Verfahren zu Immunitätsaufhebung gegen Martin und Stadler

12. Dezember 2012, 15:18
20 Postings

BZÖ-Europaabgeordneter Stadler soll am Montag aussagen - Hans-Peter Martins Immunität soll erneut aufgehoben werden

Straßburg - Im Europaparlament laufen Verfahren zur Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Ewald Stadler (BZÖ) und Hans-Peter Martin. Stadler soll am Montagabend im EU-Rechtsausschuss hinter verschlossenen Türen angehört werden, hieß es am Mittwoch aus EU-Parlamentskreisen.

Rechtsstreit mit Ehrenhauser

Zu Martin hieß es, ein weiterer Antrag der Staatsanwaltschaft Wien zur Aufhebung seiner Immunität werde diesen Mittwoch offiziell angekündigt. Bei Martin gehe es nach wie vor um den Rechtsstreit mit seinem ehemaligen Büroleiter Martin Ehrenhauser. Weil es aber um einen neuen Akt gehe, sei ein weiterer Antrag an das EU-Parlament erforderlich.

Ehrenhauser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martin hatte Ehrenhauser daraufhin wegen Datendiebstahls, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes geklagt. Martins Immunität hatte das EU-Parlament bereits im September aufgehoben, die Ermittlungen gegen Ehrenhauser wurden mittlerweile eingestellt.

Stadler: Falsche Beweisaussage

Hintergrund für die Ermittlungen gegen Ewald Stadler sind Aussagen über das Auftauchen der "Paintball"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es um den Verdacht falscher Beweisaussage. Der Nationalrat hatte Stadlers Immunität bereits im Vorjahr aufgehoben, danach war er ins Europaparlament gewechselt. Stadler und der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer sollen in einem Medienprozess unterschiedliche Angaben gemacht haben. (APA, 12.12.2012)

Share if you care.