Olympia in Wien: FPÖ hält Volksbefragung für "Schnapsidee"

12. Dezember 2012, 15:00
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Bei letzter Landtagssitzung heuer werden Details bekanntgegeben - FPÖ hält Olympiabewerbung ohne FPÖ-Regierungsbeteiligung für illusorisch

Am Freitag findet die letzten Sitzung des Wiener Landtages bzw. Gemeinderates in diesem Jahr statt. Um eine Routinesitzung wird es sich dabei nicht handeln. Denn dann werden im Gemeinderat die Fragen für die Volksbefragung präsentiert bzw. beschlossen. Diese findet, so viel ist inzwischen bekannt, vom 7. bis 9. März 2013 statt. Auch die Themen stehen großteils schon fest. Mit Spannung wird vor allem die Formulierung zur Olympia-Bewerbung Wiens erwartet.

Die Frage dürfte jedenfalls im Aufmerksamkeits-Ranking als klarer Sieger hervorgehen. Seit durchgesickert ist, dass die Wiener über eine mögliche Bewerbung für Olympische Sommerspiele entscheiden dürfen, wird spekuliert, wo und wie in Wien ein solches Riesenevent durchgeführt werden könnte. Interessant wird unter anderem, ob in der Fragestellung auch auf mögliche Investitionssummen verwiesen wird.

Weitere Themen im Fragenkatalog sind Novellen zur geltenden Parkraumbewirtschaftung und Fragen zu den Themenbereiche Mieten, Privatisierungen bzw. Solarenergie. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird die Details zu Volksbefragung am Freitag in Form einer Mitteilung verkünden. Vorher gibt es keine Infos, auch nicht in der Präsidiale. Was bedeutet: Die Opposition wird die Fragen auch nicht vorher zu Gesicht bekommen. 

"Schlicht illusorisch"

Das Unverständnis der FPÖ hat der Bürgermeister unabhängig davon schon sicher. Für den nicht amtsführenden Stadtrat David Lasar handelt es sich dabei um "nichts anderes als um eine Blendgranate, die auf die Titelseite gehoben wurde", ärgerte sich der FPÖ-Politiker am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Mit dieser "utopischen Schnapsidee der Sozialisten und der Grünen" solle von den tatsächlichen Problemen der Bevölkerung abgelenkt werden.

Zwar seien Olympische Spiele gut für den Standort Wien, aber unter einer rot-grünen Stadtregierung sei eine solche Veranstaltung "schlicht illusorisch": "Mit den handelnden Personen wird das nicht funktionieren." Dabei erinnerte er an das Debakel bei der Generalsanierung der Stadthallenbads. Der für städtische Bäder und auch Sport zuständige Stadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ), für Lasar ein "Master of Disaster", sei schon mit "so einer Kleinigkeit schlichtweg überfordert" gewesen.

Olympia sei nur mit FPÖ möglich

Oxonitsch bringe es nicht einmal zustande, in drei Jahren das Stadthallenbad zu sanieren, so Lasar. Daher könne er unmöglich die zahlreichen für ein derartiges Großereignis benötigten Sportstätten bereitstellen. Auch die Finanzierung ist dem Freiheitlichen ein Rätsel: "Wer soll das alles bezahlen?" Fast alle Projekte, in denen die SPÖ "die Finger drinnen" habe, würden dreimal so teuer werden wie ursprünglich geplant. Sollte die FPÖ künftig in einer Wiener Stadtregierung sitzen, wären Olympische Spiele in Wien aber sehr wohl möglich, versicherte er.

Abgesehen davon kritisierte Lasar, dass die Bewerbung um Olympische Spiele eine Frage bei der Volksabstimmung sein soll. Rot und Grün würden nur ablenken wollen, "weil sie nicht über die wirklich wichtigen Dinge abstimmen wollen oder lassen wollen". Die "weltfremden Damen und Herren der Stadtregierung" hätten ja keine Ahnung, welche Probleme die Bevölkerung in Wirklichkeit hätte. Es sei es "lachhaft", dass mit nur vier Fragen das Auslangen gefunden werden soll.

Als "kleine Nachhilfe" verlas Lasar 29 Fragen, welche den Bürgern wichtig seien - zumindest aus Sicht der FPÖ. Unter anderem würde die Partei wissen wollen, ob man für ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien sei, ob Sozialleistungen nur für Staatsbürger gelten und "Zuwanderer-Vereine" weiterhin finanziert werden sollen und ob ein gemeinderätliche Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruption und Planungsskandalen im Bereich der Stadt und ihrer ausgelagerten Betriebe eingerichtet werden solle. (APA/red, 12.12.2012)

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