EU genehmigt Übernahme von Orange durch "3" unter Auflagen

Hutchison muss Frequenzrechte für möglichen künftigen Provider reservieren

Die EU-Kommission hat die Übernahme der österreichischen Orange-Mobilfunksparte durch "3" (Hutchison H3G) unter Auflagen genehmigt. So muss "3" Frequenzrechte an einen möglichen künftigen neuen Marktteilnehmer verkaufen. In Anbetracht dieser Verpflichtungsangebote sei die Übernahme wettbewerbsrechtlich unbedenklich, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

Zufriedenheit mit Hutchison-Vorschlägen

Hutchison habe weitere Verpflichtungen vorgeschlagen, um die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen, teilte die EU-Behörde mit. Die Kommission hatte befürchtet, dass die Übernahme zu höheren Endkunden-Preisen und weniger Wettbewerb führen würde. "Die von H3G vorgeschlagenen Verpflichtungen bieten Gewähr dafür, dass der Wettbewerb gewahrt wird, sodass die österreichischen Verbraucher weiterhin von Innovationen und fairen Preisen profitieren können", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.

RTR soll weitere Frequenzrechte versteigern

"H3G wird Frequenzrechte und zusätzliche Rechte an ein Unternehmen veräußern, das künftig auf dem österreichischen Mobilfunkmarkt tätig werden will. Der potenzielle neue Mobilfunknetzbetreiber wird nicht nur Frequenzrechte von H3G, sondern auch zusätzliche Frequenzrechte auf einer von der österreichischen Telekomregulierungsbehörde RTR durchgeführten Versteigerung im Jahr 2013 erwerben können", erklärte die EU-Kommission. Die österreichische Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH werde Frequenzrechte für einen neuen Marktteilnehmer reservieren, damit dieser ein Netz für Mobilfunkdienste in Österreich aufbauen könne. Dieser Marktteilnehmer werde Vorzugsbedingungen für den Kauf von Sendestationen für den Aufbau seines Netzes erhalten.

Bis zu 16 virtuelle Betreiber möglich

Außerdem wird H3G nach Angaben der Kommission in den kommenden zehn Jahren bis zu 16 Betreibern virtueller Mobilfunknetze zu vereinbarten Bedingungen Zugang zu bis zu 30 Prozent seiner Netzkapazität auf Vorleistungsebene gewähren. Damit würden die virtuellen Mobilfunknetze die Möglichkeit bekommen, Endverbrauchern in Österreich zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Mobilfunkdienste anzubieten. Ferner werde H3G die Übernahme von Orange erst vollziehen, wenn es mit einem virtuellen Mobilfunknetz eine Vereinbarung über den Zugang zu seinem Netz auf Vorleistungsebene geschlossen habe.

Yesss!

In einer Stellungnahme freut sich "3", betont allerdings auch, dass der Weiterverkauf der Orange-Diskontschiene Yesss! ein "integrativer Bestandteil" der Übernahme sei. Ein Rekurs der Bundeswettbewerbsbehörde oder des Kartellanwalts würde die gesamte Transaktion untergraben, erklärt "3"-CEO Jan Trionow.

Im Zuge der Transaktion soll Yesss! unmittelbar nach Übernahme von Orange an A1 weiterverkauft werden. Dieser Weiterverkauf ist ohne Auflagen des österreichischen Kartellgerichts bereits am 27. November genehmigt worden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Kartellanwalt könnten gegen diese Entscheidung aber noch bis 27. Dezember Rekurs einzulegen.

Vorteile

"Ein Rekurs würde daher die gesamte Transaktion untergraben und stünde damit den zahlreichen und unmittelbaren Vorteilen, wie positiven Skaleneffekten, Innovation und Netzausbau sowie dem gestärkten Wettbewerb und dem Zugang für neue Mobilfunkanbieter, im Weg", sagte Trionow. Das Kartellgericht habe unmissverständlich festgestellt, dass der Weiterverkauf von Yesss! keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb habe. "Die Einzigen, die von einem Rekurs und einer daraus resultierenden weiteren Verzögerung profitieren würden, sind die anderen Mitbewerber - während die wahren Leidtragenden die österreichischen Konsumenten sind."

Nach der Übernahme könnten die beiden Mitbewerber am heimischen Mobilfunkmarkt noch intensiver herausgefordert werden, so Trionow. Mit den vereinten Kräften beider Unternehmen würden sich beachtliche Größen- und Effizienzvorteile ergeben, die einen raschen flächendeckenden LTE-Ausbau in ganz Österreich möglich machten.

Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich

Als Zugeständnis für den Deal biete H3G attraktive Netzzugangskonditionen an, die neuen MVNOs (Mobile Virtual Network Operators) den Eintritt in den österreichischen Mobilfunkmarkt erleichtern werden. Zusätzlich stelle man Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich bereit und ergänze damit das 800-MHz-Spektrum, das vom Telekom-Regulator für den Eintritt eines neuen MNO (Mobile Network Operator) im Rahmen der Frequenzversteigerung nächstes Jahr reserviert werde. Ergänzend dazu bietet H3G dem neuen MNO auch National Roaming, Co-Location und Standorte an.

AK warnt vor höheren Tarifen

"Künftig werden wir den Mobilfunkanbietern bei der Preisentwicklung noch stärker auf die Finger schauen", kündigte Arbeiterkammer-Experte Helmut Gahleitner anlässlich der Übernahme-Genehmigung an. Er erwartete von der Bundeswettbewerbsbehörde, dass im Rahmen eines Monitorings Verzerrungen frühzeitig abgestellt werden. (APA/red, derStandard.at, 12.12.2012)

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