Ein Skandal und die politische Verantwortung

Ansichtssache | 12. Dezember 2012, 15:45

Nach hochriskanten Spekulationsgeschäften stehen nun mehrere Salzburger Politiker im Kreuzfeuer der Kritik - Eine Ansichtssache

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foto: dapd/kerstin joensson

Der direkte Vorgesetzte der nunmehr entlassenen Salzurger Referatsleiterin Monika R., die mit hochriskanten Spekulationsgeschäften einen Buchverlust von mindestens 340 Millionen Euro verursachte, gerät immer mehr unter Beschuss. Es ist für viele schwer vorstellbar, dass Eduard Paulus nichts von drohenden Verlusten gewusst hat. Das belegt auch ein Bericht der "Salzburger Nachrichten": Paulus soll bereits im Jahr 2008 von einer der involvierten Banken erfahren haben, dass alleine bei diesem einen Finanzinstitut ein Minus von über 30 Millionen Euro entstanden ist. Die Regionalbank forderte damals Garantien vom Land. Paulus habe abgelehnt, mit dem Hinweis darauf, dass die Politik ohnedies eingeweiht wäre.

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Als Chef der Finanz und Vermögensabteilung

wird er wohl wissen, wie das Land Salzburg sein Vermögen veranlagt, denn sonst wär es ja mit völliger Inkompetenz geschlagen. Spätestens nachdem auch in anderen Bundesländer öffentliche Körperschaften mit derartigen Anlagen gehörigst auf die Nas gefallen sind, hätten natürlich auch sämtliche Regierungsmitglieder sensiblisiert sein müssen, und einmal nachfragen müssen, ob es auch in Salzburg soetwas gibt. Wenn man nicht die komplette Umnachtung aller Beteiligten annehmen möchte, dann bleibt nur ein Schluß: diese Veranlangung war von sämtlichen Verantwortlichen gewollt, und dass ist ebenfalls ein Grund für den Rücktritt, denn jedem Staatsdiener muß klar sein, dass Spekulieren mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben des Staates gehört.

Da wird man eben die Salzburger Festspiele wesentlich weniger subventionieren können

Der "kleine " Steuerzahler hat eh nichts davon

Da stimmt doch was nicht!

Ich frage mich, wieso die Roten, sobald sie von den unter Wasser gegangenen Zockergeschäften erfahren haben, nicht sofort an die Öffentlichkeit gegangen sind? Das wäre für eine politische Partei doch ein Fressen gewesen? Überhaupt dann wenn Wahlen ins Land stehen. Warum sollten sie ihren Koalitionspartner schützen wollen? Nur wegen dem Koalitionsfrieden?

Dass nämlich die Schwarzen von all diesen Geschäften nichts gewusst haben wollen, wo sie es doch waren die damit begonnen haben und Generalvollmachten ausgestellt haben, ist starker Tobak und eine Rotznäsigkeit, die wahrscheinlich nur noch von Leuten wie dem KH Grasser übertroffen wird.

Ob sich die Schwarzen da nicht ordentlich selbst ins Knie oder sogar in die Eier geschossen haben?

Das klingt jetzt etwas banal, aber den Roten fehlt der Killerinstinkt.

Man könnte auch sagen, sie sind nicht so hinterfotzig (rhetrovaginal nach Niavarani) wie die Schwarzen!

Alle haben seit 2009 davon gewusst!

SPÖVP samt der vorhandenen, untätigen Opposition sind seit dem Rechnungshofbericht 2009 in der Pflicht und für dieses Debakel voll verantwortlich! (Alle)

Es geht hier, wie in Nö, OÖ, Wien, Kärtner nicht mehr um Parteien sondern, um den finanziellen Überlebenskampf der Republik.

Das gesamte politische System in Ö. ist mit der komplexen Situation des 21. Jahrhunderts überfordert und die Auseinandersetzung findet nicht mehr zw. den Parteien statt.

Der Kampf den wir Bürger zusehends verlieren heißt:

Politischer Dilettantismus und Verschwendungssucht vs. Steuerzahler

Grinsekatze

Warum grinst der Brenner noch so unverschämt?

Wir brauchen ein Gesetz, das uns vor solchen Leuten schützt!

Da g'hört jetzt nicht lang rumgefackelt!!! Du, du, du und du raus!! Das AMS ist für alle da!

das gesetz dazu gibt es schon, nennen sich nationalratswahlordnung und co. Das problem liegt aber in deren umsetzung. da hinken die österreicher ein wenig hinterher.

stellt sich dennoch die frage nach der verantwortung.
auch wie weisungsgebunden die einzelnen handelnden personen uu waren.
die entlassung der referatsleiterin schaut irgendwie nach bauernofper aus.

Naja, mit einer Generalvollmacht war die Referatsleiterin wohl nicht extrem weisungsgebunden.
Und wenn der Herr Paulus behauptet, er habe nichts gewußt, dann macht er seinen Job schlecht.

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