleibende Schäden für unsere Gesellschaft.

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