Abschiebeaffäre: Kritik am Asylgerichtshof

Tschetschenin soll trotz Bedenken nach Russland

Wien/Stadl-Paura - Zwei Wochen nach der Tschetschenenabschiebung, nach der zwei Rücktransportierte in Russland festgenommen worden sind, weiß das Außenministerium in Wien laut einem Sprecher nichts über deren derzeitige Lage. Auch vom Asylgerichtshof kam nach einer Standard-Anfrage keine Info. Dessen Präsident Harald Perl hatte angekündigt, auf diplomatischem Weg in Russland anfragen zu wollen.

Der Asylgerichtshof hatte die Anträge der beiden Männer auf internationalen Schutz als "unglaubwürdig" abgelehnt: für Tim Außerhuber, Rechtsberater des in Moskau festgenommenen Rasambek I., ein Hinweis auf "qualitativ unzureichende Bearbeitung".

Das, so Außerhuber, hänge mit grundlegenden Problemen der hohen Asylgerichtsbarkeit zusammen. So werde, wie in den beiden Festnahmefällen auch, über Berufungen oft ohne mündliche Verhandlung entschieden, "also ohne dass sich der Richter ein persönliches Bild des Antragstellers machen kann". Gerade in komplexen Fällen wie jenen von Tschetschenen sei das "inakzeptabel".

Asyl-Nein ohne Gehör

Keine mündliche Verhandlung beim Asylgerichtshof gab es auch im Fall Iman A.'s : Einer Frau, die 2008 mit zwei Töchtern aus Tschetschenien nach Österreich floh und im oberösterreichischen Stadl-Paura von der Caritas betreut wird.

Sie und die Töchter müssen jetzt jeden Tag mit einer Abschiebung rechnen, obwohl Frau A. beteuert, dass ihr im Fall einer Rückkehr nach Russland Schlimmes drohe. Im Asylverfahren legte sie etliche Unterlagen vor, die sie als Clanangehörige des getöteten tschetschenischen Rebellenführer Schamil Bassajew ausweisen - auch ein Schreiben der renommierten russischen Menschenrechtsgruppe Memorial.

Sie erzählte, dass sie nach Festnahmen gefoltert worden sei: Für Asyl- und Verfassungsrichter nicht glaubhaft. "Frau A.'s Mutter hat in Frankreich als Bassajew-Angehörige Asyl bekommen. Frau A. nach Russland abzuschieben, wäre unverantwortlich", appelliert ihr Caritas-Rechtsvertreter an die Behörden. (Irene Brickner, DER STANDARD, 13.12.2012)

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