Offener Urheberrechtsdialog: Offensive statt Bekämpfung gefordert

12. Dezember 2012, 15:11

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foto: daniel hrncir
Die Podiumsdiskussion fand im Depot statt. Die Teilnahme war für alle BürgerInnen offen.
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Ein Foto von Ministerin Karl wurde symbolisch auf einem Sessel platziert

Der Gegengipfel zur Diskussion im Justizministerium brachte Skeptiker der aktuellen Diskussion zusammen

Als Gegenveranstaltung zur Diskussion im Justizministerium rund um eine Urheberrechtsreform fand am Dienstag ein offener Urheberrechtsdialog statt. Ins Leben gerufen wurde die Veranstaltung von der österreichischen Piratenpartei. Bei der Podiumsdiskussion am Abend, die von Falter-Redakteurin Ingrid Brodnig und Piraten-Mitglied Werner Reiter moderiert wurde, waren auch Vertreter aus Politik zu finden. So waren am Podium auch Michel Reimon von den Grünen und Elisabeth Hackl von der SPÖ. Auch Netzaktivisten wie Joachim Losehand von vibe.at und Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit waren zugegen. Von der TU Wien kam Peter Purgathofer zur Diskussion.

"Aus Platzgründen"

Hauptziel war es, Argumente zu sammeln, die bei der offiziellen Diskussion zur Modernisierung des Urheberrechts zu kurz kommen. Da im Justizministerium keinerlei Vertreter aus der Zivilgesellschaft "aus Platzgründen" geladen waren, wollte man der Zivilgesellschaft beim Gegengipfel Gehör verschaffen, so die Aussendung.

Etwas, das nicht repariert werden kann

Markus Stoff begann die Diskussion vor allem mit der Äußerung seines Unbehagens gegenüber der Vorschläge des Innenministeriums: "Wir dürfen mehr dafür bezahlen, damit wir leichter und öfter kriminialisiert werden". Elisabeth Hackl meint sogar, dass mit den neuen Vorschlägen ein neues ACTA vor der Tür stehe. Wissenschaftler und Professor Peter Purgathofer empfindet die bisherigen Vorschläge als Rückkehr in alte Zeiten. Er sieht, schreibt FM4, den Versuch, das Urheberrecht zu reformieren ohnehin als gescheitert. Der Ansatz, etwas reparieren zu wollen, was nicht mehr repariert werden kann, sei laut Purgathofer verkehrt.

Bekämpfung statt Offensive

Stoff sieht die Dementierung des Justizministeriums, die Vorratsdatenspeicherung auch auf Urheberrecht auszuweiten, als rhetorische Finte. Die angestrebte Verwendung von Providerdaten würde die Vorratsdatenspeicherung noch stärker in den Rechtsbestand festschreiben. Michel Reimon sieht in der Urheberrechtsdiskussion vor allem die Verteilung der Gelder durch Verwertungsgesellschaften als unfair. Große Anteile würden demnach in die Bekämpfung von Offline- und Online-Musikpiraterie gehen und nicht an die Künstler selbst. Reimon sieht darin keine Urheberrechtsdebatte, sondern vor allem eine Verwertungsgesellschaften-Diskussion. Er hat sich auf seinem Blog ausgiebig mit den Verwertungsgesellschaften befasst und attestiert den österreichischen Verwertungsgesellschaften Versäumnisse. Viel zu wenig habe man sich bisher mit den Zahlungsströmen der Verwertungsgesellschaften an die Kunstschaffenden befasst und viel zu viel wurde in die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen investiert.

Zeitgemäße Modelle gefordert

Eine schnelle Lösung gebe es für die Problematik nicht, darüber waren sich alle Teilnehmer einig. Es mangele vor allem an der Kommunikation zeitgemäßer Modelle. Ein Ausweg wäre beispielsweise die von Reimon vorgeschlagene Gründung einer Verwertungsgesellschaft für digitale Werke. Auch eine Kulturwertmark, bei der die Teilnehmer einen Fixbetrag in ein System einzahlen und bestimmen können, an welche KünstlerInnen das Büdget gehen soll, hält Purgathofer für überlegenswert. Verurteilt wurde auch der Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Initiativen "aus Platzgründen". Teilnehmer des Gegengipfels konnten Wünsche als Videobotschaft an die Bundesministerin Beatrix Karl herantragen, diese werden auf urheberrechtsdialog.at eingebunden werden. Diese hat noch während der Veranstaltung angekündigt, nun doch Vertreter der Zivilgesellschaft zum Gespräch zu laden. (iw, derStandard.at, 12.12.2012)