Finanztransaktionssteuer: EU-Parlament macht Weg frei

12. Dezember 2012, 14:19
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Die genauen Modalitäten muss EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in einem Gesetzesvorschlag vorlegen

Straßburg - Das Europaparlament hat eine verstärkte Zusammenarbeit von elf EU-Staaten, darunter Österreich, zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer freigegeben. Die Zustimmung der EU-Abgeordneten ist eine notwendige Voraussetzung für die Annahme eines entsprechenden Vorschlages von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta im EU-Finanzministerrat. Der Kommissar muss einen Gesetzesvorschlag für die genauen Modalitäten noch vorlegen.

Die bisher elf Staaten, die für eine verstärkte Zusammenarbeit sind - formal ist die Zustimmung von mindestens neun Ländern notwendig - sind neben Österreich noch Deutschland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien und Estland. (APA, 12.12.2012)

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