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vergrößern 1000x778Gabi Burgstaller entschuldigt sich, "dass der Eindruck entstanden ist, dass wir das Land Salzburg in diese Turbulenzen gebracht haben".

Die Dringliche Anfrage der Grünen zu den Derivaten der Landesregierung.

Die Antwort von Finanzlandesrat David Brenner.
Salzburg - Mit tränenerstickter Stimme hat sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) im Rahmen der Landtagssitzung am Mittwochvormittag bei der Bevölkerung dafür entschuldigt, "dass der Eindruck entstanden ist, dass wir das Land Salzburg in diese Turbulenzen gebracht haben". Sie wolle alles tun, um Schaden durch die Spekulationsgeschäfte vom Land abzuwenden. "Sollte sich herausstellen, dass ich politisch etwas falsch gemacht habe, zögere ich nicht zurückzutreten", so Burgstaller.
Sie werfe sich persönlich am meisten vor, "dass ich immer geglaubt habe, dass das nicht besonders hohe Risken sind", sagte Burgstaller über die Spekulationsgeschäfte ihrer Regierung. Sie will nun eine externe Expertenkommission einsetzen und appellierte an den Landtag: "Wir brauchen euch alle, wir brauchen die ganze Kraft, um unser Ansehen wiederherzustellen. Es muss jeden Tag zielgerichtet daran gearbeitet werden."
Sie halte es für "fahrlässig, wenn wir länger zuwarten", so Burgstaller. Neben einer Analyse des bestehenden Portfolios sei auch Schadensvermeidung notwendig. Das Land solle deshalb aus sämtlichen Risikogeschäften aussteigen. "Wenn wir einen Rest an Selbstreflexion haben, dann müssen wir alle, die wir hier auf der Regierungsbank sitzen, sehen, dass das an uns vorübergezogen ist. Erst durch Medienberichte haben wir genauer nachgefragt, was das für Geschäfte sind", sagte Burgstaller. Sie will außerdem prüfen lassen, ob die Vollmacht für die Beamtin überhaupt rechtens war.
Eigentlich hätte am Mittwoch das Budget für 2013 und 2014 beschlossen werden sollen. Das wird jedoch wird bis zur Klärung der Frage, ob der Skandal Auswirkungen auf das kommende Budgetjahr hat, zurückgestellt. Der Budgetbeschluss ist deshalb in einer Sondersitzung des Landtags voraussichtlich am 16. Jänner 2013 geplant.
Indes gingen die Wogen im Salzburger Landtag hoch. Die Opposition bezweifelte die Arbeitsfähigkeit der Regierung und sprach von massiven Vertrauensverlusten. Bei der Sitzung wurden zwei Anträge der Opposition beschlossen - und zwar einstimmig. Der FPÖ-Antrag sieht die Einsetzung eines permanenten Unterausschusses des Finanzüberwachungsausschusses vor, der wöchentlich über den Stand der Arbeiten und beabsichtigte Maßnahmen berichtet. "Oberstes Ziel ist es, das Land abseits parteipolitischer Grabenkämpfe aus der Krise zu führen. Und das, noch bevor die Frage nach rechtlichen oder politischen Konsequenzen gestellt wird", sagte FPÖ-Chef Karl Schnell.
Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer (ÖVP) gab unterdessen am Mittwoch in der Landtagsdebatte bekannt, dass das Land Salzburg neben den offiziellen 50 Derivatgeschäften noch 253 weitere laufen habe, von denen bisher nichts bekannt gewesen sei. Er habe davon selbst erst am Vortag erfahren.
Ein Aktenvermerk, der den "Salzburger Nachrichten" vorliegt, zeigt, dass Finanzlandesrat Brenner am 15. Oktober darüber informiert wurde, dass das offizielle Portfolio bei der Deutschen Bank 49 Derivatgeschäfte enthielt. Eine Erhebung habe jedoch ergeben, dass zusätzlich 253 Derivatgeschäfte existiert hätten, die der Portfolio-Rechenstelle der Deutschen Bank nicht gemeldet wurden. Bei der entsprechenden Sitzung anwesend waren demnach Brenners Büroleiter sowie Eduard Paulus, der Leiter der Finanzabteilung.
Mit Brenner sei dann einvernehmlich entschieden worden, dass "die meisten Fremdwährungsgeschäfte und ein großer Teil der übrigen Geschäfte ohne Nachteil für den Rechnungsabschluss des Landeshaushalten mit dem Ziel aufzulösen sind, bis Ende November 2012 ein Portfolio zu schaffen, das die tatsächliche Geschäftssituation abbildet und den geltenden Richtlinien des Finanzmanagement möglichst entspricht". Die Auflösung der Geschäfte sei inzwischen geschehen, teilte ein Sprecher Brenners am Mittwoch mit. Deswegen seien die Derivaten in der Anfragebeantwortung der Grünen nicht berücksichtigt worden.
Im Gespräch mit derStandard.at zeigt sich die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rössler über die bisherige Aufarbeitung des Finanzskandals erschüttert. "Die Dimensionen des Skandals weiten sich täglich aus", sagt sie. "Es poppen ständig neue Informationen auf, ohne dass man überprüfen kann, was tatsächlich passiert ist." Daher könne auch nicht überprüft werden, ob die 253 nicht gemeldeten Derivate tatsächlich aufgelöst wurden, wie Brenners Sprecher erklärte.
Kritik übt Rössler außerdem an der ÖVP, die sich nun aus parteitaktischen Gründen am Finanzskandal weide. "Die ÖVP betreibt Arbeitsverweigerung, anstatt die Ärmel hochzukrempeln", sagt Rössler. Sie torpediere etwa den Versuch der SPÖ, eine Expertenkommission einzurichten, um den Skandal aufzuarbeiten. Das werde einige Zeit in Anspruch nehmen, so Rössler: "Es müssen zehn Jahre aufgearbeitet werden, und glaubt man den Ausführungen Brenners, sind es 20 Millionen Buchungszeilen, die gesichtet werden müssen."
Die ÖVP sitze mit der SPÖ in einem Boot, schließlich habe die ÖVP unter ihrem Finanzlandesrat mit den Spekulationsgeschäften begonnen, so Rössler. Im Gespräch mit derStandard.at fordert sie deshalb die Suspendierung von Eduard Paulus. "In jedem mittelgroßen Unternehmen muss der Abteilungsleiter in solchen Fällen gehen. Es ist mir ein Rätsel, warum Hofrat Paulus noch nicht suspendiert ist."
Zum Rücktritt fordert sie außerdem David Brenner auf: "Er hat die Krise nicht gut gemanagt, und es war ein Fehler, dass er den Landtag nicht umfassend informiert hat." Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses rechnet Rössler übrigens "frühestens im Jänner". (APA/burg, derStandard.at, 12.12.2012)
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Bis jetzt dachte ich auch immer, Hr. Brenner wäre bis zu einem gewissen Grad ein Opfer - aber wer seine Beantwortung der Dringlichen Anfrage liest, muss erkennen, dass er Mitwisser war!!
So viele Nebelgranaten in einem Dokument habe ich noch nie gesehen: Keine genauen Angagaben zu den Zinsklauseln in den Swap-Verträgen, Verharmlosung durch Begriffe wie "Optimierung", "Sicherung" und "Risikoausgleichsverträge", die banale Erklärung, wie Swap-Verträge "üblicherweise" ausgestaltet sind, die Darstellung einer CHF/GBP-Option als Zinsbegrenzung....
Somit: Rücktritt - jetzt!!! Auf seine angekündigte Aufklärungsarbeit können wir verzichten!
ein Politiker ist ja kein Buchhalter. Für diese Belange gibts ja die Finanzprokuratur. In der Realität schauts also sooo aus, dass die Politiker froh sind es Leute gibt die sich auf diesem Gebiet auskennen und ihnen Bericht erstatten. Daher ist der Fehler dort zu suchen wie es möglich war mit Steuergeldern heftig zu spekulieren. Auch hier ist die Antwort leicht zu finden. Alle haben es getan...
Und niemand fragt danach - solange Gewinne gibt, wenn aber Verluste auftreten, so wie hier, dann wird natürlich laut gejammert, in der Regel am allerlautesten vom politischen Gegner.
Nur über eines muss man sich auch im Klaren sein, wo spekuliert wird sind auch Verluste möglich...
...lesen sie sich das elaborat doch durch: das ist ein hieb)- und stichfestes REGELWERK.
WIE ist zu kontrollieren, WER kontrolliert, WAS ist zu kontrollieren, WANN ist zu kontrollieren, etc.
sie werden jetzt sicher sagen: ja, das gilt ja nur fuer die salzburger unternehmen! ach so? ja? wird auch nicht bestritten: ich sage nur SIE WUSSTEN, WIE'S GEHOERT!
weiters: man muss keineswegs BUCHHALTER sein, um die finanzregeln zu befolgen. oder zu verstehen. das hat sogar eine geistesleuchte wie hp-martin vom EuGH bestaetigt bekommen.
und, ja: auch "politiker" muessen sich an die finanzregeln halten. und mir kann KEINER weismachen, dass diese jenen nach >10j amtszeit unbekannt geblieben waeren.
es hilft alles nix: ruecktritt. sofort.
eine Abteilungsleiterin hat Dokumentenfälschungen begangen, hat ihr Puvoir grotesk überzogen, hat alle angelogen, aber die Lqandeshauptfrau soll gehn?
Ihre Auslassungen haben Krone Niveau, sie sollten sich eher schämen alsdass sie hier weiterkläffen.
in diesem Zusammenhang ist eigentlich zu prüfen, ob der Tatbestand der Untreue erfüllt wird.
Das Geld, das die Landesverwaltung "verwaltet" gehört eigentlich den Bürgern (in Österreich wird das gerne als das Geld der Regierung angesehen, das war beim Kaiser noch so) und die haben ein Recht darauf, dass damit sorgsam umgegangen wird.
Das Grundübel ist, dass Österreichische Politiker keine Ahnung haben, was Verantwortung bedeutet. Das kommt vermutlich daher, dass sie meist aus geschützten Bereich stammen (Kammern, Parteien, Lehrer, ...) da gibt es keine Verantwortung die man persönlich zu tragen hat.
...dass Politiker nicht jedem Beamten über die Schulter schauen können, erst recht nicht wenn er davon kaum etwas versteht. Genau deshalb hat man ja den Beamtenapparat...
Letzten Endes muss der Politiker die Verantwortung übernehmen, wenngleich das als politische Sippenhaftung angesehn werden kann.
Ein Rücktritt ändert nichts am System. Es gehört einfach der Beamtenschaft die Möglichkeit genommen auf Rechnung des Steuerzahlers zu spekulieren. So einfach ist das!
...auch ein Finazhai sein? Ihr posting drückt zwar ohne Zweifel die Stimmung sehr vieler aus, nur das ändert nichts. Besser wäre es daher Gesetze zu schaffen die das spekulative Treiben von Körperschaften unterbindet. Das fehlt bisher...
...und zwar einer mit anstand, ethos und verantwortungsbewusstsein.
SO einem politiker ist ad hoc und ohne viel nachzudenken sonnenklar, dass hochspekulativer derivatehandel mit sicherheit nicht nur NICHT zu den kernaufgaben einer landesregierung gehoert sondern betraechtliches schadensrisiko fuer das ihm ueberantwortete land generiert.
(jedem anderen politiker sollte das spaetestens seit 2008 klar sein, sollte man meinen!)
und daher zu unterbleiben hat: weil nur weil etwas nicht illegal ist, ist es noch lange NICHT LEGITIM.
mirken s' ihner des!
...auf mich losgehn, denn ich bin absolut ihrer Ansicht!
Leider ist es aber sooo, dass solche Spekulationsgeschäfte schon seit ca. 10 Jahren bundesweit üblich sind. Salzburg war da keine Ausnahme. Und gegen eine Abteilungsleiterin die mit Dokumentenfälschungen mit Umgehung des vier Augen Prinzipes, mit Lügen und grotesken Überschreitungen ihres Handlungsrahmens alle und jeden getäuscht hat, kann keiner was. Deshalb muss auf gesetzlicher Ebene dagegen ein Riegel vorgeschoben werden.
Also nicht schimpfen, zuerst mal überlegen...
Hochgeschätzter Plinius,
selbstredend sind Politiker keine Buchhalter, müssen sie nicht notwendigerweise sein. In diesem Fall ist er Jurist. "Blöd" nur, dass sowohl der Abteilungsleiter der Finanzverwaltung als auch die betreffende Beamte Juristen sind. Letztere hat "Kurse" absolviert, um hochkomplexe Finanzderivatgeschäfte durchzuführen. Tja, was soll man da sagen.
Zu allem Überfluss ist der Zuständige im Team des betroffenen Landesrats gleichfalls Jurist. Sie sehen also ... lauter Juristen, die für die Finanz zuständig sind.
Das führt zur Grundkrux: Österreichs Universitäten bilden zu viele Juristen aus. Irgendwo müssen die dann auch unterkommen. Exzellente Vertreter ihres Fachs finden sich in Anwaltskanzleien und großen Firmen. ...
...von Finanzberatern ihre Produkte aufschwatzen. Verantworten müssen sie das aber. Deshalb ist es auch richtig dass die verantwortliche Frau, vorläufig zumindest, von ihrem Posten entfernt wurde.
Interessanter ist es daher zu untersuchen wie es möglich war, dass alle alle - ich meine jetzt alle Körperschaften, mit teils beachtlichem Risiko spekuliert haben und teilweise an viel zu großen Rädern gedreht haben...
...aber dennoch keineswegs unverbindlich.
und der salzburger solche geht da bis ins letzte kontrolldetail.
die ausrede gilt nicht: sie haben es GEWUSST, wie's gehoert. und sich nicht daran gehalten.
...hat sich die Abteilungsleiterin mit gefälschten Unterschrifften und anderen verbotenen Eigenmächtigkeiten über alles hinweggesetzt.
Gegen kriminelle Handlungen ist nirgendwo ein Kraut gewachsen. Ob es wirklich so war wie da behauptet wird muss selbstverständlich untersucht werden. Ich bin aber gegen Schnellschüsse die noch selten Licht in in Finanztransaktionen gebracht haben. Der Schaden ist angerichtet umso sorgfältiger müssen jetzt die Untertsuchungen ablaufen!
a) eine Angestellte soll - ohne eigenen Bereicherungsvorsatz (sie hatte ja was man weiß persönlich nichts von den Geschäften) - ohne Rücksprache mit IhrenVorgesetzten (zur eigenen Absicherung) Millionen angelegt haben
b)keinem Prüfer / LR ist etwas aufgefallen - wie lesen die bitte Bilanzen?
c)ein FinanzLR der offensichtlich das Risikomanagement nicht im Griff hat, überlegt bloß zurückzutreten
d)einerseits weiß man noch nichts genaues zur Affäre (dauert lt. LHF Burgstaller noch Jahre) - trotzdem entlässt man die Sachbearbeiterin und deckt sie mit Strafanzeigen zu - deren Vorgesetzte bis hin zur LHF bleiben in Amt und Würden
Da kriegt man ja vor lauter Kopfschütteln ein Peitschenschlagsyndrom...
Gratulation zu ihrer letzten Formulierung, sehr treffend.
Ab auch eine kleine Richtigstellung.
Gebietskörperschaften legen keine Bilanzen,
sondern kameralistische Jahresrechnungen, in denen ja deine Bewertungsreserven vorgenommen werden können/müssen.
Das scheint ein Grundproblem zu sein.
Die Kameralistik stammt eben noch aus dem 19 Jh., wo man nur Warenbörsen kannte und das Wort "Derivate" höchstens in der Chemie verwendet wurde.
...normalerweise braucht's bei geschaeften dieser finanziellen groeßenordnung mindestens 3-4 unterschriften (ob in einer firma, in einem amt oder sonstwo ist eigentlich wurscht), um etwas zu bestellen/bezahlen:
- sachbearbeiter (spezialist)
- referatsleiter (abteilungsleiter)
- "kassenwart" (fin. kontrolle)
- sektionschef (direktor)
also glaub' ich dem brenner ueberhaupt nix. und das "aufarbeitungs"-gejammere ist blitzartig beendbar, wenn man sich den unterschriften-rundlauf einmal anschaut.
hat die sachbearbeiterin wirklich alles allein abgewickelt, dann ist die beachtung der mindestregeln unter jeder sau, hat alles seine richtigkeit, stellt sich die frage, wofuer ein brenner oder dergleichen sein gehalt bezieht.
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