Kärntner Freiheitliche beenden Neuwahlblockade

12. Dezember 2012, 17:51
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Kärntner Landtag löst sich auf - Wahltermin am 3. März wahrscheinlich

Klagenfurt - Zwölfmal haben die Kärntner Freiheitlichen durch ihren Auszug vorgezogene Neuwahlen blockiert. Jetzt machen sie endlich den Weg frei für die Auflösung des Kärntner Landtags. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig will darüber allerdings erst spät in der Nacht abstimmen lassen. Wie auch der freiheitliche Exodus meist zu vorgerückter Stunde stattfand, damit nur ja keine verstörenden Bilder davon an die Öffentlichkeit gelangten.

Kein eigener FPK-Antrag

Am Donnerstag werden nun alle 17 FPK-Abgeordneten im Plenum sitzen bleiben und dem Auflösungsantrag der Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP und Grünen zustimmen. Das teilten FPK-Klubobmann Gernot Darmann und Landtagspräsident Josef Lobnig am Mittwoch mit: "Die Freiheitlichen in Kärnten stehen zu ihrem Wort. Wenn auch die Linke Einheitspartei (LEP) mit künstlicher Aufgeregtheit nach Schlagzeilen hasche", von Blockade sei nie die Rede gewesen, betonte Darmann. Es werde entgegen bisheriger Andeutungen auch keinen eigenen FPK-Auflösungsantrag geben, betonte Darmann. Damit hätte möglicherweise der 3. März als Wahltermin infolge der Fristenläufe wieder fallen können. Anträge zur Auflösung des Landtages müssen nämlich zuerst den zuständigen Ausschuss passieren, ehe sie im Plenum behandelt werden können. Dazu wäre wohl eine weitere Sondersitzung des Kärntner Landtags nötig geworden.

Die FPK habe von Anfang an den 3. März präferiert, beendete Darmann nun das freiheitliche Verwirrspiel der letzten Wochen um den Wahltermin im Frühjahr 2013. Die Kärntner SPÖ will nun die Auflösung des Landtages an den Beginn der Tagesordnung setzen, damit gleich zu Beginn Klarheit darüber herrsche, kündigte SP-Klubobmann Reinhart Rohr an. Die Freiheitlichen in Kärnten wollen sich diesem SPÖ-Ansinnen laut Darmann nicht verweigern. (stein, DER STANDARD, 13.12.2012)

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    Kurt Scheuch hat im August das Amt des stellvertretenden Landeshauptmann von seinem Bruder Uwe übernommen.

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