Budget-Einigung gibt blockierte Hilfen frei

12. Dezember 2012, 15:27
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Rund 25 Millionen Euro an EU-Hilfen können jetzt an arbeitslos gewordene Arbeitnehmer in sieben EU-Ländern ausgezahlt werden

Straßburg/Graz - Durch die Einigung auf das EU-Budget 2013 und einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr werden auch bisher blockierte Hilfen aus dem Globalisierungsfonds frei. "Für die Steiermark bedeutet dies, dass für 350 Arbeitnehmer aus dem Sozialbereich 5,2 Millionen Euro für Umschulungs- und Ausgleichsmaßnahmen ausbezahlt werden", teilte der SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried mit.

Insgesamt rund 25 Millionen Euro an EU-Hilfen für in Folge der Globalisierung arbeitslos gewordene Arbeitnehmer in sieben EU-Ländern würden nun ausgezahlt, erklärten die ÖVP-Abgeordneten Paul Rübig und Heinz K. Becker. "Hier zeigt die EU ihr soziales Gesicht." Aus dem Europäischen Globalisierungsfonds seien zuvor bereits insgesamt 18 Millionen Euro für österreichische Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt worden. Leichtfried gratulierte Rübig, der den betreffenden Antrag ausgearbeitet habe.

Ehrenhauser fordert echtes Eigenmittelsystem

Kritik an der Budgeteinigung übte der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser. "Es ist offensichtlich, dass dieser Mittelumfang bei der derzeitigen Ausgabenstruktur nicht ausreichen wird, um den tatsächlichen Zahlungsbedarf nächstes Jahr abzudecken." Die Garantieerklärungen des Parlaments, des Rats und der Kommission seien rechtlich nicht bindend. Ehrenhauser forderte den Umstieg auf ein echtes Eigenmittelsystem der EU. Unverständnis zeigte er über den Anstieg der Verwaltungsausgaben von 1,8 Prozent.

Ein wachsendes Problem seien die steigenden Zahlungen für die Pensionen der EU-Beamten: ?Die Kosten für die EU-Beamtenpensionen steigen gegenüber 2012 um 5,1 Prozent auf rund 1,4 Milliarden Euro. Laut Schätzungen der EU-Kommission werden diese bis 2020 weiter um rund 21 Prozent auf rund 1,7 Milliarden Euro steigen." (APA, 12.12.2012)

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