Ungarn: Studenten protestieren gegen Abbau der Bildungschancen

Landesweite Aktionen gegen Bildungspolitik der Orban-Regierung

Budapest - Studentenorganisationen haben am Mittwoch in ganz Ungarn zu Demonstrationen gegen die Bildungspolitik der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban aufgerufen. Dabei richten sich die Proteste gegen die geplante Kürzung der staatlich voll über Stipendien finanzierten Studienplätze von 27.750 auf 10.480 im kommenden Jahr. Bereits 2011 waren sie von 45.000 auf 27.750 reduziert worden. Schon in den vergangenen zwei Tagen gab es Protestaktionen, bei denen Studenten die Petöfibrücke in Budapest und vorübergehend Regierungsämter besetzten. "Studenten proben den Aufstand" , schrieben Medien.

Die Landeskonferenz der Studenten-Selbstverwaltungen (HÖOK) hat am Mittwoch beschlossen, ein "Schlichtungsforum für Hochschulbildung" zu gründen. Laut HÖOK-Vorsitzenden David Nagy sollen am Forum die Rektorenkonferenz und betroffene Gewerkschaften teilnehmen, zitiert die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. HÖOK wies zugleich die Behauptungen von Premier Viktor Orban zurück, die Landeskonferenz sei in die jüngsten Maßnahmen hinsichtlich des Abbaus der staatlich finanzierten Studienplätze als auch der Veränderungen im Fördersystem eingebunden gewesen. Das "Studierendennetzwerk HaHa" fordert die Regierung auf, "Hören Sie auf zu lügen". Diese hatte behauptet, die "Maßnahmen seien doch für und nicht gegen die Studierenden gerichtet".

"Gängelung" der Studenten

Sprecher von Studentenorganisationen bezeichnen das neue System als "Gängelung" der Studenten. Bildungschancen von Generationen würden gefährdet. Kritik gab es auch am vertraglichen Bleibezwang durch Studienverträge, die Studenten verpflichten, nach Abschluss des Studiums jahrelang im Land für niedrige Gehälter auch unterqualifizierte Jobs anzunehmen. Wer keinen solchen Vertrag unterzeichne, würde zukünftig von der höheren Bildung ausgegrenzt. Dabei handelt es sich um teilfinanzierte Studienplätze, die von derzeit 5.000 auf 46.300 angehoben werden sollen. Wer einen staatlichen Zuschuss erhält, muss sich verpflichten, nach Abschluss das Doppelte der Studienzeit in Ungarn zu arbeiten. Anderenfalls muss der Betroffene die gesamten Ausbildungskosten zurückerstatten.

Solidarität mit den Protestaktionen der Studenten kommt auch von den Ungarischen Rektorenkonferenz und Gewerkschaften der Hochschullehrer. Diese kritisieren fehlende Konsultation zwischen Regierung und den Betroffenen. Die Rektorenkonferenz erinnerte daran, dass das geplante System der Teilfinanzierung von Studienplätzen zu "sozialer Ungerechtigkeit und Ausgrenzung" führe. Mit dieser Politik der Orban-Regierung würden selbst die begabtesten jungen Ungarn aus dem Lande gedrängt.

Opposition:"Maßnahmen Kriegserklärung"

Ungarn habe den "Rückwärtsgang" eingelegt, lautet die Kritik. Andere europäische Länder seien mittels höherer Zuwendungen für das Bildungswesen um die Fundierung einer akademischen Elite bemüht. Das "Studentenparlament" (HÖOK) will ein bindendes Referendum hinsichtlich der Modifizierung des Finanzierungssystems anstrengen. Laut HÖOK bräuchte Ungarn zur Absicherung einer konkurrenzfähigen Akademikerquote rund 30.000 vollfinanzierte Studienplätze.

Die demokratische Opposition bezeichnete die geplanten Maßnahmen als "Kriegserklärung" an die Studenten und deren Familien. In den vergangenen zwei Jahren habe die Orban-Regierung das Budget des Hochschulwesens um 45 Prozent, konkret um 186 Milliarden Forint (659,97 Millionen Euro) gekürzt. Dafür hatte es seit 1947 kein Beispiel gegeben, erinnern die oppositionellen Sozialisten (MSZP). (APA, 12.12.2012)

  • Berechnen Sie Ihr Brutto- oder Netto-Gehalt mit dem Brutto-Netto-Rechner von derStandard.at/Karriere
Share if you care